Verjährung, Halterhaftung, Geschwindigkeit

 
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Verjährung, Halterhaftung, Geschwindigkeit - 19.12.2004 19:48:00   
GerhardSt

 

Beiträge: 5
Mitglied seit: 18.7.2003
Status: offline
Hallo, liebe Motorradfahrer in Austria,

ich hätte da einige Fragen, die das österreichische Recht angehen. Vielleicht könnt ihr mir da helfen.

Fakt:
Im April (17.4) dieses Jahres hatte ich mein zweites Motorrad (600er Fazer)verliehen. Der Fahrer - ich weiß noch nicht einmal, ob derjenige, dem ich das Motorrad ausgeliehen hatte auch zum fraglichen Zeitpunkt selbst damit gefahren ist, weil es eine kleine Gruppe von Fahrern war - ist in der Gegend von St. Pölten mit 95km/h bei 70 km/h, die erlaubt waren, ertappt worden. Der Fahrer wurde nicht angehalten, möglicherweise gibt es auch kein Foto - ich habe jedenfalls keines erhalten. Gestern (18.12.04) - also genau 8 Monate später habe ich in Deutschland als Halter des Motorrads eine Strafverfügung als angeblicher Lenker des Fahrzeugs erhalten und soll 65 € bezahlen.

Ich weiß, dass es ein Rechtsabkommen zwischen Österreich und Deutschland gibt, wonach eine Strafverfolgung auch über die Grenze hinaus ermöglicht wird.

Nun aber meine Fragen:

1. In Deutschland verjähren derartige Delikte meines Wissens nach 3 Monaten nach der Tat. Sicherlich gibt es auch in Österreich eine Verjährungsfrist. Wie lange ist diese?

2. In Deutschland wird bei derartigen Delikten der Fahrer bestraft und dazu muss dieser eindeutig festgestellt werden. Entweder ist dieser dann auf einem Beweisfoto eindeutig identifizierbar oder aber er wurde unmittelbar nach der Tat von der Polizei angehalten. Wie ist das in Österreich? Denn ich kann eindeutig nicht der Fahrer gewesen sein, was im Falle der Existenz eines Fotos auch sofort feststellbar sein müßte.

3. Ich könnte bestenfalls die Person nennen, der ich mein Motorrad ausgeliehen hatte. Ich kann aber nicht sagen, ob diese Person auch das Motorrad gefahren hat, weil in der Gruppe die Moppeds immer wieder einmal ausgetauscht wurden. In Deutschland muss ich keine Auskunft darüber geben, wer der Fahrer war und muss auch niemanden belasten. Die Beweispflicht, wer gefahren ist, liegt bei der Polizei. Wie ist das in Österreich?

Wäre nett und hilfreich, wenn ihr mir hier antworten und raten könntet, was ich tun kann/soll.

Vielen herzlichen Dank und weihnachtliche Grüße nach Österreich

Gerhard
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also - 19.12.2004 20:16:00   
-007

 

Beiträge: 1123
Mitglied seit: 19.2.2004
Status: offline
erstens einmal herzlich willkommen auf 1000PS.
Was du bekommen hast, dürfte eine sogenannte "Anonymverfügung" sein. Das ist eine Art verkürztes Strafverfahren, bei dem die Strafverfügung dem Fahrzeughalter geschickt wird und bei der davon ausgegangen wird, dass der Fahrzeughalter selbst der Lenker ist oder sich die Sache mit diesem selber ausmacht. Mit der Einzahlung ist die Sache erledigt.
Wenn die Anonymverfügung nicht bezahlt wird, kommt es zum "normalen" Verwaltungsstrafverfahren (mit Lenkerausforschung, evt. Beweisaufnahme und Rechtsmittelmöglichkeit - ist aber dann meist teurer).
Nach österreichischem Recht ist der Zulassungsbesitzer (=Fahrzeughalter) verpflichtet, der Behörde Auskunft über den verantwortlichen Lenker zu geben. Wenn dein Freund das Fahrzeug ohne deinen Willen jemanden anderem überlassen hat, ist er und u.U. auch der jeweilige Lenker, wenn er davon weiß, deswegen strafbar.
Betreffend Verjährung: 1 Jahr Verfolgungs- und 3 Jahre Vollstreckungsverjährung - vergiss es !
Wenn die Übertretung gesetzt wurde, dürfte es das sinnvollste sein, du lässt dir von deinem Kumpel das Geld geben und zahlst ein.
Ansonsten würde ich empfehlen eine Rechtsauskunft beim ÖAMTC (evt. auch beim ADAC) einzuholen.
lG -007
lG -007

(in Bezug auf GerhardSt)
Post #: 2
Hast ein Mail ;-)! lg Harry n.txt. - 19.12.2004 20:18:00   
psychoharry

 

Beiträge: 2275
Mitglied seit: 12.6.2007
Status: offline
-

(in Bezug auf GerhardSt)
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was ich vergessen habe: - 19.12.2004 20:21:00   
-007

 

Beiträge: 1123
Mitglied seit: 19.2.2004
Status: offline
in Österreich sind das sogenannte Verwaltungsübertretungen und keine Gerichtsdelikte wie in Deutschland, d.h. manche gerichtliche Verfahrensvorschriften gelten hier nicht.
lG -007

(in Bezug auf GerhardSt)
Post #: 4
Hast ein Mail ;-)! lg Harry n.txt - 19.12.2004 20:56:00   
GerhardSt

 

Beiträge: 5
Mitglied seit: 18.7.2003
Status: offline
hallo,

falls mir jemand per Email antworten möchte:

gs@dtti.de

Vielen Dank

(in Bezug auf psychoharry)
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bist du dir - 19.12.2004 21:49:00   
roland99

 

Beiträge: 1732
Mitglied seit: 5.3.2002
Status: offline
da sicher mit dem 1 jahr ?
dachte immer 6 monate von der tat bis zur persönlichen "beschuldigung" des lenkers nach auskunftspflicht des kfz halters.

gruß

(in Bezug auf -007)
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meiner meinung nach: ist nach 6(sechs)monaten - 19.12.2004 21:57:00   
wien11

 

Beiträge: 1457
Mitglied seit: 18.7.2002
Status: offline
die tat dach dem allgemeinen verwaltungsverfahrensgesetz verjährt,wenn du nicht innerhalb irgendetwas von einem amt oder polizei/gendarmerie in ö bekommst.
wie es aber grenz überschreitend aussieht, könntest du ja beim adac in d erfragen.
berufe dich auf die sechs monate in österreich.

gruss aus/von wien11,kurt

(in Bezug auf GerhardSt)
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Wenn Du - 19.12.2004 23:21:00   
Tigerbike

 

Beiträge: 7359
Mitglied seit: 19.8.2002
Wohnort: NÖ
Status: offline
von psychoharry eine mail hast, er ist kompetent, arbeitet in dem Bereich.

ad 1 Verjährung: -- keine Ahnung.
as 2 Fahrer: In .at ist der Halter verpflichtet, auf Anfrage der Behörde den Lenker zu nennen. Die Exekutive muß nicht fotografieren. Die Tatsache, daß sie das Fahrzeug mittels Messgerät oder "Schätzen" als zu schnell eingestuft haben, reicht. Im Zweifelsfalle mußt als Halter beweisen, daß sich die Exekutive geirrt hat ( ist mir mal passiert, gsd hatte ich Hotelrechnungen ). Wenn Du keine Lenkerauskunft, sondern eine Anonymverfügung bekommen hast, ist das ein abgekürztes Verfahren, billiger, anonym, geht immer an den Halter. Erst bei Nichtzahlung wird daraus ein ordentliches Strafverfahren, wo man auch Einwände erheben kann.
ad 3 Fahrer: siehe oben, die Exekutive muß Dir nix, Du bist verpflichtet, zu wissen, wer mit Deinem Fahrzeug fährt, und mußt das ggf. auch der Exekutive mitteilen, widrigenfalls wird angenommen, Du warst es, und Du wirst gestraft ( Ausnahme: Fahrzeug ist als gestohlen gemeldet. )

3lg
Harald

(in Bezug auf GerhardSt)
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Halterhaftung, Verjährung, Geschwindigkeit - 19.12.2004 23:51:00   
GerhardSt

 

Beiträge: 5
Mitglied seit: 18.7.2003
Status: offline
Ich habe von Psychoharry eine Mail, die ich für sehr kompetent halte und für die ich mich ganz herzlich bedanke.

Was ich per Einschreiben erhalten habe, nennt sich im Betreff: Verwaltungsstrafverfahren und danach steht etwas von einer Strafverfügung.

Ich hätte als Fahrzeuglenker ....blabla...
die erlaubte Höchstgeschwindigkeit .... um 25 km/h übertreten.

(dann stehen da noch einige §§ zitiert, mit denen ich hier in D auch nichts anfangen kann, weil sie ganz offensichtlich österreichisches Recht betreffen)

schließlich: ... verhängte Geldstrafe 65€
Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden
================
So etwas wie ein Verwaltungsstrafverfahren kennen wir in D nicht. Eine vorherige Anonymverfügung, wie das hier von euch bezeichnet wird, habe ich nie erhalten. Dieser Einschreibebrief 8 Monate nach der angeblichen Tat, ist das erste Schreiben, das ich erhalten habe.

Nochmals herzlichen Dank nach Österreich
... und, dass ihr mir immer schön oben bleibt

Gerhard

der seit 06/2000 schon 89.000km auf der Ace tanzte und deshalb seine Fazer wie im obig beschriebenen Fall oft an Freunde verleiht

(in Bezug auf Tigerbike)
Private Nachricht senden Post #: 9
hi harry - 20.12.2004 8:48:00   
wien11

 

Beiträge: 1457
Mitglied seit: 18.7.2002
Status: offline
und wie ist das jetzt mit der verjährung nach 6 monaten bei uns in österreich???

und mit grenzüberschreitung nach deutschland wie in diesem fall???

gruss kurt


(in Bezug auf psychoharry)
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Hi Kurt! - 20.12.2004 11:24:00   
psychoharry

 

Beiträge: 2275
Mitglied seit: 12.6.2007
Status: offline
Verfolgungsverjährung beträgt in Österreich bei Verwaltungsstrafverfahren 6 Monate ab Straftat und als deutscher Staatsbürger ist er laut deutschem Verfassungsrecht auch nicht verpflichtet den Lenker des Fahrzeuges zu nennnen.

lg Harry

(in Bezug auf wien11)
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hi harry - 20.12.2004 12:28:00   
wien11

 

Beiträge: 1457
Mitglied seit: 18.7.2002
Status: offline
dann wäre ja diese straftat schon verjährt und er bräuchte nichts mehr zahlen,oder???
klarerweise wenn es stimmt,dass es bei zustellung schon länger als 6 monate gewesen wäre.
oder wird das ab anfrage an die deutschen behörden gerechnet??
soll halt zusätzlich beim adac noch nachfragen, oder???

gruss kurt

(in Bezug auf psychoharry)
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Natürlich braucht er nix - 20.12.2004 12:35:00   
psychoharry

 

Beiträge: 2275
Mitglied seit: 12.6.2007
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zahlen, nachdem nur der Lenker bestraft werden kann und er diesen nicht bekannt geben muß ist das Ganze ohnehin null und nichtig. Tja und abgesehen davon ist die Verfolgungsverjährung auch schon längst vorbei!

lg Harry

(in Bezug auf wien11)
Private Nachricht senden Post #: 13
hi harry - 20.12.2004 12:42:00   
wien11

 

Beiträge: 1457
Mitglied seit: 18.7.2002
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muss er aber nicht irgendeine einwendung oder ähnliches dagegen machen,damit er nicht bei eventueller einreise nach ö festgesetzt werden kann,wegen aufrechtem strafbescheid ???

gruss kurt

(in Bezug auf psychoharry)
Private Nachricht senden Post #: 14
Das weiß ich nicht - 20.12.2004 13:00:00   
psychoharry

 

Beiträge: 2275
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wie das rechtlich genau aussieht, ist aber völlig wurscht weil wie solltens da draufkommen? Grenzkontrollen gibts eh keine mehr und selbst wenn dürfen laut Schengener Abkommen Verwaltungsstrafen ohnehin nicht beim Grenzübertritt erfasst bzw. abrufbar sein.

Diese Nachschickerei von so geringen Strafforderungen ins Ausland ist doch eh völliger Schwachsinn. Gibt immer haufenweise Möglichkeiten das nicht bezahlen zu müssen und kostet dem Steuerzahler im Endeffekt mehr als was es einbringt. Wers zahlt ist echt selber schuld, aber ist halt auch Beschäftigungstherapie für die Beamten.

lg Harry

(in Bezug auf wien11)
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sorry - 20.12.2004 16:33:00   
-007

 

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hast recht, hab im RIS ungenau gelesen
lG -007

(in Bezug auf roland99)
Post #: 16
hmm - 20.12.2004 20:51:00   
Sidekix


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ansich 6 Monate ab Straftat dann is vorbei
und als deutscher Staatsbürger bist laut deutschem Verfassungsrecht auch nicht verpflichtet den Lenker des Fahrzeuges zu nennnen

fall fürn mülleimer würd ich sagen

mfg Bertl

(in Bezug auf GerhardSt)
Private Nachricht senden Post #: 17
Ist ganz normal.... - 21.12.2004 15:07:00   
mw416

 

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....wie das mit der Verjährung aussieht weiss ich nicht, aber dass der Zulassungsinhaber von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft gleich den Zahlschein bekommt ist üblich bei uns, meistens wird der einfach an den Verursacher weitergegeben, und damit hat sich die Sache....

Wenn der Typ wirklich dein Freund ist, dann gib ihm die Sch.. und lass ihn das selber regeln, immerhin ist das nicht selbstversändlich, dass man eine Fazer so einfach für einen Urlaub geliehen bekommt, ich würde das höchstens bei ganz engen Freunden machen....

Naja, dafür sind angeblich die Strafen bei uns niedriger als in anderen EU-Ländern.


(in Bezug auf GerhardSt)
Private Nachricht senden Post #: 18
ich frag mich ja nur, - 21.12.2004 18:12:00   
GerhardSt

 

Beiträge: 5
Mitglied seit: 18.7.2003
Status: offline
warum die mir das Einschreiben überhaupt nun nach 8 Monaten noch zugesandt haben. Kostet doch Geld und Verwaltungsaufwand, Die müssen doch eigentlich selbst wissen, dass nach 6 Monaten Feierabend ist. Oder glauben die vielleicht, dass ich einfach bezahle, ohne mich zu erkundigen?
So nach dem Motto: Frechheit siegt ...


Nun die Landeshauptmannschaft wird noch einen kleinen Zweizeiler von mir als Antwort bekommen und dann war's das hoffentlich.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die mir so nett und zuvorkommend Auskunft gegeben haben. Ein super Forum habt's da und lauter nette Leut hab ich kennen gelernt

Nochmals weihnachtliche Grüße aus Bayern

Gerhard

(in Bezug auf Sidekix)
Private Nachricht senden Post #: 19
tjo - 25.12.2004 3:37:00   
Sidekix


Beiträge: 39205
Mitglied seit: 15.3.2002
Wohnort: Marchegg
Status: offline
die denken eben, vielleicht zahlst

nur des wäre a freiwillige spende
;-)

(in Bezug auf GerhardSt)
Private Nachricht senden Post #: 20
Es hat etwas gedauert... - 2.2.2005 17:01:00   
GerhardSt

 

Beiträge: 5
Mitglied seit: 18.7.2003
Status: offline
... doch heute kam die Antwort auf meinen Einspruch Ende Dezember:

Das Verwaltungsstrafverfahren gegen mich wurde eingestellt.

Nochmals ganz vielen Dank für eure Hilfe

Gerd

P.S.: Verkaufe jetzt übrigens meine YZF 1000 R (Thunderace). Hat jemand Interesse? Warum der Verkauf? Weil ich mir die neue R1 (YZF R1 - RN12-2004) angeschafft habe. Kann sie momentan noch nicht fahren, weil eingeschneit, aber der Tag wird kommen ...

(in Bezug auf GerhardSt)
Private Nachricht senden Post #: 21
Perfekt ;-)! lg Harry n.txt. - 2.2.2005 18:16:00   
psychoharry

 

Beiträge: 2275
Mitglied seit: 12.6.2007
Status: offline
-

(in Bezug auf GerhardSt)
Private Nachricht senden Post #: 22
und wieder mal - 21.2.2005 21:27:00   
Onkel4ever


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Mitglied seit: 12.7.2002
Status: offline
ein voller Erfolg für unseren Harry Congratulations mein Freund

greez Werner

(in Bezug auf psychoharry)
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