Schnellfahren und Strafe?

 
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Schnellfahren und Strafe? - 12.3.2017 9:38:29   
austria2017

 

Beiträge: 3
Mitglied seit: 10.3.2017
Status: offline

Hallo Leute!

Mich würde interessieren

1. Wie lange wartet man hier zu lande auf die Zustellung von Strafzetteln für zu schnell fahren?

2. Wenn man sich zur elektronischen Zustellung angemeldet hat, funktioniert das schon, sprich; nutzen das die österr. Behörden auch im Rahmen von Anonymverfügungen/Strafverfügungen?

PS: Ich weiß schon, dass die Verfolgungsverjährung 1 Jahr beträgt, aber möchte gerne wissen, ob jemand weiß wie das in der Regel in der Praxis abläuft, wenn wer zu schnell gefahren ist, geblitzt wurde, bis Post kommt.
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Schnellfahren und Strafe? - 21.6.2017 13:08:52   
Atterseee


Beiträge: 133
Mitglied seit: 9.5.2012
Status: offline

quote:

Elektronische Zustellung


Die Elektronische Zustellung ist ein Datenübertragungsverfahren, das in Österreich für die nachweisbare elektronische Zustellung von Dokumenten angewandt wird. Man unterscheidet die behördliche elektronische Zustellung nach Zustellgesetz[1] und die privatwirtschaftliche elektronische Zustellung nach Rulebook der Wirtschaftskammer Österreich.


Die behördliche elektronische Zustellung wurde als Bestandteil der österreichischen E-Government Strategie[2] entwickelt. Ziel ist es, behördliche Rückscheinbriefe in RSa- bzw. RSb-Qualität elektronisch zuzustellen. Dies soll für deutliche Kosteneinsparungen auf Seiten der Verwaltung und für Komfort und Zeitersparnis auf Seiten der Bürger sorgen.

Die behördliche elektronische Zustellung besteht aus dem Zustellkopf[3] und den behördlich zugelassenen Zustelldiensten.

Um elektronische Zustellungen zu empfangen, müssen sich Empfänger vorab bei einem Zustelldienst ihrer Wahl mittels Bürgerkarte oder Handysignatur[4] registrieren. Optional kann ein Verschlüsselungszertifikat in das Postfach geladen werden. Die Behörde hat dann alle Sendungen mit diesem Zertifikat zu verschlüsseln. Die Registrierung eines Bürgers bzw. einer Bürgerin wird am Zustellkopf verzeichnet.

Der Zustellkopf ist ein zentrales Register, das mit allen Verzeichnisdiensten der zugelassenen Zustelldienste kommuniziert. Im Zustellkopf werden keine Daten über die Empfänger gehalten, er darf nur im Rahmen der elektronischen Zustellung genutzt werden. Die Spezifikation des Verzeichnisdienstes beruht auf dem Standard Lightweight Directory Access Protocol (LDAP). Vor dem Versand eines Dokuments muss die versendende Dienststelle den Zustellkopf abfragen, ob der Empfänger bei einem Zustelldienst verzeichnet ist, und kann erst nach positiver Antwort zustellen.

Die behördlich zugelassenen Zustelldienste, auch Zustellserver genannt, übernehmen die elektronische Zustellung an den Empfänger, d. h. sie nehmen die elektronischen behördlichen Dokumente an und halten sie für die Empfänger bereit.

Postfachinhaber werden vom Einlangen eines behördlichen Schriftstücks per E-Mail an die im Rahmen der Registrierung beim Zustelldienst angegebene E-Mail-Adresse zweimal binnen 48 Stunden vom Eingang eines elektronischen Dokumentes verständigt.

Um das Dokument abzuholen, müssen sich Postfachinhaber mittels Bürgerkarte oder Handysignatur in ihr Postfach einloggen. Gleichzeitig mit dem Einloggen signiert der Benutzer elektronisch einen sogenannten Rückschein, der als Zustellnachweis der Behörde rückübermittelt wird. Das Schriftstück gilt damit rechtlich als zugestellt.

Wird das Schriftstück binnen 24 Stunden nach der zweiten elektronischen Verständigung nicht abgeholt, so ist spätestens am nächsten Werktag eine Verständigung an die dem Zustelldienst bekanntgegebene postalische Adresse zu versenden. Der Zustelldienst hält das Dokument zwei Wochen zur Abholung bereit. Wird das Dokument innerhalb dieser Frist nicht abgeholt, wird es gelöscht. Ein zur Abholung im Postfach bereitgehaltenes Dokument gilt einen Werktag nach der zweiten elektronischen Verständigung bzw. am dritten Werktag nach der postalischen Verständigung (§ 35 Abs. 6-7 ZustellG[5]) als zugestellt. Postfachinhaber können daher urlaubsbedingte oder berufliche Abwesenheiten in ihrem Postfach vermerken.

Die Zulassung als Zustelldienst bedarf laut § 30 ZustellG[6] einer behördlichen Zulassung, deren Erteilung beim Bundeskanzleramt zu beantragen ist. Derzeit sind folgende Zustelldienste zugelassen:

BRZ-Zustelldienst (Bundesrechenzentrum GmbH) [7] (seit 2009)
Mein Brief (Österreichische Post AG) [8] (seit 2010)
Postserver Onlinezustelldienst GmbH [9] (seit 2012)
eVersand.at [10] (seit 2014)
Briefbutler.at (Hpc DUAL Zustellsysteme GmbH) (seit 2017)
Kosten der Behördlichen Zustellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Kosten der behördlichen Zustellung sind im § 40(6)[11] des Zustellgesetzes geregelt. Sie belaufen sich derzeit für die zustellende Behörde auf ein halbes Briefporto (= die Hälfte von 0,64 €) plus Umsatzsteuer, d. h. in Summe 0,384 €. Falls nach zweimaliger erfolgloser elektronischer Verständigung noch eine postalische Verständigung notwendig ist, müssen diese Kosten von 0,64 € ebenfalls von der Behörde übernommen werden. Demgegenüber beträgt die Gebühr für einen RSa-Brief 7,02 €, wozu noch Papier-, Handling- und Druckkosten kommen.

Für Empfänger ist die behördliche Zustellung kostenlos.

Rechtliche Grundlagen der behördlichen Zustellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die rechtlichen Grundlagen der behördlichen Zustellung sind im Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente und in der Verordnung des Bundeskanzlers über die Zulassung als elektronischer Zustelldienst geregelt.

Privatwirtschaftliche elektronische Zustellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die privatwirtschaftliche Zustellung wurde vom Verein AustriaPro[12] im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als Ergänzung zur behördlichen Zustellung entwickelt. Sie soll allen bei der WKÖ registrierten Diensten und den dort angemeldeten Postfachinhabern ermöglichen untereinander Dokumente gesichert und nachvollziehbar zu versenden.


Die privatwirtschaftliche E-Zustellung funktioniert nahezu gleich der behördlichen Zustellung. Auch sie verfügt über einen Zustellkopf, der zwar von der WKO betrieben wird, aber ebenso vom Versender vor einem Zustellversuch abgefragt werden muss. Sowohl Versender als auch Empfänger müssen bei einem Zustelldienst registriert sein. Die privatwirtschaftliche E-Zustellung unterscheidet drei Vertrauensstufen:

Einfach – Hier genügt bei der Registrierung die Überprüfung der E-Mail-Adresse durch ein Antwort-E-Mail. Das Login erfolgt mit Username und Passwort.
Mittel – Die Registrierung ist mit einem organisatorischen Prozess verbunden bzw. erfolgt bei einem „vertrauenswürdigen Dritten“, beispielsweise einem Onlinebanking-Portal oder einem anderen Portale mit eindeutiger Authentifizierung.
Hoch – Sowohl bei der Registrierung als auch beim Login muss eine Bürgerkarte oder eine Handysignatur verwendet werden.
Bei der elektronischen Übermittlung von Dokumenten sind ebenfalls drei Qualitäts- bzw. Sicherheitsstufen möglich:

Standard – mit garantierter Übermittlungsbestätigung vom Zustelldienst
Eingeschrieben – vom Zustelldienst digital signiert, entspricht dem Einschreibbrief
Identübermittlung – „Zu eigenen Handen“. Solcherart gekennzeichnete Dokumente kann der Empfänger nur übernehmen, wenn er beim Login Bürgerkarte oder Handysignatur verwendet. Die Übermittlungsbestätigung wird dabei vom Empfänger signiert.
Zum Unterschied von der behördlichen Zustellung, gilt bei der privatwirtschaftlichen Zustellung ein Dokument erst dann als zugestellt, wenn es vom Empfänger tatsächlich abgeholt wurde.

Privatwirtschaftliche Zustelldienste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Privatwirtschaftliche Zustelldienste müssen einen Vertrag mit der WKÖ unterschreiben und sich verpflichten, alle notwendigen Spezifikationen[13] zu erfüllen. Die Spezifikation regelt zum Unterschied von der behördlichen E-Zustellung auch die Verrechnung der Zustelldienste untereinander, wenn ein Dokument von einem Zustelldienstnutzer an einen Empfänger eines anderen Zustelldienstes übermittelt wird. Derzeit gibt es einen zugelassenen Zustelldienst:

Postserver Online Zustelldienst GmbH[14]
Kosten der privatwirtschaftlichen Zustellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Kosten der privatwirtschaftlichen Zustellung sind nicht geregelt. Die Gestaltung der Preise liegt im freien Ermessen der Zustelldienste.


Die Sicherheit der privatwirtschaftlichen Zustellung wird durch 3 Faktoren gewährleistet:

die Nachvollziehbarkeit der Zustellung – jede Zustellung löst eine digital signierte Übermittlungsbestätigung bzw. eine Unzustellbarkeitsnachricht aus.
die rechtliche Sicherheit – durch den Einsatz der sicheren elektronischen Signatur, werden damit unterzeichnete Dokumente rechtsgültig unterfertigt. Die sichere elektronische Signatur ist laut Signaturgesetz[15] einer eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.
die technische Sicherheit – Die Datenübertragung erfolgt grundsätzlich immer verschlüsselt. Versandte Dokumente können optional digital signiert bzw. verschlüsselt werden.

Weder die privatwirtschaftliche noch die behördliche elektronische Zustellung unterliegen der Vorratsdatenspeicherung.
Bei beiden Diensten erfolgt die Datenübertragung prinzipiell verschlüsselt. Postfachinhaber können optional durch Hochladen eines Verschlüsselungszertifikates die automatische Verschlüsselung jedes Dokuments erwirken.







_____________________________

Der See ist rein.

(in Bezug auf austria2017)
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Und? - 13.5.2018 7:38:15   
GregorGruenberger


Beiträge: 202
Mitglied seit: 11.5.2012
Wohnort: Südtirol
Status: offline

quote:

ORIGINAL: austria2017


Ich weiß schon, dass die Verfolgungsverjährung 1 Jahr beträgt,


Was hat sich in dem Jahr getan?

_____________________________

Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen Aufgabe aller staatlicher Gewalt.

Gregor Grünberger

(in Bezug auf austria2017)
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