unsere "liebe" Polizei.......

 
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unsere "liebe" Polizei....... - 15.1.2008 10:15:00   
DRUM

 

Beiträge: 47
Mitglied seit: 10.2.2003
Status: offline
Betrunkener Polizist verursachte Auffahrunfall
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat ein Polizist am 9. Jänner in Klagenfurt einen schweren Auffahrunfall verursacht. Der Beamte, der mit einem Kollegen im Dienstwagen unterwegs war, hatte mehr als 1,4 Promille.


Polizauto rammt vorausfahrenden Pkw
Der 33 Jahre alte Polizist hatte offenbar eine vor ihm anhaltende Wagenkolonne zu spät gesehen und war mit dem Polizeiauto gegen den vor ihm fahrenden Pkw geprallt. Der Pkw-Lenker erlitt bei dem Unfall leichte Verletzungen, der Polizist musste zur Alkoholkontrolle.

Das Ergebnis war, so Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger in der "Kleinen Zeitung", "einfach unerträglich" und sei "nicht entschuldbar": Der Beamte, der in Uniform unterwegs gewesen war, hatte 1,44 Promille Alkohol im Blut.

Beamten droht jetzt Entlassung
Der Polizist musste auf der Stelle seinen Führerschein abgeben. Er wurde angezeigt, gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihm droht jetzt die Entlassung.


Anzeige gegen Beifahrer
Auch der Beamte, der auf dem Beifahrersitz saß, wurde angezeigt, weil er nicht verhindert hatte, dass sein alkoholisierter Kollege den Wagen in Betrieb nahm. Die beiden Beamten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert
Private Nachricht senden Post #: 1
Mmmh - 15.1.2008 10:20:00   
Dirty


Beiträge: 20446
Mitglied seit: 26.11.2002
Status: offline
Wie lange das wohl stehen bleibt...

(in Bezug auf DRUM)
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solang es - 15.1.2008 10:32:00   
haudiwaudi


Beiträge: 12429
Mitglied seit: 28.7.2005
Wohnort: Lovntol & Eiermark ™
Status: offline
nicht von mir ist sicher länger ;)


(in Bezug auf Dirty)
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hehe - 15.1.2008 10:36:00   
haudiwaudi


Beiträge: 12429
Mitglied seit: 28.7.2005
Wohnort: Lovntol & Eiermark ™
Status: offline
nachdem ich 2007 so ungefähr 20 einzelfälle mit rauschigen, korrupten oder kriminellen kiberern gepostet habe wiedermal ein weiterer pluspunkt für unsere moralisch unfehlbaren beamten *gg*

(in Bezug auf DRUM)
Private Nachricht senden Post #: 4
ihm droht die entlassung ?!? - 15.1.2008 10:38:00   
ignaz1


Beiträge: 14783
Mitglied seit: 19.5.2005
Wohnort: Wien
Status: offline
ein beamter KANN nur entlassen werden wenn er eine straftat begangen hat und dafür zu mehr als einem jahr arrest verurteilt wurde. aber es ist ein kannbestimmung keine muss. LEIDER

(in Bezug auf DRUM)
Private Nachricht senden Post #: 5
ist drum dein nachfolger - 15.1.2008 10:39:00   
ignaz1


Beiträge: 14783
Mitglied seit: 19.5.2005
Wohnort: Wien
Status: offline
oder bist es gar selber :-))))

(in Bezug auf haudiwaudi)
Private Nachricht senden Post #: 6
nein - 15.1.2008 10:41:00   
haudiwaudi


Beiträge: 12429
Mitglied seit: 28.7.2005
Wohnort: Lovntol & Eiermark ™
Status: offline
ich stehe zum haudiwaudi - sowas poste ich aber nicht mehr, weils mir mit den ganzen klassensprechern zu blöd wurde.

ach ja, es gibt wöchentlich neue news:

http://news.google.at/news?hl=de&tab=wn&ned=de_at&q=polizist

alleine die suchwörter polizist, polizei, polizistin usw. bringen immer mehrere treffer *gg*

(in Bezug auf ignaz1)
Private Nachricht senden Post #: 7
stimmt glaub ich teilweise, - 15.1.2008 10:52:00   
chemo

 

Beiträge: 3964
Mitglied seit: 19.3.2003
Status: offline
bei einer unbedingten haftstrafe (länge egal), oder einer bedingten von mehr als einem jahr!
soweit ich weiß, wird auch so verfahren.....

grüße chemo

p.s. macht des eigentlich an unterschied, obs ein polizist, tischler oder sonstwas war? ;o)

(in Bezug auf ignaz1)
Private Nachricht senden Post #: 8
gehen - 15.1.2008 10:56:00   
franz0778


Beiträge: 442
Mitglied seit: 2.10.2007
Wohnort: Orth/Donau
Status: offline
ja auch beim kacken in die kniehocke...

ich hab mal gehört "einmal in seiner berufslaufbahn kann jedem ein schwerer fehler passieren" (ich bin aber nicht beid er polizei)

sind auch nur menschen. nur blöd das wer dabei verletzt wurde. das mit der entlassung wirds ned spielen, da hat der ignaz völlig recht somit werden die beiden a zeitlang akten schlichten und wenns pech haben werdens a neue dienstprüfung ablegen... und bei nichtbestehen weiter akten schlichten... aber wie gesagt wenns pech haben.

(in Bezug auf DRUM)
Private Nachricht senden Post #: 9
STimmt nicht ganz - - 15.1.2008 11:48:00   
mervin


Beiträge: 3889
Mitglied seit: 18.3.2007
Status: offline
Beim BDG (Beamtendienstrrechtsgesetz) gibt es den Amtsverlust (das ist das mit der Freiheitsstrafe -siehe unten) sowie die Entlassung als Disziplinarstrafe (siehe unten). Eine Entlassung in diesem Fall ist durchaus möglich und denkbar.
U n d in meinen Augen auch gerechtfertigt

BDG (Auszug)

§ 92. (1) Disziplinarstrafen sind


1.
der Verweis,
2.
die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezuges unter Ausschluß der Kinderzulage,
3.
die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen unter Ausschluß der Kinderzulage
4.
die Entlassung.


§ 20. (1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch


1.
Austritt,
2.
Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,
3.
Entlassung
4.
Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages an das Versorgungssystem der Europäischen Gemeinschaften nach § 2 Abs. 2 letzter Satz des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes (EUB-SVG) oder an die Pensionsversicherung für das Staatspersonal nach § 2 Abs. 2 letzter Satz des Bundesgesetzes über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, BGBl. I Nr. 71/2003,

StGB § 27 (Amtsverlust)

§ 27. (1) Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden, wenn
1.
die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,
2.
die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder
3.
die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.


mfg Michael



(in Bezug auf ignaz1)
Private Nachricht senden Post #: 10
ist mir schon aufgefallen - 15.1.2008 11:56:00   
ignaz1


Beiträge: 14783
Mitglied seit: 19.5.2005
Wohnort: Wien
Status: offline
dass du keine polizeipostings mehr machst, ich finds schade weil deine suche war immer toll

(in Bezug auf haudiwaudi)
Private Nachricht senden Post #: 11
wahrscheinlich schon - 15.1.2008 11:58:00   
ignaz1


Beiträge: 14783
Mitglied seit: 19.5.2005
Wohnort: Wien
Status: offline
weil eine krähe hackt der anderen kein auge aus,so sagt man halt. mich wunderts dass das nicht niedergehalten wurde, aber wahrscheinlich war der leichtverletzte ein problem

(in Bezug auf chemo)
Private Nachricht senden Post #: 12
in meinen augen auch - 15.1.2008 12:01:00   
ignaz1


Beiträge: 14783
Mitglied seit: 19.5.2005
Wohnort: Wien
Status: offline
aber wie gesagt es muss nicht unbedingt eine entlassung folgen weil es eben ein kann- und keine mussbestimmung ist bzw. die verurteilung bei der disziplinarbehörde muss keine entlassung sein

(in Bezug auf mervin)
Private Nachricht senden Post #: 13
Beim - 15.1.2008 12:31:00   
mervin


Beiträge: 3889
Mitglied seit: 18.3.2007
Status: offline
Disziplinarverfahren ist die Entlassung eine mögliche Konsequenz, gem. § 27 StGB ist dies eine zwingende Folge.

In diesem Fall ist es eine "Kann" Bestimmung. Vorher hast aber vom Gereichtsurteil geredet.

Wie auch immer - In solchen fällen verläßt mich mein Chorgeist und ich hoffe, daß er ordentlich eine auf den "Deckel" bekommt. Schon alleine wegen der Veranwortungslosigkeit anderen Verkehrsteilnehmern und darüberhinaus seinem Kollegen gegenüber !

Vorausgesetzt natürlich, die Fakten entsprechen dem Bericht !


mfg Michael

(in Bezug auf ignaz1)
Private Nachricht senden Post #: 14
sorry kann nicht sein - 15.1.2008 13:32:00   
ignaz1


Beiträge: 14783
Mitglied seit: 19.5.2005
Wohnort: Wien
Status: offline
da ein bekannter von mir, war mal bei der bundesbahn, zu 2 jahren verurteilt wurde (davon 1 jahr unbedingt) und trotzdem nicht entlassen wurde mit der begründung er könne ja den schaden nur wieder gutmachen wenn er eine arbeit hätte. er war damals beamter. warum war, nun er hat selbst gekündigt.

übrigens war es unterschlagung und er bereuht diesen fehler noch heute

(in Bezug auf mervin)
Private Nachricht senden Post #: 15
hallo ignaz - 15.1.2008 13:58:00   
KawaHerbi

 

Beiträge: 272
Mitglied seit: 9.1.2008
Status: offline
bin zwar kein beamter, aber in meinem bekanntenkreis habe ich die erfahrung gemacht, dass die beamten teilweise bei wirklichen kleinigkeiten mehr zum handkuss kommen als in der privatwirtschaft. große vergehen kann ich ja verstehen, aber bei manchen pinaz greife ich mir auf den kopf. glaube dass die gesetzesreform mal bei der alten theresianischen gestzgebung mal den hebel ansetzen sollte. was kann ein polizist bei manchen einwanderer oder asylanten machen ohne in gefahr zu kommen, das er nicht eventuell als rassist bei seinen vorgesetzten dasteht! bei vielen unserer nachtbarländern (egal welches amt) wäre das nicht möglich bzw. haben mehr unterstützung von oben. die gesetze sollten uns (alle) österreicher alle schützen und auch durchgesetzt werden. leider findet man selten beamte mit mut, die ihren standpunkt reell vertreten. irgendwie verstehe ich auch die ruhigeren beamten schon, den wer will schon unnötigen stress haben wenn die obrigkeit manch vieles duldet.

gruß herbi

(in Bezug auf ignaz1)
Private Nachricht senden Post #: 16
da hast recht - 15.1.2008 14:11:00   
ignaz1


Beiträge: 14783
Mitglied seit: 19.5.2005
Wohnort: Wien
Status: offline
nur in der privatwirtschaft kannst auch wegen kleinigkeiten oder auch grundlos gekündigt werden, das geht bei einem beamten nicht. wenn sich aber einer so daneben verhält wie der ganz oben geschilderte dann ist er einfach falsch am platz. nicht falsch verstehen er darf auch mal über den durst trinken aber eben dann weder in uniform noch selber beim autofahren.
und das mit den ausländerproblemen ist wirklich ein ganz heikle sache aber dafür werden die herren ja ausgebildet und wenns unsicher sind können sie sich nachschulen lassen.

(in Bezug auf KawaHerbi)
Private Nachricht senden Post #: 17
mei - 15.1.2008 14:21:00   
Japsenwezer


Beiträge: 5090
Mitglied seit: 4.8.2002
Status: offline
manchen tut die macht halt nicht gut und gesoffen wird überall. Kenn auch einen Polizisten von früher der sich von uns öfter mal auf ein Seidel einladen ließ;-) so hat er wahrscheinlich seine Tour durchs ganze Revier gemacht.

(in Bezug auf DRUM)
Private Nachricht senden Post #: 18
gehe mit - 15.1.2008 14:28:00   
KawaHerbi

 

Beiträge: 272
Mitglied seit: 9.1.2008
Status: offline
dir konform bis auf die nachschulungen. nach meinem bekannteninfo klingen diese "schulungen" größten teils als fruststrierend an. na ja, wir können dieses problem sowieso in den nächsten zeiten nicht so schnell ändern.

g.herbi

(in Bezug auf ignaz1)
Private Nachricht senden Post #: 19
Ich kann dir nur - 15.1.2008 14:46:00   
mervin


Beiträge: 3889
Mitglied seit: 18.3.2007
Status: offline
schreiben, wie es im Gesetz steht. Möglicherweise gibt es Fälle, die anders entschieden werden - mag sein. Kann aber auch damit zusammenhängen, daß die Zeiträume früher höher waren - dh. man konnte eine längere Strafe ausfassen ohne des Amtes verlustig zu werden.

Egal - es ging ja darum, daß ein Beamter auch entlassen werden kann, wenn er nicht von einem Gericht verurteilt wird - eben nach dem Beamtendienstrechtsgesetz.

mfg Michael

(in Bezug auf ignaz1)
Private Nachricht senden Post #: 20
das habe ich schon verstanden - 15.1.2008 14:59:00   
ignaz1


Beiträge: 14783
Mitglied seit: 19.5.2005
Wohnort: Wien
Status: offline
es kann natürlich so wie du angedeutet hast auch in der zwischenzeit wo ich mich nicht mehr damit beschäftige (nicht mehr muss) eine größere änderung gewesen sein

(in Bezug auf mervin)
Private Nachricht senden Post #: 21
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