Satudarah - Ein unglaublich brutaler Motorradclub

 
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Satudarah - Ein unglaublich brutaler Motorradclub - 18.1.2017 10:16:56   
andrea46


Beiträge: 553
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https://www.youtube.com/watch?v=HCp53tGjjw0
Für mich , ein Trauerspiel , oder echte Biker ??????


_____________________________

Meine Totesursache wird wahrscheinlich Sarkasmus im falschen Moment sein.....



http://www.1000ps.at/gebrauchtes-motorrad-1643601-suzuki-gsx-r-1100
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Satudarah - Ein unglaublich brutaler Motorradclub - 18.1.2017 11:11:16   
streetfigthervienna

 

Beiträge: 113
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hab ich gestern gesehen - wieso 'biker' ? ein motorrad kann sich jeder kaufen, wie man auf den straßen sieht und die mafiosen vereinigungen haben alle bestimmte regeln, die mit zusammenhalt zu tun haben.
aber welcher motorradfahrer hat kalaschnikows, drogen und nutten zu hause rumliegen ?

_____________________________

Deswegen will ich nie wieder nach Oesterreich

http://www.1000ps.at/forum/tm.asp?m=2641565&mpage=2&key=

(in Bezug auf andrea46)
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Ach - 18.1.2017 13:37:04   
andrea46


Beiträge: 553
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quote:

ORIGINAL: streetfigthervienna

hab ich gestern gesehen - wieso 'biker' ? ein motorrad kann sich jeder kaufen, wie man auf den straßen sieht und die mafiosen vereinigungen haben alle bestimmte regeln, die mit zusammenhalt zu tun haben.
aber welcher motorradfahrer hat kalaschnikows, drogen und nutten zu hause rumliegen ?

so läuft das . Bin verheiratet , kenne das mit Mafiösen Vereinigungen ,
schlimmer kons bei am Tschoperl Verein a nit sein . Sollt i mitm Hund doch ,IPO trainieren , woasst eh sicha is sicha


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Meine Totesursache wird wahrscheinlich Sarkasmus im falschen Moment sein.....



http://www.1000ps.at/gebrauchtes-motorrad-1643601-suzuki-gsx-r-1100

(in Bezug auf streetfigthervienna)
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Satudarah - Ein unglaublich brutaler Motorradclub - 6.6.2017 15:16:24   
Beschneider


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quote:

ORIGINAL: andrea46

https://www.youtube.com/watch?v=HCp53tGjjw0
Für mich , ein Trauerspiel , oder echte Biker ??????



ich kann es nicht sehen

Dieses Video ist nicht mehr verfügbar, weil das mit diesem Video verknüpfte YouTube-Konto gekündigt wurde.

es hat nicht sollen sein

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Grob fahrlässig oder versuchter Mord?

http://www.1000ps.at/forum/tm.asp?m=2646649&mpage=1&key=?


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Satudarah - 6.6.2017 22:26:05   
maiche


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Sind kleine Fische vergleichen mit Angela und Bandidos. Ein paar von Angels kenne ich , und kann sagen, wenn man ihnen nicht aufs bein pisst, sind ganz in Ordnung.

_____________________________

Ein Leben ohne Yamaha ist möglich,aber nicht sinnvoll!

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????????? - 7.6.2017 7:28:38   
andrea46


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quote:

ORIGINAL: maiche

Sind kleine Fische vergleichen mit Angela und Bandidos. Ein paar von Angels kenne ich , und kann sagen, wenn man ihnen nicht aufs bein pisst, sind ganz in Ordnung.

na ja , in ordnung ??? wenn einige ihr geld , mit zuhälterei und drogenhandel verdienen ???
abgesehen von der strucktur ,ist das für mich ein verbrecherverein der motorrad fährt .
ein mafiosi hat eine pizzeria .
da fällt mir gerade ein , na wie soll ich schreiben , ein jugend fördenter box-club aus deutschland .

http://www.br.de/nachrichten/osmanen-germania-tuerkische-rocker-nationalismus-100.html

griasserl aus londegg

ps :
hast de yamsen noch ? i hab meine verkafft , bin jetzt hunde trainer , iss a gfährlich
die 11er GSXR behalte ich aber , obwoll ich eh nur mehr e-bike fahre






Anlagen (1)

< Beitrag bearbeitet von andrea46 -- 7.6.2017 7:29:37 >


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Meine Totesursache wird wahrscheinlich Sarkasmus im falschen Moment sein.....



http://www.1000ps.at/gebrauchtes-motorrad-1643601-suzuki-gsx-r-1100

(in Bezug auf maiche)
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Naja - 7.6.2017 9:12:37   
pirstim


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bin selbst in der MC Szene unterwegs.
Hab aber mit den Hells, Banditos oder Outsiders an sich nichts zu tun.

Kenne zwar einige von denen, und die sind auch alle ok, aber mehr auch nicht.


Und die Osmanen oder wer auch noch, haben nichts mit der Szene zu tun.
.


< Beitrag bearbeitet von pirstim -- 7.6.2017 11:02:25 >

(in Bezug auf andrea46)
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Angels - 7.6.2017 17:52:08   
maiche


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ich bin kein Mitglied, weil meine ansichten bissl anderes sind. Und ich habe nicht von Verein gesprochen, sondern von einzelnen Personen. Aber die sind sicher nicht mehr Verbrecher (Verein), als manche Politiker und Anwälte.
Merkel zb. Die Osmanen, das hat wirklich gar nicht zu tun mit Rocker /Motorrad club. Das ist für mich eher eine nationalistische Organisation.

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Ein Leben ohne Yamaha ist möglich,aber nicht sinnvoll!

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weil - 8.6.2017 17:04:33   
Beschneider


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quote:

ORIGINAL: maiche

Aber die sind sicher nicht mehr Verbrecher (Verein), als manche Politiker und Anwälte.
Merkel zb.


weil

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Grob fahrlässig oder versuchter Mord?

http://www.1000ps.at/forum/tm.asp?m=2646649&mpage=1&key=?


(in Bezug auf maiche)
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Weil - 8.6.2017 20:44:25   
maiche


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Merkel systematisch ganze Land vergewaltigt hat; weil sie nicht besser als Stalin ist, weil sie in Name von 500 Millionen Entscheidungen trifft, ob es Volk will oder nicht. Weil sie Opposition mundtot gemacht hat, weil sie Steuergelder für Blödsinn ausgibt, weil sie Ukraine zerstört hat..
Weil die Anwälte seelenverkaufer sind, weil die solche wie Keller Fritzl , Breyvik und co. verteidigen, Hauptsache Geld passt. Weil die dann Komplizen von Verbrechern sind. Klar, es gibt auch solche Fälle, wo noch nicht alles geklärt ist, und das nehme ich aus. Allerdings soll so sein, das der Anwalt nur dann Verteidigung über nimmt, wenn er restlos von Unschuld des Mandanten über zeugt ist. Bist du der Meinung, das Fritzl und Breyvik unschuldig sind??
Weil die Kriege nicht von tätowierten rocker, sondern von Politiker in Anzügen angezettelt worden sind, und werden es immer wieder. Weil durch jene ( Stalin, Pol Poth, Idi Amin, Doc Duvalier, Merkel...), nicht eine kleine Gruppe, sondern ganze Völker ausgebeutet werden. Weil die rocker einen in Ruhe lassen, wenn man mit ihnen nicht zu tun hat, Politiker aber nicht; oder zählst du etwa keine steuern? Versuche mal es zu verweigern! Volk ist nur dann gut, wenn wir zahlen sollen, in Krieg ziehen, oder wenn wir die wählen sollen. Aber das ist auch so eine Sache...Enver Hodscha zb.hat bei 100% Beteiligung 105% von stimmen kriegt. Kein Witz.
Noch fragen?

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Ein Leben ohne Yamaha ist möglich,aber nicht sinnvoll!

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genau auf den . gebracht ;-) - 8.6.2017 22:51:26   
sabaisabai


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quote:

ORIGINAL: maiche

Merkel systematisch ganze Land vergewaltigt hat; weil sie nicht besser als Stalin ist, weil sie in Name von 500 Millionen Entscheidungen trifft, ob es Volk will oder nicht. Weil sie Opposition mundtot gemacht hat, weil sie Steuergelder für Blödsinn ausgibt, weil sie Ukraine zerstört hat..
Weil die Anwälte seelenverkaufer sind, weil die solche wie Keller Fritzl , Breyvik und co. verteidigen, Hauptsache Geld passt. Weil die dann Komplizen von Verbrechern sind. Klar, es gibt auch solche Fälle, wo noch nicht alles geklärt ist, und das nehme ich aus. Allerdings soll so sein, das der Anwalt nur dann Verteidigung über nimmt, wenn er restlos von Unschuld des Mandanten über zeugt ist. Bist du der Meinung, das Fritzl und Breyvik unschuldig sind??
Weil die Kriege nicht von tätowierten rocker, sondern von Politiker in Anzügen angezettelt worden sind, und werden es immer wieder. Weil durch jene ( Stalin, Pol Poth, Idi Amin, Doc Duvalier, Merkel...), nicht eine kleine Gruppe, sondern ganze Völker ausgebeutet werden. Weil die rocker einen in Ruhe lassen, wenn man mit ihnen nicht zu tun hat, Politiker aber nicht; oder zählst du etwa keine steuern? Versuche mal es zu verweigern! Volk ist nur dann gut, wenn wir zahlen sollen, in Krieg ziehen, oder wenn wir die wählen sollen. Aber das ist auch so eine Sache...Enver Hodscha zb.hat bei 100% Beteiligung 105% von stimmen kriegt. Kein Witz.
Noch fragen?



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Gruss aus dem LOS

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Haumma!!! - 8.6.2017 23:14:03   
DB_Killer


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Mitglied seit: 22.8.2009
Wohnort: zu Hause
Status: offline
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( Stalin, Pol Poth, Idi Amin, Doc Duvalier, Merkel...)



...de geilste Aufzählung EVER!!!

_____________________________

Abgeordnete zu Winston Churchill:
"if I would be your wife, I would poison your coffee..."
Answer of Churchill:
"if YOU woud be my wife I would DRINK IT!"




(in Bezug auf maiche)
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Merkel - 19.6.2017 10:51:58   
Atterseee


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Status: offline

quote:


Angela Dorothea Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner)[1] ist eine deutsche Politikerin (CDU) und seit dem 22. November 2005 amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Merkel wuchs in der DDR auf und war dort als Physikerin wissenschaftlich tätig. Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 errang sie erstmals ein Bundestagsmandat; in allen darauffolgenden sechs Bundestagswahlen wurde sie in ihrem Wahlkreis in Vorpommern direkt gewählt.[2] 1991 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl IV und 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl V. 1998 bis 2000 amtierte sie als Generalsekretärin der CDU und ist seit dem 10. April 2000 deren Bundesvorsitzende.

Nach dem knappen Sieg der Unionsparteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 löste Merkel Gerhard Schröder als Bundeskanzler ab und führte eine große Koalition mit der SPD bis 2009 (Kabinett Merkel I). Nach der Bundestagswahl 2009 ging sie mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition ein (Kabinett Merkel II), die durch eine erneute große Koalition in der Folge der Bundestagswahl 2013 abgelöst wurde (Kabinett Merkel III). Am 20. November 2016 gab Merkel bekannt, erneut für den CDU-Parteivorsitz sowie das Amt der Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl 2017 zu kandidieren,[3] wozu sie am 6. Dezember 2016 vom CDU-Parteitag mit einem Ergebnis von 89,5 Prozent nominiert wurde.[4] Im ersten Halbjahr 2007 war Merkel turnusgemäß EU-Ratspräsidentin.

Inhaltsverzeichnis [Verbergen]
1 Leben
1.1 Elternhaus und frühe Kindheit (1954–1960)
1.2 Schulzeit (1961–1973)
1.3 Studium in Leipzig (1973–1978)
1.4 Arbeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR (1978–1989)
2 Politische Laufbahn
2.1 Demokratischer Aufbruch (1989–1990)
2.2 Allianz für Deutschland (1990)
2.3 Beitritt zur CDU (1990)
2.4 Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991–1994)
2.5 Bundesumweltministerin (1994–1998)
2.6 CDU-Generalsekretärin (1998–2000)
2.7 CDU-Vorsitzende (seit 2000)
2.8 Oppositionsführerin (2002–2005)
2.8.1 2002
2.8.2 2003
2.8.3 2004
2.8.4 Vorgezogene Bundestagswahl 2005
2.9 Bundeskanzlerin (seit 2005)
2.9.1 Bundeskanzlerin in der Großen Koalition (2005–2009)
2.9.1.1 Koalitionsverhandlungen
2.9.1.2 Regierungsbildung
2.9.1.3 Erste Hälfte der Amtsperiode
2.9.1.4 EU-Ratspräsidentschaft 2007
2.9.1.5 Zweite Hälfte der Amtsperiode
2.9.1.5.1 Finanzkrise und Reaktionen
2.9.1.5.2 Weitere Politikfelder
2.9.1.5.3 Wahlkampf 2009
2.9.2 Bundeskanzlerin der Schwarz-Gelben Koalition (2009–2013)
2.9.2.1 Bundestagswahl 2009
2.9.2.2 Regierungsbildung
2.9.2.3 Chronik der Amtsperiode
2.9.3 Bundeskanzlerin in der Großen Koalition (seit 2013)
2.9.3.1 Bundestagswahl 2013
2.9.3.2 Regierungsbildung
2.9.3.3 Bundestagswahl 2017
3 Politische Positionen
3.1 Außenpolitik
3.1.1 Zukunft der Europäischen Union
3.1.2 Militärische Konfliktlösung
3.1.3 Integrationspolitik
3.1.4 Muslime in Deutschland
3.1.5 Islamistischer Terrorismus
3.1.6 Nahost-Politik
3.1.7 Weißrussland
3.1.8 Ukraine
3.1.9 Militärische Intervention in Libyen
3.1.10 Verhältnis zu den Vereinigten Staaten
3.2 Wirtschafts- und Sozialpolitik
3.2.1 Eurokrise
3.2.2 Sozialausgaben
3.3 Familienpolitik
3.4 Energie- und Umweltpolitik
3.5 Asylpolitik
3.6 Innere Sicherheit
3.7 Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
4 Öffentliche Wahrnehmung
4.1 Öffentlichkeitsarbeit
4.2 Merkel als Satireobjekt
4.3 In der Popkultur
4.3.1 Merkel-Raute
4.3.2 Deutschlandkette
4.3.3 Merkozy
4.3.4 Merkelphone
5 Familie
6 Auszeichnungen und Ehrungen
6.1 Staatliche Orden
6.2 Auszeichnungen privater Organisationen
6.3 Ehrendoktorwürden
6.4 Sonstige
7 Veröffentlichungen
8 Filme
9 Literatur
10 Weblinks
11 Einzelnachweise
Leben
Elternhaus und frühe Kindheit (1954–1960)
Angela Merkel wurde im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord als erstes Kind des evangelischen Theologen Horst Kasner (1926–2011) und seiner Frau Herlind Kasner, geb. Jentzsch (* 8. Juli 1928), geboren. Horst Kasner hatte ab 1948 an den Universitäten Heidelberg und Hamburg sowie an der Kirchlichen Hochschule Bethel in Bielefeld Theologie studiert. Seine Frau war Lehrerin für Latein und Englisch.

Noch 1954, einige Wochen nach der Geburt der Tochter, siedelte die Familie von Hamburg in die DDR über. Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg trat Horst Kasner im Dorf Quitzow (heute ein Ortsteil von Perleberg) eine Pfarrstelle an. Angela Merkel ist ebenfalls evangelisch.

1957 wechselte Kasner dauerhaft nach Templin in der Uckermark, um sich am Aufbau einer innerkirchlichen Weiterbildungsstelle zu beteiligen. Dort wuchs Angela Merkel auf. Ihre Mutter war aufgrund des Pfarrberufs des Vaters im Schuldienst der DDR unerwünscht.[5] Am 7. Juli 1957 wurde Angelas Bruder Marcus, am 19. August 1964 ihre Schwester Irene geboren.

In Polen erregte 2013 die Entdeckung ihrer polnischen Wurzeln Aufmerksamkeit: Ihr Großvater, der Polizeibeamte Ludwig Kasner, hatte als Ludwig Kazmierczak als Angehöriger der polnischen Bevölkerungsgruppe im Deutschen Kaiserreich in Posen gelebt und war später nach Berlin übergesiedelt.[6]

Schulzeit (1961–1973)
1961 wurde Angela Kasner an der Polytechnischen Oberschule (POS) in Templin eingeschult. Auffallend waren ihre herausragenden schulischen Leistungen, insbesondere in Russisch und Mathematik. Sie gewann Russisch-Olympiaden bis hin zur DDR-Ebene.[7] Sie war Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ).[8] 1973 legte sie an der Erweiterten Oberschule (EOS) in Templin das Abitur ab.

Studium in Leipzig (1973–1978)
Kasner hatte sich bereits während ihrer Schulzeit für das Studium der Physik an der damaligen Karl-Marx-Universität entschieden und begann 1973 ihr Studium in Leipzig. Sie gehörte nicht zu den opponierenden Kräften innerhalb der DDR, berichtet aber, in diesen Jahren den Autor Reiner Kunze getroffen zu haben, den sie als ihren Lieblingsschriftsteller bezeichnet. 1977 heiratete sie den Physikstudenten Ulrich Merkel; die Ehe wurde 1982 geschieden. [9][10]

Angela Merkels Diplomarbeit aus dem Juni 1978 mit dem Titel Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien[11] wurde mit „sehr gut“ bewertet. Die Arbeit war zugleich ein Beitrag zum Forschungsthema Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich statistische und physikalische Chemie am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW).[12]

Arbeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR (1978–1989)
Nachdem 1978 eine Bewerbung an der Technischen Hochschule Ilmenau gescheitert war, ging Merkel mit ihrem Mann nach Ost-Berlin. Hier nahm sie eine Stelle am Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin-Adlershof an.[12] 1986 konnte sie für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen. Auch nahm sie in Donezk an einem mehrwöchigen russischen Sprachkurs teil.[13]

Am Zentralinstitut arbeiteten rund 650 Personen, davon etwa 350 Wissenschaftler. Merkel arbeitete in der Abteilung Theoretische Chemie.

Am 8. Januar 1986 reichte sie ihre Dissertation Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden ein.[14] Die Arbeit wurde mit „sehr gut“ (magna cum laude, siehe Promotionsbewertungen) bewertet.[15][16] Nach der damaligen Promotionsordnung musste dem Antrag auf Promotion der Nachweis beigefügt werden, dass die während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus („ML“) wesentlich vertieft und erweitert worden waren.[17] Merkel fertigte zum Nachweis eine schriftliche Arbeit mit dem Titel „Was ist sozialistische Lebensweise?“[18] an, die mit „genügend“ (rite) bewertet wurde.[15][19] Doktorvater war der Leiter der Abteilung Theoretische Chemie am ZIPC Lutz Zülicke. Nach der Promotion zum Doktor der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.) wechselte Merkel innerhalb des Instituts in den Bereich Analytische Chemie, in dem Klaus Ulbricht ihr Abteilungsleiter wurde.

Merkel war weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien. Sie war nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv. Während ihrer Tätigkeit für die Akademie der Wissenschaften engagierte sie sich in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben war Merkel dort als Kulturreferentin tätig. Zeitzeugen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth befragt hat, sprachen davon, sie sei für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen.[20]

Politische Laufbahn
Demokratischer Aufbruch (1989–1990)
Während der Wende in der DDR im Herbst 1989 zeichnete sich ab, dass im Osten Deutschlands neue, demokratische Parteistrukturen entstehen würden. Die Macht der SED über den Staat bröckelte; am 4. November 1989 fand die Alexanderplatz-Demonstration „gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ statt. Etwa einen Monat später begann Merkel beim neu gegründeten Demokratischen Aufbruch (DA) zu arbeiten, zunächst im Dezember 1989 unentgeltlich als provisorische Systemadministratorin, ab Februar 1990 dann hauptberuflich als Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle. Später folgten der Entwurf von Flugblättern, die Ernennung zur Pressesprecherin durch ihren Entdecker[21] Schnur und die Mitgliedschaft im Vorstand des DA.

Der Demokratische Aufbruch schwankte zunächst noch stark in den politischen Perspektiven und galt eine Zeitlang wie die anderen Vereinigungen der Bürgerbewegung (Neues Forum, Demokratie Jetzt) prinzipiell als links. Bald brach sich aber eine Haltung Bahn, die den Sozialismus grundsätzlich ablehnte. Dies verstärkte sich, als Anfang 1990 konservative westdeutsche Politiker auf die erste demokratische Volkskammerwahl am 18. März 1990 hinarbeiteten und Volker Rühe als Generalsekretär der westdeutschen CDU am 5. Februar 1990 das Wahlbündnis Allianz für Deutschland begründete. Der DA nahm darin als neu gegründete Bürgerbewegung eine Schlüsselstellung ein: Helmut Kohl, der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende, wollte nicht allein auf die Ost-CDU (die als Blockpartei vorbelastet war) oder die der CSU nahestehende Deutsche Soziale Union (DSU) setzen.

Das Ansehen des DA wurde erheblich geschädigt, als wenige Tage vor der Volkskammer-Wahl bekannt wurde, dass Schnur von 1965 bis 1989 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen war. Merkel leitete die Pressekonferenz, auf der der DA-Vorstand seine Betroffenheit darüber äußerte.

Allianz für Deutschland (1990)
Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 endete für Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster. Dank der unerwarteten 41 Prozent für den Bündnispartner Ost-CDU wurde die gemeinsame Allianz für Deutschland jedoch faktischer Wahlsieger. Unter dem CDU-Spitzenkandidaten Lothar de Maizière entstand innerhalb der folgenden Wochen eine Koalition, bestehend aus der Allianz, den Sozialdemokraten und den Liberalen. Am 12. April wählten die Volkskammerabgeordneten dieser Koalitionspartner Lothar de Maizière zum neuen Ministerpräsidenten der DDR. In der Regierung de Maizières erhielt Rainer Eppelmann mit dem Ressort Abrüstung und Verteidigung für den DA ein Ministeramt. Im Einklang mit der Koalitionsarithmetik, die bei der Verteilung weiterer Posten zu beachten war, wurde Merkel in der ersten und gleichzeitig letzten frei gewählten Regierung der DDR stellvertretende Regierungssprecherin.

In den Wochen nach der Volkskammerwahl rückte überraschend schnell die Frage der Deutschen Wiedervereinigung in den politischen Mittelpunkt. Merkel begleitete viele vorbereitende Gespräche, z. B. diejenigen zum Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, der am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichnet wurde. Maßgeblicher Verhandlungsleiter auf Seite der DDR war der parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, der in den nächsten Monaten ein wichtiger Förderer von Merkel wurde. Am 31. August 1990 wurde schließlich in Bonn von Krause und dem Innenminister der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble, der Einigungsvertrag unterschrieben. Merkel begleitete Delegationen um Lothar de Maizière auf Auslandsreisen und war auch beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau anwesend.

Beitritt zur CDU (1990)

Merkel mit dem letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, im August 1990
Das schlechte Abschneiden des Demokratischen Aufbruchs bei der Volkskammerwahl und die Entwicklung der nächsten Monate nötigten zu einer Anlehnung des DA an die CDU, die von Merkel mitgetragen wurde. Am 4. August 1990 stimmte auf einem Sonderparteitag des DA eine Mehrheit für einen Beitritt zur westdeutschen CDU nach vorhergehender Fusion mit der Ost-CDU. Merkel war eine von drei Delegierten, die der DA zum Vereinigungsparteitag der CDU in Hamburg am 1. und 2. Oktober 1990 schickte. In einer Rede stellte sie sich dort als ehemalige „Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs“ und als Mitarbeiterin de Maizières vor. Am Vorabend dieses 38. CDU-Bundesparteitages kam es zu einem ersten von Merkel initiierten persönlichen Gespräch mit Kohl.

Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erhielt Merkel die Planstelle einer Ministerialrätin (A 16) im Bundespresse- und Informationsamt (BPA). Eine Rückkehr an das Institut, an dem sie zwölf Jahre gearbeitet hatte, war nicht opportun, da im Einigungsvertrag die Abwicklung der Akademie der Wissenschaften festgeschrieben worden war. So wurden ihr Forschungsinstitut und alle anderen grundlegend umstrukturiert, neu eingegliedert oder teilweise aufgelöst, nur die Gelehrtengesellschaft wurde als Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin fortgeführt, neu gegründet wurde 1992/1993 die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Merkel bewarb sich daher mit der gesicherten beruflichen Position im BPA im Rücken um ein Bundestagsmandat. Durch die Vermittlung von Günther Krause, der in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Landesvorsitzender war, trat sie im Bundestagswahlkreis Stralsund – Rügen – Grimmen als Direktkandidatin an. Ihre Nominierung erfolgte in der Kaserne Prora auf Rügen.[22] Gleichzeitig wurde sie auf Platz 6 der Landesliste als Listenkandidatin gesetzt.

Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991–1994)

Im April 1991 (links, mit Hannelore Rönsch) beim Staatsakt für Detlev Rohwedder
Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 gewann Merkel ihren neuen Wahlkreis mit 48,5 Prozent der abgegebenen Erststimmen. Mit der konstituierenden Sitzung am 20. Dezember 1990 wurde sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Der Wahlsieger Kohl, der sie im November 1990 nochmals zu einem Gespräch ins Kanzleramt nach Bonn eingeladen hatte, nominierte sie überraschend für ein Ministeramt in seinem Kabinett. Das alte Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wurde dreigeteilt in das Bundesministerium für Gesundheit (Gerda Hasselfeldt), das Bundesministerium für Familie und Senioren (Hannelore Rönsch) und das Bundesministerium für Frauen und Jugend (Angela Merkel). Merkel erhielt ein kleines Restministerium mit wenig Kompetenzen. Sie wurde am 18. Januar 1991 als Ministerin vereidigt. Als parlamentarischen Staatssekretär wählte sie Peter Hintze. Als beamteter Staatssekretär folgte später noch Willi Hausmann.

Merkel war aufgrund ihrer Vergangenheit als Bürgerin der DDR wenig vertraut mit den Gebräuchen in der Union. Ihr schneller Quereinstieg gründete sich ausschließlich auf die Gunst des Bundeskanzlers („Kohls Mädchen“), während ihre späteren Konkurrenten in Karrierenetzwerken wie dem Andenpakt zusammengeschlossen waren, gegen die sie zunächst keine eigene Hausmacht geltend machen konnte. Daher bemühte sie sich im November 1991 um den CDU-Landesvorsitz in Brandenburg, musste jedoch eine Abstimmungsniederlage gegen Ulf Fink hinnehmen. Im Dezember 1991 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und damit in das Amt gewählt, das vor ihr Lothar de Maizière innegehabt hatte. Von 1992 bis 1993 saß sie darüber hinaus dem Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der Unionsparteien vor. Nach dem politischen Rückzug de Maizières und nachdem Günther Krause als Bundesverkehrsminister durch umstrittene Vergaben von Lizenzen für Autobahnraststätten in die Medien gekommen war, besaß sie eine der wenigen unbelasteten Ostbiografien innerhalb der CDU. Im Juni 1993 nahm sie die Chance wahr, ihre Macht in der Partei auszubauen, indem sie Krause nach seinem politischen Rückzug als CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern nachfolgte.

Bundesumweltministerin (1994–1998)

Umweltministerin Angela Merkel im Juni 1995 am Stresemannufer in Bonn
Merkel erreichte bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 in ihrem Wahlkreis 48,6 Prozent der Erststimmen und wurde im Kabinett Kohl überraschend Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.[23]

Ihr Amtsvorgänger war der auch außerhalb der Union anerkannte Klaus Töpfer. Dessen umweltpolitische Positionen und Forderungen stießen jedoch innerhalb des Wirtschaftsflügels der CDU und insbesondere beim Koalitionspartner FDP auf zunehmenden Widerstand. Die Vereidigung Merkels am 17. November 1994 und der Wechsel Töpfers an die Spitze des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau können parteipolitisch als Töpfers Entmachtung betrachtet werden. Merkel entließ drei Monate nach Amtsantritt Töpfers langjährigen beamteten Staatssekretär Clemens Stroetmann und ersetzte ihn durch Erhard Jauck.

CDU-Generalsekretärin (1998–2000)
Die Bundestagswahl am 27. September 1998 endete für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Kohl mit einem Debakel. CDU und CSU erzielten mit 35,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 – erstmals wurde eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Merkels Erststimmenanteil sank um 11 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent.

Wolfgang Schäuble, Kohls „ewiger Kronprinz“, hatte seit 1996/97 immer wieder die Frage aufgeworfen, welcher CDU-Spitzenpolitiker als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl antreten solle. Bereits vor der Wahl des Kandidaten hatte er in Interviews Kritik daran erkennen lassen, dass Kohl erneut antrat. Er hatte sich gegen Kohl, den „ewigen Kanzler“, aber nicht durchsetzen können. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Bonn am 7. November 1998 wurde Schäuble jetzt zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf seinen Vorschlag wurde Merkel Generalsekretärin der CDU und erhielt damit eine der wenigen Positionen mit Gestaltungsmacht, die der langjährigen Regierungspartei CDU in der Opposition geblieben waren. Kohl wurde Ehrenvorsitzender der CDU mit Sitz in deren Präsidium und Bundesvorstand.

Die CDU schaffte in den folgenden Monaten bei Landtagswahlen einige gute Ergebnisse und im Juni 1999 bei der Europawahl zusammen mit der CSU überragende 48,7 Prozent (1994: 38,8 Prozent). Hatte sich schon in der Ära Kohl die Tendenz gezeigt, dass die deutschen Wähler die auf Bundesebene in der Opposition befindlichen Parteien bei anderen Wahlen stärkten, wurde jetzt die neue Oppositionspartei CDU gestützt und damit auch deren Generalsekretärin Merkel.

Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich. Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe. Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag[24] in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“

Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.[25]

CDU-Vorsitzende (seit 2000)

Angela Merkel als Parteivorsitzende auf dem 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe
Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. In den darauf folgenden Wochen war die Partei führungslos, Angela Merkel befand sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. In dieser Zeit fanden neun sogenannte „Regionalkonferenzen“ statt. Sie waren ursprünglich angesetzt worden, um die CDU-Spendenaffäre mit der Parteibasis zu diskutieren und aufzuarbeiten. Auf diesen lokalen Parteiversammlungen formierte sich Unterstützung für Merkel als Schäuble-Nachfolgerin. Ihr später Quereinstieg kam ihr nun zugute: Sie galt in der Öffentlichkeit und bei der Basis als in der Parteispendenangelegenheit unbelastet. Frühzeitig sprach sich der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff für Merkel aus. Volker Rühe, Friedrich Merz und Edmund Stoiber dagegen sollen ihrer Kandidatur kritisch gegenübergestanden haben.[26]

Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 von 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär wurde, auf Merkels Vorschlag, Ruprecht Polenz. Den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernahm Friedrich Merz. Das neue Führungstrio erlebte am 14. Juli eine erste herbe politische Niederlage: Obwohl die rot-grüne Bundesregierung nicht über die notwendige Mehrheit im Bundesrat verfügte, war es ihr gelungen, in der Abstimmung über die geplante Steuerreform einige Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung auf ihre Seite zu ziehen. Bereits im November 2000 trennte sich Angela Merkel von dem in den Medien als moderat beurteilten Generalsekretär Ruprecht Polenz. Als seinen Nachfolger wählte sie den aggressiver auftretenden Laurenz Meyer, der wie Polenz Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen war.

Die Jahre 2000 und 2001 bescherten der CDU unter Merkel – auch als Folge der Spendenaffäre – keine großen Landtagswahlerfolge. Die rot-grüne Bundesregierung schien dagegen Tritt gefasst zu haben. Die Positionierung für die Bundestagswahl im September 2002 begann: Friedrich Merz hatte sich selbst bereits im Februar 2001 als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ins Gespräch gebracht. Damit war die Diskussion um die Kandidatenfrage – in den Medien häufig als „K-Frage“ bezeichnet – eingeläutet. Angela Merkels Bereitschaft zur Kandidatur war bekannt. Sie verfügte in den Spitzen der Partei jedoch über wenig Rückhalt, da viele CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber favorisierten. Im Dezember 2001 war auf dem Bundesparteitag in Dresden eine Entscheidung vermieden worden, diese sollte am 11. Januar 2002 auf einer Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Magdeburg fallen. Merkel ging der unmittelbaren Konfrontation mit Stoiber jedoch aus dem Weg: Im Vorfeld hatte sie ihn zum „Wolfratshauser Frühstück“ zu Hause besucht, bei dem sie ihm ihren Verzicht zu seinen Gunsten mitteilte. Angela Merkels Rückzug diente dabei auch dem eigenen Machterhalt, eine deutliche Abstimmungsniederlage gegen Stoiber hätte als Misstrauensvotum gegen ihre Person aufgefasst werden und eine Diskussion um den Parteivorsitz aufkommen lassen können.

Oppositionsführerin (2002–2005)
2002
Die Bundestagswahl am 22. September 2002 endete mit einer knappen Wiederwahl der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Angela Merkel hatte die erfolglose Stoiber-Kandidatur loyal mitgetragen. Zu Schröders Wahlsieg hatte auch dessen schnelle Reaktion auf das damalige Jahrhunderthochwasser beigetragen, als noch wichtiger wird indes seine ablehnende Haltung zum Irakkrieg betrachtet. Dem „Nein“ der amtierenden Bundesregierung stand ein Bekenntnis Merkels zu George W. Bushs Konfrontationskurs – von ihr damals als „Drohkulisse“ bezeichnet – gegenüber.

Unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl beanspruchte Angela Merkel den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag, das bisherige Amt von Friedrich Merz. Sie wollte der Regierung Schröder im Parlament als Oppositionsführerin gegenübertreten. Merz war nicht bereit, seine Position aufzugeben, und äußerte seinerseits Kritik an Merkel. Auf der entscheidenden CDU-Präsidiumssitzung soll das Votum Stoibers zugunsten Merkels den Ausschlag gegeben haben. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz galt bereits vorher als konfliktbelastete Konkurrenzkonstellation.

Bei der ersten Wiederwahl als Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag in Hannover am 11. November 2002 wurde Merkel mit 93,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

2003
Das Jahr 2003 brachte der CDU und ihrer Vorsitzenden Erfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die stärker werdende Präsenz der CDU im Bundesrat ermöglichte Angela Merkel schließlich ein Mitregieren aus der Opposition heraus. Die CDU trug die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung mit und stimmte, nachdem sie im Vermittlungsausschuss noch weiter gehende Forderungen durchgesetzt hatte, den Gesetzesänderungen in Bundestag und Bundesrat zu. So war sie vor allem bei der Formulierung der zum 1. Januar 2004 wirksam gewordenen Gesundheitsreform und des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) eingebunden. Im Fall des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, dessen Thesen zum „jüdischen Tätervolk“ scharf kritisiert wurden, zeigte sich Merkel jedoch wenig entschlussfreudig: Der erste Fraktionsausschluss eines Unionsabgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages, im November 2003, erfolgte erst nach längerer Bedenkzeit und unter öffentlichem Druck.

2004
Am 6. Februar 2004 trat der politisch angeschlagene Bundeskanzler Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzender zurück, sein Nachfolger wurde Franz Müntefering. Im gleichen Monat gelang der CDU ein deutlicher Sieg bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Angela Merkel bereiste im Februar drei Tage lang die Türkei. Dort setzte sie sich für das Modell der „privilegierten Partnerschaft“ ein, als Alternative zu der von der Bundesregierung angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

In einer Rede vom 20. November 2004 äußerte sich Angela Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick auf die Integrationsproblematik der muslimischen (vorwiegend türkischen) Bevölkerung. Dabei brachte Angela Merkel erneut den Begriff der deutschen Leitkultur in die Diskussion und kritisierte vor allem den aus ihrer Sicht mangelnden Integrationswillen der Muslime.

Das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau bedeutete die Neubesetzung des formal höchsten politischen Amtes in der Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Schäuble hatte sich früh als Kandidat ins Gespräch gebracht und konnte auf Unterstützung innerhalb von CDU und CSU hoffen. Innerparteiliche Gegenspieler Angela Merkels wie Roland Koch und Friedrich Merz favorisierten Schäuble, ebenso wie Edmund Stoiber (CSU). Horst Köhler galt als Merkels Kandidat, und sein Wahlerfolg in der Bundesversammlung am 23. Mai 2004 wurde allgemein als ein weiterer Ausbau ihrer Machtposition gewertet.

Vorgezogene Bundestagswahl 2005
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 brachte der SPD eine schwere Wahlniederlage, die eine Serie von Landtagswahlniederlagen der Jahre 2003 und 2004 fortsetzte. Als politisch-medialen Befreiungsschlag kündigten eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale zuerst SPD-Parteichef Franz Müntefering und kurze Zeit darauf Bundeskanzler Gerhard Schröder an, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages für den Herbst 2005 anzustreben.

Am 30. Mai bestimmten die Parteipräsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Ihre Rolle war unumstritten, die innerparteilichen Gegenspieler marginalisiert. Merkels Schattenkabinett wurde angesichts der angestrebten Koalition mit der FDP als „Kompetenzteam“ vorgestellt. Insbesondere Paul Kirchhof und sein „Kirchhof-Modell“ (zur Besteuerung von Einkommen) sowie die CDU-Vorstellungen zur Krankenversicherung („Kopfpauschale“) galten später als „schwer vermittelbar“ und mitverantwortlich für ein unbefriedigendes Wahlergebnis.

Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichten CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel 35,2 Prozent (2002: 38,5) vor der SPD mit 34,2 Prozent. Damit blieb die Union deutlich hinter ihren Prognosen zurück und konnte ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate für CDU/CSU und FDP, nicht erreichen. Ihren eigenen Wahlkreis 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen) gewann Angela Merkel mit 41,3 Prozent der Erststimmen. Neben der Union mussten aber auch die Sozialdemokraten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen, sodass die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Parlamentsmehrheit verlor.

Bundeskanzlerin (seit 2005)
Bundeskanzlerin in der Großen Koalition (2005–2009)
Koalitionsverhandlungen

Angela Merkel bei der Rede zur Eröffnung des Campus der ESMT 2006
In einer Fernsehdiskussion am Wahlabend, der so genannten „Elefantenrunde“, beanspruchte Gerhard Schröder trotz der eingebüßten Mehrheit von Rot-Grün überraschend die Regierungsbildung für sich – in einer Form, die heftige Diskussionen auslöste und die er selbst später als „suboptimal“ bezeichnete. Die nächsten Tage waren im politischen Berlin von der Frage bestimmt, ob der SPD, als im Bundestag größter Einzelfraktion einer Partei, oder der CDU/CSU, als größter Fraktionsgemeinschaft, das Amt des Bundeskanzlers – in einer wie auch immer gearteten Koalitionsregierung – gebühre.

Am 20. September wurde Angela Merkel von der erstmals nach der Wahl zusammengetretenen Unions-Bundestagsfraktion in geheimer Wahl mit 219 von 222 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis war dies ein wichtiges Vertrauensvotum und Rückhalt für bevorstehende Koalitionsgespräche. Die Öffentlichkeit erlebte in den 14 Tagen bis zu einer notwendigen Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) Gespräche Angela Merkels und Edmund Stoibers mit Bündnis 90/Die Grünen zwecks Sondierung einer möglichen schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition“ zusammen mit der FDP. Erst nach der Entscheidung in Dresden begannen die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition. Am 10. Oktober veröffentlichten SPD, CDU und CSU eine gemeinsame Vereinbarung, die die geplante Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin durch den 16. Deutschen Bundestag beinhaltete. Am 12. November stellte sie nach fünfwöchigen Verhandlungen der CDU/CSU mit der SPD den Koalitionsvertrag vor.

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel mit 397 der 611 gültigen Stimmen (Gegenstimmen: 202; Enthaltungen: 12) der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies waren 51 Stimmen weniger, als die Koalitionsparteien Mandate besaßen. Nach sieben männlichen Amtsvorgängern ist Angela Merkel die erste Frau im Amt des deutschen Bundeskanzlers, die erste Bundeskanzlerin. Gleichzeitig war sie mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin. Ebenfalls ist sie die erste Person aus den neuen Bundesländern und die erste Naturwissenschaftlerin, die dieses Amt bekleidet.

Regierungsbildung
Siehe auch: Personalfindungsprozess vor Beginn der Legislaturperiode
Noch vor Beginn der Legislaturperiode verzichtete Merkels langjähriger Konkurrent Edmund Stoiber überraschend auf das für ihn vorgesehene Amt des Wirtschaftsministers, nach eigenem Bekunden wegen Franz Münteferings Rückzug vom Parteivorsitz der SPD.

In die Vertrauens- und Schlüsselstellung als Leiter des Bundeskanzleramtes berief Angela Merkel Thomas de Maizière, Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

Erste Hälfte der Amtsperiode
Zu Beginn der Amtsperiode traten Merkel und ihr Kabinett weder außen- noch innenpolitisch in besonderem Maße in Erscheinung. Lediglich Merkels Minister sorgten für einige Schlagzeilen, die sich aber mehr auf Kompetenzfragen oder die langfristige Ausrichtung der Regierungsarbeit als auf konkrete Sachfragen bezogen.

Ende März 2006 legte Merkel ein Acht-Punkte-Programm für die zweite „Etappe“ der Legislaturperiode vor. Darin wurden geplante Anstrengungen in den Bereichen Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Haushalts- und Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und insbesondere Gesundheitsreform skizziert.


Merkel und weitere Regierungschefs auf dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm
Ungeachtet des Fehlens nötiger einschneidender Reformen stieß Merkels eher sachlicher Regierungsstil[27] anfangs in der Bevölkerung, unter den Führungskräften der Wirtschaft und im Ausland überwiegend auf Zustimmung.

Am 27. November 2006 wurde sie auf dem Bundesparteitag der CDU mit 93 Prozent der Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.

Merkel sorgte für einen kleineren außenpolitischen Eklat, als sie am 23. September 2007 den Dalai Lama Tendzin Gyatsho im Berliner Bundeskanzleramt empfing. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter war von ihr als „privater Gedankenaustausch“ mit einem religiösen Führer bezeichnet worden und sollte nicht als politische Stellungnahme zu den Autonomiebestrebungen Tibets verstanden werden. Trotzdem zeigte sich die Volksrepublik China verstimmt und sagte mit dem Hinweis auf „technische Probleme“ mehrere offizielle Termine auf ministerieller Ebene ab. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen konnte die Wogen wieder glätten, indem er dem chinesischen Botschafter Ma Canrong versicherte, dass Deutschland seine China-Politik nicht ändern werde und die territoriale Integrität Chinas außer Frage stehe.[28][29]

EU-Ratspräsidentschaft 2007

Angela Merkel auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Warschau, 2009
→ Hauptartikel: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
Vertreten durch Angela Merkel und den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Der Vorsitz wurde turnusmäßig im Rahmen der Dreier-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien wahrgenommen.

Als wesentliche Bestandteile der politischen Agenda nannte Merkel unter anderem den Europäischen Verfassungsvertrag, die „Klima- und Energiepolitik“, die „Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft“ und eine „Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion und Zentralasien“.[30]

Merkel drängte darauf, dass der Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert wird.[31] Letztlich konnte sich diese Forderung, die unter anderem auch aus Polen, Irland und Italien erhoben wurde, nicht durchsetzen – im Vertrag von Lissabon wird nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas“ Bezug genommen.

Zweite Hälfte der Amtsperiode
Finanzkrise und Reaktionen
Im Herbst 2008 wurde – unter anderem durch die Insolvenz zahlreicher großer Finanzinstitute – das historische Ausmaß der 2007 einsetzenden Finanzkrise deutlich. Die IKB, einige deutsche Landesbanken und auch private Institute mussten Abschreibungen in erheblicher Höhe vornehmen. Der Deutsche Bundestag reagierte im August zunächst mit dem Risikobegrenzungsgesetz, die BaFin untersagte bestimmte Leerverkäufe.

Am 8. Oktober 2008 gab die Regierung Merkel eine Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland ab. Diese Garantie galt für jedes Institut und für jeden Sparer eines Institutes, das Teil der deutschen Einlagensicherung ist.[32] Zuvor hatte Merkel noch die irische Regierung wegen einer eigenen Staatsgarantie scharf kritisiert, die sich allerdings allein auf einheimische Banken bezog. Merkels Vorgehen wurde von anderen europäischen Finanzministern als nationaler Alleingang kritisiert, von der EU-Kommission jedoch als nicht wettbewerbsverzerrend und damit unproblematisch eingestuft.[33] Die am 5. November 2008 und am 12. Januar 2009 beschlossenen Konjunkturpakete trug Angela Merkel als Kanzlerin mit. Sie sah dies als Chance, gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen. Als Bundeskanzlerin setzte sie außerdem zusammen mit der SPD die Einführung der Umweltprämie zum 14. Januar 2009 trotz starker Kritik aus der Opposition durch. Damit wurde Käufern eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten PKWs eine vom Staat gezahlte Prämie in Höhe von 2500 Euro gewährt. Dies sollte die durch die Weltwirtschaftskrise unter Druck geratene Automobilindustrie stützen.[34] Dem angeschlagenen Autobauer Opel sagte Merkel Ende März 2009 ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Investor und staatliche Bürgschaften in Aussicht, lehnt es aber ab, Teile von Opel zu verstaatlichen. Beim geplanten Verkauf von Opel im Sommer 2009 plädierte Merkel für den Autozulieferer Magna als zukünftigen Eigentümer.[35]

Im April 2008 hatte Angela Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin den Bankier Josef Ackermann, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, und 20 bis 30 weitere Personen zu seinem 60. Geburtstagsessen eingeladen und musste daraufhin – nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) aus dem Jahre 2012 – die Liste der geladenen Gäste veröffentlichen lassen. Es wurde unter anderem kritisiert, Merkel habe Politik und Lobby-Interessen miteinander vermischt.[36]

Weitere Politikfelder
Nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratulierte Merkel ihm zu seinem „historischen Sieg“.[37] Bei ihren ersten Treffen betonten beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Eine der wenigen Unstimmigkeiten betraf die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base. Obama drängte auf eine schnelle Entscheidung Merkels.[38] Bei den Beratungen zum Beitritt weiterer Länder, wie der Balkanstaaten, zur EU stieß Merkels konservativer Kurs bei der Außenministerkonferenz in Frauenberg im März 2009 auf Kritik. Der Regierungspartner SPD warf ihr vor, dass ihr Programm im Widerspruch zum Europawahlprogramm der CDU stehe.[39] Nach dem Amoklauf in Winnenden vom 11. März 2009 sprach sich die Bundeskanzlerin für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern aus. Außerdem müsse versucht werden, Waffen für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufzubewahren.[40]

Wahlkampf 2009
Während des im Vorfeld zur Bundestagswahl im September 2009 geführten Wahlkampfes wurde Merkel in der Öffentlichkeit und auch von Teilen der CDU/CSU oft vorgeworfen, zu wenig Parteiprofil zu zeigen. So wurde zum Beispiel kritisiert, dass sie ihr Konzept zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise nicht klar formulierte. Merkel selbst dementierte diese Vorwürfe. Die Oppositionsparteien übten außerdem Kritik am Verhalten Angela Merkels in der Frage eines Fernsehduells der Spitzenkandidaten aller Parteien. Nach dem Spitzenduell der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU sagten beide, Merkel und Steinmeier, ihren Auftritt in einer solchen Runde ab. Im Wahlkampf forderte Merkel eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten und den vollen Erhalt des Ehegattensplittings. Die Bundeskanzlerin lehnte weiter einen flächendeckenden Mindestlohn ab und trat dafür ein, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern.


Angela Merkel bei der Eröffnung der CeBIT am 6. März 2012
Bundeskanzlerin der Schwarz-Gelben Koalition (2009–2013)
Bundestagswahl 2009
Am 27. September 2009 fand die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Unionsparteien und die FDP erreichten dabei zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition.[41] Allerdings verloren beide Unionsparteien Stimmen und mussten ihr jeweils schlechtestes Ergebnis nach der ersten Bundestagswahl 1949 hinnehmen.[42] Merkel selbst siegte im Wahlkreis 15 (Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) mit 49,3 Prozent der Erststimmen und erreichte damit einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl.[43][44][45]

Regierungsbildung

Angela Merkel 2010 mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
→ Hauptartikel: Kabinett Merkel II
Nachdem sich die Koalitionsparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn unterzeichnet hatten, wurde Angela Merkel am 28. Oktober 2009 mit 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt; dies waren neun Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU/CSU und FDP innehatte; anschließend wurden auch die neuen Minister in Merkels Kabinett ernannt.[46] Am 10. November 2009 gab Merkel ihre Regierungserklärung für die neue Legislaturperiode ab, in der sie die Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt stellte.

Chronik der Amtsperiode
Die Koalition konnte zunächst nicht recht Fuß fassen, so dass der öffentliche Eindruck von der Regierungsarbeit zunehmend litt. So beschränkte sich die Koalition, die angetreten war, das Steuersystem zu vereinfachen, mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zunächst auf leichte steuerliche Entlastungen in verschiedenen Bereichen und das Einführen einer „Hotelsteuer“ (die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde von 19 auf 7 Prozent gesenkt).[47] Gerade im ersten Jahr fand die Koalition nicht zu einem harmonischen Handeln zusammen, was in wechselseitigen Beschimpfungen über die Presse gipfelte. Erst gegen Ende des Jahres 2010 wurde die Zusammenarbeit in der Regierung als gut rezipiert.[48]

Die Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise sowie die zunehmenden Probleme in der Eurozone nahmen einen breiten Raum im Handeln der Koalition ein. Im Mai 2010 beschlossen die Regierungs-Chefs der 17 Euro-Länder auf einem EU-Ratstreffen in großer Hast den ersten Euro-Rettungsschirm: Griechenland (ein Land mit etwa 10 Millionen Einwohnern) erhielt einen unbesicherten Kredit von 80 Milliarden Euro, um eine kurz bevorstehende Staatspleite abzuwenden. Der Bundestag segnete den deutschen Anteil im Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz ab. Mehrere massive Aufstockungen der deutschen Haftung für Schulden anderer Euro-Länder – ein Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel – folgten (siehe Eurokrise, griechische Finanzkrise).

Die Arbeitslosenzahl sank im Herbst 2010 auf unter 3 Millionen.[49]

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stieß im Frühjahr 2010 eine Debatte zu einer Bundeswehrreform an, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsah. In der CDU und CSU gab es zunächst große Bedenken, dennoch konnte auf Parteitagen im Herbst 2010 eine breite Zustimmung erzielt werden. Der Deutsche Bundestag beschloss am 24. März 2011 mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und den Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht, so dass die Bundeswehr ab dem 1. Juli 2011 eine Berufsarmee wurde (auch ‚Freiwilligenarmee‘ genannt).[50][51]

Im Zuge einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit erklärte zu Guttenberg, bis dahin beliebtester Minister ihres Kabinetts, unter öffentlichem und politischem Druck am 1. März 2011 seinen Rücktritt von sämtlichen bundespolitischen Ämtern.[52] Merkels Äußerung, sie habe Guttenberg „nicht als wissenschaftlichen Assistenten“ bestellt und seine Arbeit als Minister sei „hervorragend“,[53] verstärkte den Unmut an Universitäten und bei Akademikern über den Umgang mit der Affäre, die diese Äußerung als Geringschätzung oder Relativierung von wissenschaftlichen Standards aufnahmen.[54][55]

Im Oktober 2010 verlängerte die Bundesregierung die Laufzeiten aller 17 damals aktiven deutschen Atomkraftwerke („Ausstieg aus dem Ausstieg“) und annullierte damit den so genannten Atomkonsens (2000/2002) der rot-grünen Regierung Schröder. Die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen deutschen Atomkraftwerke erhielten Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre; die übrigen zehn erhielten Strommengen für zusätzliche 14 Betriebsjahre.[56]

Wenige Tage nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan verkündete Merkel im März 2011 jedoch eine völlige Abkehr von ihrer bisherigen Atompolitik bzw. Energiepolitik. Zunächst verkündete die Bundesregierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie für das Kernkraftwerk Krümmel; kurz darauf setzte sie zwei Expertenkommissionen ein, um ihren beschleunigten Atomausstieg zu rechtfertigen bzw. legitimieren.

Am 6. Juni 2011 beschloss das Kabinett Merkel II das Aus für acht Kernkraftwerke und einen stufenweisen Atomausstieg Deutschlands bis 2022.[57][58]

Diese Kehrtwende brachte Merkel viel innerparteiliche Kritik ein, vor allem aus dem konservativen Flügel der Union.[59][60] Umweltschutzorganisationen und die oppositionellen Grünen kritisierten den Atomausstieg als nicht ausreichend,[61] dennoch nahm Angela Merkel mit dem Atomausstieg die Bundesregierung wie die sie tragenden Parteien aus der direkten Kritik und konnte auf eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung bauen.[62]

Im Mai 2011 gratulierte Merkel dem US-Präsidenten Obama öffentlich zur Tötung Osama bin Ladens durch eine amerikanische Spezialeinheit und bekundete ihre Freude über die Aktion. Innerparteilich, bei Kirchenvertretern und in der Presse geriet sie dafür unter Kritik.[63][64]


Angela Merkel auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei 2012
Im Mai 2012 erregte es großes Aufsehen, als Merkel überraschend die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen herbeiführte. Ihre Entscheidung verkündete sie drei Tage nach Röttgens Landtagswahl-Niederlage als Spitzenkandidat der NRW-CDU gegen die amtierende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Noch vor der Wahl hatte Merkel wiederholt Norbert Röttgen gelobt.

Im Zusammenhang mit der Eurokrise beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 ein Gesetz zur Etablierung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismuses, welcher auch eine Rekapitalisierung von finanziell in Schwierigkeiten geratenen Banken mit Geldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erlaubt, welcher bis dahin nur Hilfszahlungen an Staaten erlaubte.[65] Mit der regulären Bundestagswahl am 22. September 2013 verlor die Union ihren Koalitionspartner FDP, erreichte mit 41,5 Prozent jedoch das beste Zweitstimmenergebnis seit der Bundestagswahl 1990 und verpasste eine absolute Mehrheit nur knapp.


Die Telefonnummer der Bundeskanzlerin (geschwärzt) auf einem Auszug aus einer geheimen NSA-Datei
Nachdem im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 Hinweise darüber bekannt geworden waren, dass das CDU-Mobiltelefon der Bundeskanzlerin über Jahre hinweg durch den US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein könnte, forderte Merkel am 23. Oktober 2013 in einem persönlichen Telefonat mit US-Präsident Obama eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe und eine Beantwortung einer bereits vor Monaten gestellten Anfrage der deutschen Bundesregierung. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten erklärte hierzu, dass der Präsident der Kanzlerin versichert habe, „dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden.“ Die Sprecherin beantwortete dabei trotz gezielter Nachfrage aber nicht, ob dies auch für die Vergangenheit gilt.[66][67][68][69] Laut dem Journalisten Sidney Blumenthal, der auch als Berater von US-Präsident Bill Clinton und der US-Außenministerin Hillary Clinton tätig war, überwachten die Vereinigten Staaten wiederholt Gespräche von Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und von Merkel und Schäuble mit Gerhard Schindler und Generalmajor Norbert Stier, Präsident und Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. So wurde am 6. Mai 2012 eine von Schäuble angesetzte „sichere“ Telefonkonferenz mit Merkel zur Wahl François Hollandes zum französischen Präsidenten und zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein abgehört. In dem Gespräch schlug Schäuble unter anderem vor, vorgezogene Bundestagswahlen in Erwägung zu ziehen, um einem möglichen Linkstrend und somit einem drohenden Verlust der Regierungsmehrheit vorzubeugen. Schäuble berichtete auch zu Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Erstarken rechtsextremer Parteien in Frankreich und Griechenland sowie rechtsextremer paramilitärischer Gruppen in Schweden, Deutschland, Belgien und den Niederlanden, während sich Merkel besorgt über Beziehungen der CSU zu Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich äußerte. Bei Gesprächen im Juli, August und September 2012 ging es um die Eurokrise und um anstehende Wahlen in den Niederlanden und Italien.[70]

Kurz vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels vom 24. bis 25. Oktober 2013, bei dem die verdichteten Hinweise auf eine Spionage der Vereinigten Staaten gegen befreundete europäische Länder ausführlich erörtert wurden, obwohl dieses Thema auf der Tagesordnung nicht angekündigt war, sagte Merkel: „Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Wir sind Verbündete, aber so ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.“[71] Am selben Tag berichtete die New York Times, dass ein Auftrag zum Lauschangriff auf das Telefon Merkels in die Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush zurückreiche und dass die US-Sicherheitsberaterin Susan E. Rice beteuert habe, der gegenwärtige US-Präsident Obama habe von dieser Sache nichts gewusst.[72] Der Spiegel berichtete am 26. Oktober 2013, dass Merkels Mobiltelefon offenbar seit mehr als zehn Jahren überwacht werde und dass in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin Mitarbeiter der NSA und der CIA mittels moderner Hochleistungsantennen die Kommunikation im Regierungsviertel illegal abhören würden.[73][74] Dabei seien nicht nur Verbindungsdaten der Gesprächspartner, sondern auch Inhalte von einzelnen Gesprächen aufgezeichnet worden.[75] Am 27. Oktober 2013 wurde unter Berufung auf einen hohen NSA-Mitarbeiter berichtet, dass NSA-Chef Keith B. Alexander den US-Präsidenten 2010 persönlich über die Abhöraktion gegen Merkel informiert habe und dass nicht bloß ihr CDU-Mobiltelefon belauscht wurde, sondern auch ein angeblich abhörsicheres Handy der Bundeskanzlerin.[76] Obama habe die Maßnahmen seinerzeit nicht nur weiterlaufen lassen, sondern auch darauf gedrängt, das neue Kanzler-Handy zu knacken.[77][78] Am 30. Oktober 2013 berichtete die New York Times unter Berufung auf einen früheren Geheimdienstmitarbeiter, dass die NSA in Deutschland jede erreichbare Telefonnummer „aufsauge“; auch ranghohe Beamte und die Chefs der Oppositionsparteien seien Spionageziele. Für die Berichte der NSA hätten sich das Außenministerium, das Finanzministerium, andere Geheimdienste der Vereinigten Staaten sowie der Nationale Sicherheitsrat bei Präsident Obama interessiert. Obamas Sicherheitsberater hätten nach den ihnen regelmäßig vorgelegten Berichten kaum übersehen können, dass internationale Politiker wie Merkel ausgespäht würden.[79][80] Der Start der Abhöraktion der Vereinigten Staaten gegen Deutschland sei 2002 erfolgt und habe sich vor allem gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gerichtet, weil dessen Ablehnung des Irakkrieges und dessen „Nähe“ zum russischen Präsidenten Putin bei den Vereinigten Staaten die Frage aufgeworfen habe, ob ihm noch getraut werden könne.[81] Dass NSA-Chef Alexander mit Obama über eine Merkel betreffende Operation je gesprochen habe, wurde von der NSA allerdings umgehend dementiert.[82] Gestützt auf US-Regierungskreise brachte das Wall Street Journal am 27. Oktober 2013 die Version, dass das NSA-Abhörprogramm gegen Merkel und die Spitzenpolitiker anderer Nationen gestoppt worden sei, als eine Überprüfung durch die US-Regierung dem US-Präsidenten im Sommer 2013 die Existenz dieser Geheimdienstoperationen offenbart habe.[83] Mit dem Blick auf die Ausspähungen, die die Vereinigten Staaten offenbar auch gegen andere Nationen sowie gegen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank gerichtet hatten, ließen Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, und Bundeskanzlerin Merkel eine Resolution der Vereinten Nationen vorbereiten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ergänzen soll und alle Staaten auffordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Der am 1. November 2013 beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereichte, die USA konkret nicht nennende Textentwurf einer Resolution wurde nach mehrwöchiger Beratung auf Drängen der USA und anderer Staaten abgeschwächt und von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. November 2013 einstimmig beschlossen.[84][85][86][87]

Bundeskanzlerin in der Großen Koalition (seit 2013)

Angela Merkel beim Abschluss des Thüringer Landtagswahlkampfes 2014
Bundestagswahl 2013
Am 22. September 2013 fand die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Während die Unionsparteien mit 41,5 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis seit 1990 erhielten, schaffte der bisherige Koalitionspartner, die FDP, den Wiedereinzug in den Bundestag mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 nicht. Merkel selbst siegte im Wahlkreis 15 (Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) mit 56,2 Prozent der Erststimmen und erreichte damit einen Zuwachs von 6,9 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl.


Angela Merkel im Deutschen Bundestag, 2014
Regierungsbildung
→ Hauptartikel: Kabinett Merkel III
Nachdem sich die Koalitionsparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn unterzeichnet hatten, wurde Angela Merkel am 17. Dezember mit 462 von insgesamt 621 abgegebenen Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt; dies sind 42 Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU/CSU und SPD innehat; anschließend wurden auch die neuen Minister in Merkels Kabinett ernannt.

Angela Merkel ist die erste Person an der Spitze der deutschen Regierung, die in der Bundesrepublik (1954) geboren wurde. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder wurde im NS-Reich (1944), dessen Vorgänger Helmut Kohl in der Weimarer Republik geboren (1930). Seit dem 26. März 2014, als der estnische Premierminister Andrus Ansip zurücktrat, ist Merkel die am längsten amtierende Regierungschefin der Europäischen Union.

Bundestagswahl 2017
Am 20. November 2016 gab Merkel bekannt, bei der Bundestagswahl 2017 für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen. Am 6. Dezember 2016 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 89,5 Prozent der knapp 1000 Delegiertenstimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt.[88]

Politische Positionen

Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso vor dem Brandenburger Tor, 25. März 2007
Außenpolitik
Siehe auch: Liste der Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama, dessen Frau sowie Joachim Sauer beim Staatsempfang in Baden-Baden, 3. April 2009
Zukunft der Europäischen Union
Während eines EU-Gipfels in Brüssel am 7. November 2012 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vereinigten Staaten von Europa: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“.[89] 2005 äußerte Merkel – unter anderem bei einem Besuch in Istanbul –, sie favorisiere eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft in der EU.

Militärische Konfliktlösung
Im Vorfeld des Irakkriegs bekundete Angela Merkel ihre Sympathien für die Irakpolitik der USA und die „Koalition der Willigen“. Sie kritisierte als deutsche Oppositionsführerin vom Boden der USA aus die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr scharfen Widerspruch aus Berlin einbrachte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beurteilte Merkels Äußerung als „Bückling gegenüber der US-Administration“.

In einer Rede im Deutschen Bundestag am 19. März 2003 erklärte Merkel die Unterstützung der Union für das Ultimatum an Saddam Hussein als „letzte Chance des Friedens“ und forderte die Bundesregierung auf, dies ebenso zu tun, um „den Krieg im Irak wirklich zu verhindern“.

Angela Merkels Grundhaltung zu militärischen Konfliktlösungen beschreibt sie in Veröffentlichungen aus dieser Zeit. Als „Ultima Ratio“ akzeptierte Merkel beispielsweise das NATO-Engagement im Kosovokrieg (1999) und stellt historische Vergleiche zur deutschen Geschichte an:

„Ein Blick zurück in unsere eigene Geschichte mahnt dazu, den Frieden als wertvolles Gut zu erhalten und alles zu tun, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. […] Ein Blick in die gleiche Geschichte mahnt aber auch, dass ein falsch verstandener, radikaler Pazifismus ins Verhängnis führen kann und der Einsatz von Gewalt – trotz des damit einhergehenden Leides – in letzter Konsequenz unausweichlich sein kann, um noch größeres Übel zu verhindern. Auch die jüngere europäische Geschichte zeigt, dass Krieg im Umgang mit Diktatoren zur ‚ultima ratio‘ werden kann. […] Beim Kosovo-Krieg hat eine ‚coalition of the willing‘ durch den Einsatz von Gewalt noch größeres Leid […] verhindert.“

Bezüglich des Abzugs der Atomwaffen in Deutschland besteht Merkel darauf, dass die Verhandlungen über den Abzug der Raketen gemeinsam mit den anderen Nato-Ländern und keinesfalls im Alleingang durchgeführt werden.[90]

Integrationspolitik
Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdoğan bei einem Deutschland-Besuch im Februar 2008 die Türken in Deutschland vor einer Assimilation gewarnt hatte, kritisierte sie dessen „Integrationsverständnis“.[91]

2010 erklärte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union den „Ansatz für Multikulti“ für gescheitert. Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern.[92]

2013 sprach sie sich gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Trennung von muslimischen Jungen und Mädchen im Sportunterricht aus. Letzteres sei das „völlig falsche integrationspolitische Signal“ und das Gegenteil von Integration.[93][94]

In ihrer Parteitagsrede vom 6. Dezember 2016 befürwortete Merkel ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot.[95]

Muslime in Deutschland
Bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu im Berliner Kanzleramt sagte sie im Januar 2015: „Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch.“[96]

Anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan im Jahre 2015 hat Angela Merkel zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen. Bei einem Empfang in Berlin bekräftigte sie zudem: „Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört.“[97]

Vor Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen verwies sie auf die weltweiten Gewalttaten im Namen einer Religion – „zu oft leider im Namen des Islams“. Doch jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich, sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürger.[98]

Islamistischer Terrorismus
Auf die Frage, wie sie Deutschland vor dem islamistischen Terror schützen wolle, antwortete Merkel in einem Interview vom 18. September 2015 sinngemäß, der islamistische Terror im Ausland werde zum Teil aus Deutschland dorthin exportiert, da viele der im Ausland agierenden Terroristen in Deutschland aufgewachsen seien; auch hätten die Europäer aufgrund ihrer eigenen geschichtlichen Vergangenheit in diesem Zusammenhang wenig Grund, Hochmut zu zeigen.[99]

Nahost-Politik
Merkel hat sich bisher zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Südlibanon zur Befriedung des Israel-Libanon-Konflikts geäußert. Israels Premier Olmert plädierte für die Beteiligung deutscher Soldaten. „Ich habe Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass wir absolut kein Problem haben mit deutschen Soldaten im Südlibanon“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Zurzeit gebe es keine Nation, die sich Israel gegenüber freundschaftlicher verhalte als Deutschland.[100]

Am 18. März 2008 hielt Merkel in Israel vor der Knesset eine Rede, die sie auf Hebräisch begann.[101][102] Sie betonte die historische Verantwortung Deutschlands für Israel; die Sicherheit des jüdischen Staates sei Teil der deutschen Staatsräson und niemals verhandelbar. Merkel war die erste ausländische Regierungschefin, die von der Knesset zu einer Rede eingeladen worden war.

Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Jahr 2011 sagte Merkel, ihr fehle „jegliches Verständnis“ für die Genehmigung eines Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem durch die israelische Regierung.[103]

Zum Bürgerkrieg in Syrien forderte Merkel im Dezember 2011 ein Urteil des UN-Sicherheitsrates gegen den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad und stellte sich auf die Seite der Opposition.[104] Im TV-Duell erklärte sie jedoch Deutschland werde sich nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen.[105] Merkel will eine gemeinsame Haltung mit der Europäischen Union finden.[106]

Weißrussland
Bei einem Treffen mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sagte Merkel im Jahr 2011, sie und Berlusconi seien sich einig, dass angesichts der Situation in Weißrussland leider wieder darüber gesprochen werden müsse, Sanktionen aufleben zu lassen, die sie eigentlich schon verlassen hätten. Sie sehe die Entwicklung in Weißrussland mit großer Sorge, im Besonderen auch den Umgang mit der Opposition.[107]

Ukraine
Siehe auch: Krieg in der Ukraine seit 2014

Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin am 6. Juni 2014 in der Normandie (auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande) bei der Erinnerungsfeier des „D-days“
Merkel engagierte sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats „Merkel-Hollande-Poroschenko-Putin“ mehrfach stundenlang bei der Konfliktlösung zwischen den pro-russischen bzw. kontra-russischen Kräften der Ostukraine, besonders beim Zustandekommen zweier Waffenstillstandsabkommen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, (siehe auch Minsk II).

Militärische Intervention in Libyen

Angela Merkel beim Gipfeltreffen im Elysee-Palast in Paris am 19. März 2011
Im Vorfeld der militärischen Intervention in Libyen im Frühjahr 2011 zeigte sich Merkel überrascht darüber, „mit welcher Schnelligkeit bestimmte Fragen ins Auge gefasst werden“ und kritisierte, dass es eine „Reihe von französischen Aktivitäten“ gegeben habe, die „erst sehr kurzfristig“ bekannt geworden seien. Gaddafi führe ohne Zweifel Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Man müsse aber „sehr aufpassen, dass wir nichts beginnen, was wir nicht zu Ende bringen können.“ Überrascht zeigte sie sich auch darüber, dass Frankreich den Nationalen Übergangsrat als libysche Regierung anerkannt hatte. Es handele sich dabei um keine Anerkennung im Sinne des Völkerrechts.[108]

Verhältnis zu den Vereinigten Staaten
Merkel ist Mitglied der Atlantik-Brücke,[109] welche sich für intensive Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten einsetzt.

Wirtschafts- und Sozialpolitik
Merkel versuchte sich Ende 2000 mit der Formulierung einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ zu profilieren. Der Titel greift den etablierten Begriff der Sozialen Marktwirtschaft auf. Unter den unscharfen Thesen, deren konkrete Umsetzung im Vagen bleibt, finden sich auch Positionen, die bereits im Schröder-Blair-Papier aus dem Jahr 1999 auftauchten. Eine CDU-Präsidiumskommission unter Merkels Vorsitz erarbeitete bis zum 27. August 2001 ein Diskussionspapier, das im Dezember 2001 auf dem Bundesparteitag der CDU in Dresden verabschiedet und somit Teil der CDU-Programmatik wurde.


Merkel und Barroso in Meise (Belgien), 15. September 2010
Eurokrise
Im Zuge der Finanzkrise ab 2007 kam es zur Eurokrise, die Merkel mit ihrer Politik zu lösen versuchte. Sie bekräftigte immer wieder, dass der Euro eine starke Währung sei und suchte die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Hollande.[110][111]

Merkel tritt für einen strikten Sparkurs ein, der von einigen Kritikern wie dem Internationalen Währungsfonds als wachstumshemmend und krisenverschärfend betrachtet wird.[112] Im Februar 2010 schloss Merkel Finanzhilfen für Griechenland ausdrücklich aus,[113][114][115] erteilte jedoch bereits zwei Monate später ihre Zustimmung für das erste deutsche Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 17 Milliarden Euro.[116] Ende 2012 sagte sie, dass sie sich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2014 vorstellen könne.[117] Sie stimmte 2010 sowohl für die provisorische EFSF als auch 2012 für den ESM mit dem Ziel der Stabilisierung des Euros. Sie befürwortet den Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank, der zum Ziel hat, die Kreditaufnahme für die Krisenstaaten zu erleichtern.[118] Merkel lehnt nach eigenem Bekunden EU-Anleihen, die der gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme in der EU oder dem Euro-Währungsraum dienen könnten, ab.[119]

Sozialausgaben
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, 2013, begann Kanzlerin Merkel eine Serie von viel beachteten internationalen Statements, die allesamt zum Inhalt hatten, dass Europa nur 7 % der Weltbevölkerung stellt und nur 25 % des weltweiten Bruttosozialprodukts erwirtschaftet, aber für fast 50 % der weltweiten Sozialleistungen aufkommt.[120]

Seit diesem Statement in Davos wurde dieses Argument ein wiederkehrender Bestandteil ihrer wichtigsten Reden.[121]

Die internationale Finanzpresse, unter anderem der Londoner Economist sagte, ebenso wie Merkels Vision von vornherein als pragmatisch bezeichnet werden müsse, gelte Gleiches auch für ihren Plan zur Implementierung: Die Vision kann in drei Statistiken, einigen wenigen Karten und Fakten auf einer DIN-A-4-Seite zusammengefasst werden. Die Zahlen sind 7 %, 25 % und 50 %. Wenn Europa wettbewerbsfähig bleiben wolle, könne es sich schlicht nicht leisten, weiter so großzügig zu sein[122] (das war noch zwei Jahre vor der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, bei der sie selbst eine andere Politik verfolgte, siehe unten). Der Economist verglich damals Merkels Verwendung dieser Zahlen mit dem Verhalten der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die zu gegebener Zeit Passagen von Friedrich Hayeks Weg zur Knechtschaft aus ihrer Handtasche zog.[122]

In ähnlichem Sinn äußerte sich auch die Financial Times, die hervorhob, dass Merkel einen eindeutigen Bezug zwischen den Sozialleistungen und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit herstelle.[123][124]

Familienpolitik
Als Bundesministerin für Frauen und Jugend sah sich Angela Merkel in den neuen Bundesländern mit einer dramatisch gesunkenen Frauenerwerbsquote und, damit einhergehend, mit einem Einbruch der Geburtenrate konfrontiert. Hinzu kam die unterschiedliche Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch in Ost und West, die laut Einigungsvertrag von einer späteren gemeinsamen Regelung abgelöst werden sollte. Einen politischen Schwerpunkt während ihrer Amtszeit bildete daher die Neuregelung des § 218 und die Einführung einer faktischen Fristenlösung mit Beratungspflicht im gesamten Bundesgebiet. Der Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen sollte das Gleichberechtigungsgesetz (1993/94) dienen. Als im Rückblick größten Erfolg ihrer Amtszeit bewertet Merkel die von ihr betriebene Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Diese Novellierung brachte den formellen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren.

Zur Diskussion um die Beschneidung aus religiösen Gründen und den Schutz der Unversehrtheit von Kindern positionierte sich Merkel im Juli 2012: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komikernation.“[125]

Merkel sprach sich gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren aus und erklärte, sie wolle die Privilegierung der Ehe erhalten.[126]

In diesem Zusammenhang stellte sich Merkel ausdrücklich gegen das gemeinsame Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren. Diese Haltung begründete sie mit einem "schlechten Bauchgefühl". [127]

Energie- und Umweltpolitik
Im April 1995 war Merkel als deutsche Umweltministerin Gastgeberin der ersten UN-Klimakonferenz (COP-1) in Berlin. Mit dem Berliner Mandat kam es zu einem Abschluss, der einen Einstieg in die internationale Reduzierung von Treibhausgasen bilden sollte. 1997 bei den nachfolgenden Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll setzte sich Merkel für vergleichsweise hohe Reduktionsziele ein. Eine Initiative zur Eindämmung des Sommersmogs in Deutschland scheiterte im Mai 1995 innerhalb des Kabinetts und wurde später nur in sehr abgeschwächter Form umgesetzt. Angela Merkel galt bis 2010 als Befürworterin der zivilen Nutzung von Kernenergie, der Stromgewinnung in Kernkraftwerken. In ihrem Amt war sie auch für die Abwicklung von Atommülltransporten zuständig. Im Mai 1998 wurden Überschreitungen der Grenzwerte bei Castor-Transporten nach Frankreich bekannt. Aus der Opposition wurde Merkels Rücktritt wegen der Verletzung der ministeriellen Aufsichtspflicht gefordert. Die Ministerin konnte jedoch darauf verweisen, dass wichtige Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auch bei den Bundesländern und der Atomwirtschaft lagen. In Merkels Amtszeit fällt das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen. In öffentlichen Äußerungen des Jahres 1997 findet sich auch die Forderung nach einer jährlich steigenden Abgabe auf Energieträger wie Öl, Gas und Strom (Ökosteuer).

Zwischenzeitlich erwarb sich Merkel in den Jahren 2006/07 den Ruf als „Klimakanzlerin“, dank ihres Engagements für Klimaziele auf europäischer und internationaler Ebene, während der Stellenwert der Klimapolitik seither wieder sank. So nahm sie etwa beim UN-Klimagipfel in New York im September 2014 nicht mehr teil und besuchte stattdessen eine Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Auch klimapolitische Initiativen sind noch nicht konkret geplant.[128]

Von Kritikern wird Merkel vorgeworfen, Zusagen zu den von den Stromverbrauchern zu tragenden Kosten der von ihr maßgeblich beeinflussten Energiewende nicht eingehalten zu haben. Entgegen Ihrer Aussage in einer Regierungserklärung im Jahre 2011, wonach die von allen Energieverbrauchern zu tragende EEG-Umlage nicht über die Größenordnung von 3,5 ct/kWh steigen soll, ist diese Umlage mit Ausnahme eines geringen Rückgangs von 2014 auf 2015 in jedem Jahr angestiegen und beträgt derzeit (2016) 6,354 ct/kWh.[129]

Asylpolitik
In der Flüchtlingskrise 2015 fand Merkels Entscheidung vom 4. September 2015, in Absprache mit den Regierungschefs von Österreich und Ungarn den an der österreichisch-ungarischen Grenze und in Budapest festsitzenden Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Afghanistan die Einreise nach Deutschland ohne Registrierung durch Ungarn zu gestatten,[130][131][132] großes Echo in den Medien und der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Deutschlands.

Zugleich unterstrich Merkel die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Zu den erklärten Eckpunkten ihrer Asyl-Politik gehören eine hohe Priorität für die Integration von Anfang an, schnellere Asylverfahren mit beschleunigter Abschiebung von allein aus wirtschaftlicher Not kommenden Menschen, klare Regeln und keine Toleranz für Parallelgesellschaften und eine konsequente Verfolgung fremdenfeindlicher Angriffe.[133] Sie äußerte: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss.“[134] Zudem vertritt sie den Standpunkt, dass der aktuelle Zustrom der Migranten „mehr Chancen als Risiken“ für Deutschland biete, wenn die Integration gelinge.[135] In einem Interview sagte sie am 11. September 2015 unter anderem: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“[136] Großes Medienecho[137] fand ihr Satz:

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.[138]“

Angesichts der großen Anzahl von Flüchtlingen erreichte aber die Zustimmung der Bundesbürger für Merkel im Oktober 2015 einen Tiefpunkt. Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin waren laut ARD-Deutschlandtrend nur noch 54 Prozent der Befragten zufrieden, das waren neun Prozent weniger als im Vormonat, zudem handelte es sich um den schlechtesten Wert seit Dezember 2011.[139]

In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, in der Merkel drei Stunden lang mit Kritik aus der Fraktion konfrontiert wurde, sagte sie:

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.[140]“

Am 13. Dezember 2015 formulierte in Karlsruhe ein Parteitag der CDU in einem Leitantrag einen Kompromiss, in dem einerseits Merkels Asylpolitik, insbesondere die konsequente Ablehnung von Obergrenzen, mit großer Mehrheit unterstützt wurde, andererseits das Ziel festgeschrieben wurde, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Diese Formulierung fand am folgenden Tag in einer Gastrede auch die Billigung des Hauptbefürworters der „Kontingente“, des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.[141] Merkel bestätigte nochmals ihren Satz vom 31. August „Wir schaffen das“ und ergänzte „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört“.

Am 16. Dezember unterstützte sie vor dem Bundestag in Berlin in einer Regierungserklärung zur Asylpolitik die Absicht der EU, ihre Außengrenzen, auch bei gegenteiliger Meinung der betroffenen Länder, verstärkt durch EU-eigene Organisationen wie Frontex zu schützen.[142]

Merkels Haltung rief wiederholte Kritik aus der eigenen Fraktion, besonders jedoch aus der CSU, hervor. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete Merkels Nicht-Aktivität an den Grenzen als „Herrschaft des Unrechts“[143] und forderte mehrfach eine Obergrenze für Flüchtlinge.[144]

Außerdem wurde Merkels Flüchtlingspolitik von verschiedenen Intellektuellen wie beispielsweise dem Althistoriker Alexander Demandt, dem Philosophen Peter Sloterdijk oder der Schriftstellerin Monika Maron kritisiert.[145][146][147] Der Historiker Jörg Baberowski bemängelte sowohl Merkels Flüchtlingspolitik als auch die Versuche, Kritiker in eine „dunkeldeutsche“ Ecke zu verbannen.[148] Der Entwicklungsökonom Paul Collier sieht zum Beispiel eine Politik der offenen Grenzen grundsätzlich als ethisch verwerflich an, weil sie den Menschen eine Art russisches Roulette aufnötige: Sie kommen über das Mittelmeer und müssen hoffen, dass ihr Boot nicht untergehe, ehe sie von Hilfsschiffen aufgenommen werden.[149]

In seiner Leitkolumne in der New York Times warnte Ross Douthat vor der demographischen Auswirkung angesichts einer millionenfachen Zuwanderung mehrheitlich junger Männer, warf Merkel eine „edelgesinnte Verrücktheit“ vor und forderte sie zum Rücktritt auf.[150] Auf der anderen Seite wählte die Zeitschrift Time Merkel zur Person des Jahres 2015 für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise sowie ihre Rolle in der Ukraine-Krise.[151]

Im Januar 2016 schränkte Merkel bei einer Landesvertreterversammlung der CDU in Neubrandenburg ein, dass sie von den meisten Flüchtlingen erwarte, dass diese „wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren.“ Nur ein geringer Teil habe Anspruch auf klassisches Asyl, die meisten Flüchtlinge genössen nur einen zeitweiligen Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention.[152]

Innere Sicherheit
In einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten vom Januar 2016 kam der Jurist und Bundesverfassungsrichter a.D. Udo di Fabio zu dem Befund, die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, die Verfassung. Die Staatsgrenzen seien „die tragenden Wände der Demokratien“. Der wenngleich schwierigen Aufgabe, sie zu schützen, könne sich keine Regierung entziehen.[153]

Ende Juli 2016 machte Merkel den Vorschlag, eine Nationalgarde aus Reservisten mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung zu gründen, um die Polizei bei der Inneren Sicherheit zu unterstützen.[154]

Am 19. August 2016 erklärte Angela Merkel: „Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten. Und wo immer sich Lücken ergeben, müssen wir nachsteuern und uns neue Varianten der Sicherheit überlegen.“[155]

In der Neujahrsansprache 2016/2017 erklärte Merkel unter Bezug auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche und andere terroristische Vorfälle: „Es ist besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen.“[156]

Bei der Klausurtagung der CDU in Perl am 14. Januar 2017 erklärte Merkel: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit (...) Eine Zahl hat uns aufgerüttelt. 37 Prozent der Einbruchsdiebstähle in Deutschland passieren in Nordrhein-Westfalen“ [157] Sie kündigte Sicherheit durch einen „starken Staat“ an.[158]

Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
→ Hauptartikel: PKW-Maut in Deutschland
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 kam es zu einem öffentlichen Dissens zwischen Merkel und Horst Seehofer (CSU) zur Frage „PKW-Maut“. Während des Wahlkampfes betonte Merkel ihre ablehnende Haltung gegenüber der "PKW-Maut". Sie bekräftigte im Kanzlerduell mit Peer Steinbrück ihr "Nein"[159] zu einer PKW-Maut mit den Worten: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“[160], allerdings setzte sich die CSU später im Koalitionsvertrag durch.

Öffentliche Wahrnehmung
Öffentlichkeitsarbeit
Seit dem 8. Juni 2006 wendet sich Merkel als erstes Regierungsoberhaupt weltweit per Video-Podcast an die Öffentlichkeit.[161] Sie nutzt dieses Medium wöchentlich (samstags), um den Bürgern die Politik der jeweiligen Regierungskoalition zu vermitteln.

Zunächst wurde der Podcast für etwa 6500 Euro pro Episode vom Merkel-Biografen Wolfgang Stock produziert. Nach Kritik am Stil der Videobotschaft wurde die Produktion neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Evisco AG aus München. Da Jürgen Hausmann, einer der Vorstände der Evisco AG, ein Schwiegersohn des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ist, wurden in den Medien Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf des Ausschreibungsverfahrens laut. Das ausschreibende Bundespresseamt wies die Vorwürfe zurück.[162][163]

Merkel als Satireobjekt
Bereits während Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin wird ihre Person verschiedentlich zum Zwecke der Satire parodiert. Internationale Bekanntheit erlangte in diesem Zusammenhang Tracey Ullman mit ihren Sketchen in der von der BBC ausgestrahlten Tracey Ullman's Show.[164]

In der Popkultur

Angela Merkel formt die so genannte Merkel-Raute
Merkel-Raute
→ Hauptartikel: Merkel-Raute
Merkel ist für eine stereotype Geste bekannt, bei der sie ihre Hände mit den Innenflächen so vor dem Bauch hält, dass die Daumen und Zeigefinger sich an den Spitzen berühren. Dadurch bildet sich die Form einer Raute, was in der Presse als Merkel-Raute kolportiert wurde.[165] Zur Bundestagswahl 2013 nutzte die CDU im Rahmen einer Personalisierungsstrategie die für die Kanzlerin typische Geste der Merkelraute und bildete sie auf einem Riesenplakat in Berlin ab.[166] Kritiker bezeichneten diese Strategie als einen sonst nur in diktatorischen Regimen üblichen Personenkult.[167]

Deutschlandkette
→ Hauptartikel: Deutschlandkette
Als Deutschlandkette wurde eine Halskette bekannt, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. September 2013 beim Fernsehduell anlässlich der Bundestagswahl 2013 trug.

Merkozy
→ Hauptartikel: Merkozy
Merkozy (auch: Sarkel bzw. Sarkokel) ist ein von den Medien kreiertes Kofferwort aus dem Namen von Angela Merkel und dem des damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Mit der Ablösung Sarkozys durch François Hollande wurde der Begriff 2012 durch Merkhollande (auch Merkollande) ersetzt.

Merkelphone
Ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassenes abhörsicheres Mobiltelefon wird in der Öffentlichkeit häufig unter der Bezeichnung Merkelphone geführt.[168]

Familie
Während ihres Physikstudiums in Leipzig lernte Angela Kasner im Jahr 1974 bei einem Jugendaustausch mit Physikstudenten in Moskau und Leningrad ihren ersten Ehemann, den aus Cossengrün stammenden Physikstudenten Ulrich Merkel, kennen.[169] Am 3. September 1977 wurden die beiden in Templin kirchlich getraut. 1981 trennte sich das Paar und die kinderlose Ehe wurde 1982 in Ost-Berlin geschieden.

Im Jahr 1984[170] lernte Merkel an der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin-Adlershof den Quantenchemiker Joachim Sauer kennen, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete. Das Ehepaar wohnte vorher in der Luisenstraße, in unmittelbarer Sichtweite zum Reichstag. Aus der Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder hervor, Sauer brachte aber zwei Söhne aus erster Ehe mit in die Partnerschaft. Noch vor Merkels Kanzlerschaft zog die Familie in eine Wohnung in der Nähe der Humboldt-Universität, in der sie bis heute lebt.

Auszeichnungen und Ehrungen
Staatliche Orden

Merkel mit US-Präsident Barack Obama bei der Verleihung der Presidential Medal of Freedom, 2011
Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik, verliehen am 21. März 2006
König-Abdulaziz-Orden, der höchste Orden Saudi-Arabiens für ausländische Regierungschefs, erhalten im Jahr 2007
Großkreuz des norwegischen Verdienstordens, erhalten am 15. Oktober 2007
Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, erhalten von Bundespräsident Horst Köhler am 11. Januar 2008
Großkreuz des Ordens El Sol del Perú, verliehen vom peruanischen Präsidenten Alan García am 17. Mai 2008[171]
Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique, verliehen vom portugiesischen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva am 2. März 2009[172]
Orden „Stara Planina“, der höchste bulgarische Orden, erhalten am 11. Oktober 2010
Presidential Medal of Freedom, die gleichrangig mit der Congressional Gold Medal höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Amerika, erhalten von Präsident Barack Obama am 7. Juni 2011[173][174]
„Ehrenmedaille des Präsidenten“, höchste Auszeichnung Israels (2014), erhalten von Präsident Schimon Peres am 25. Februar 2014[175]
Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, verliehen am 27. August 2015 vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann[176]
Auszeichnungen privater Organisationen

Barroso, Sarkozy und Merkel, 2011
Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland im Jahr 2007[177]
World Statesman Award der Appeal of Conscience Foundation, verliehen im Jahr 2007 für ihr bisheriges Lebenswerk[178]
Robert-Schuman-Medaille der EVP verliehen 2007
Europe Award of Merit-Medaille der B’nai B’rith, erhalten am 11. März 2008 für ihr Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus und Rassismus[179]
Karlspreis, erhalten am 1. Mai 2008 „für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union“. Die Laudatio hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.[180]
Lucius D. Clay Medaille 2009
Eric-M.-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke, verliehen am 25. Juni 2009 in der Library of Congress in Washington, D.C.[181]
Deutscher Medienpreis 2009, ausgezeichnet am 9. Februar 2010 in Baden-Baden. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns stets der Mensch stehe. „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“. Weiter verfolge die Kanzlerin einen Kurs, „der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut“.[182]
Leo-Baeck-Medaille, erhalten am 21. September 2010 in New York für ihr Engagement für die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen[183]
Kaiser-Otto-Preis, erhalten am 24. August 2011 in Magdeburg für Verdienste um die europäische Vereinigung
Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin, erhalten am 24. Oktober 2011 in Berlin
Heinz-Galinski-Preis (28. November 2012)[184]
Indira-Gandhi-Friedenspreis 2013[185]
Abraham-Geiger-Preis, 2015[186]
Freedom Medal des Four Freedoms Awards, 2016[187]
Eugen-Bolz-Preis für das Jahr 2017[188]
Elie Wiesel Award für das Jahr 2017, ausgestellt vom United States Holocaust Memorial Museum[189]
Ehrendoktorwürden

Merkel bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Fakultät für Physik und Geowissenschaften der Universität Leipzig, 3. Juni 2008
Ehrendoktorwürde in Philosophie der Hebräischen Universität Jerusalem, verliehen im Jahr 2007
Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig, verliehen am 3. Juni 2008 durch die Fakultät für Physik und Geowissenschaften „für ihre Verdienste um das Fachgebiet Physik und seine Reputation bei ihrem Einsatz für den Schutz der Umwelt, der Demokratie und der Menschenrechte“. Die Laudatio hielt Javier Solana.[190]
Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Breslau, verliehen am 24. September 2008 für ihre Verdienste um die Annäherung zwischen Deutschland und Polen[191]
Ehrendoktorwürde der New School, verliehen am 19. Februar 2009. Die Laudatio hielt Fritz Stern.[192][193]
Ehrendoktorwürde der Universität Bern, verliehen am 5. Dezember 2009 durch den Senat und die Universitätsleitung bei deren 175. Stiftungsfeier für ihren Einsatz für das öffentliche Wohl und den Klimaschutz sowie für ihre Verdienste um die europäische Integration, die Pflege des jüdisch-christlichen Dialogs und ihr Engagement für die Anliegen der Frauen[194]
Ehrendoktorwürde der Universität Russe in Bulgarien, erhalten am 11. Oktober 2010[195]
Ehrendoktorwürde der Babeș-Bolyai-Universität, erhalten am 12. Oktober 2010 in Klausenburg/Cluj (Rumänien) für „ihre Verdienste um Europa und ihren Beitrag zur Lösung der Globalisierungs-Probleme“[196]
Ehrendoktorwürde der Ewha Frauenuniversität, erhalten am 11. November 2010 in Seoul[197]
Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv, verliehen am 1. Februar 2011[198]
Ehrendoktorwürde der Radboud-Universität Nijmegen, verliehen am 23. Mai 2013[199]
Ehrendoktorwürde der Comenius-Universität Bratislava, verliehen am 20. Oktober 2014[200]
Ehrendoktorwürde der Universität Szeged, verliehen am 2. Februar 2015[121]
Ehrendoktorwürde der Universität Nanjing, verliehen am 12. Juni 2016[201][202]
Ehrendoktorwürde der Katholischen Universität Löwen und der Universität Gent, verliehen am 12. Januar 2017[203][204][205]
Sonstige
In den Ranglisten des US-Wirtschaftsmagazins Forbes hat Merkel während ihrer Kanzlerschaft häufig hohe Positionen erreicht. In den Jahren 2006 bis 2009 und seit 2011 steht sie in der Liste der 100 mächtigsten Frauen der Welt auf dem ersten Platz.[206] Auf der Liste der mächtigsten Personen der Welt rangierte sie im Jahr 2012 hinter Barack Obama auf Platz 2.[207] Es ist der höchste Rang, den jemals eine Frau in dieser Liste erreicht hat.[208] 2013 lag sie hinter Papst Franziskus auf dem 5. Platz und 2015 hinter Wladimir Putin und vor Barack Obama auf Platz 2.[209] Für das US-Nachrichtenmagazin Time gehörte sie bisher (Stand: 2016) achtmal zu den 100 Personen, die die Welt am meisten prägten, nämlich 2006, 2007, 2009, 2011, 2012, 2014, 2015 und 2016.[210]
Am 9. Dezember 2015 kürte sie Time zur Person of the Year, der ersten Deutschen mit dieser Würdigung seit Willy Brandt 1970.[211] Auf dem Titelbild der Zeitschrift wurde sie als „Chancellor of the Free World“ (Kanzlerin der Freien Welt) bezeichnet.
Am 16. Februar 2008 wurde sie zum Ehrenmitglied von Energie Cottbus ernannt.
Am 2. Juni 2011 wurde im Rahmen ihres Besuchs in Singapur eine Orchideen-Züchtung der Gattung Dendrobium auf den Namen „Dendrobium Angela Merkel“ getauft.
In der ersten Hälfte der 2010er Jahre suchten viele Flüchtlinge Schutz in Deutschland. In mehreren Fällen ist es dabei bereits vorgekommen, dass Eltern aus Dankbarkeit für das Engagement Angela Merkels in der Flüchtlingssache nach der Geburt ihres Kindes dieses nach Frau Merkel benannten. In der Presse erwähnt sind folgende Fälle: So erhielt ein neugeborenes Kind eines syrischen Paares den Vornamen Angela Merkel;[212] Ein weiteres syrisches Kind heißt Serbia Merkel Al-Mustafa; [213]; eine Kamerunerin nannte ihr Kind Christ Merkel; die Tochter einer Ghanaerin heißt Angela Merkel Adé.[214] Nach einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin des namenskundlichen Instituts in Leipzig sei diese Form der Verehrung in vielen Kulturen üblich, in Deutschland ist die Namensgebung nach Politikern jedoch unüblich.[215]






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Der See ist rein.

(in Bezug auf DB_Killer)
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Gut - 28.4.2018 13:47:18   
Beschneider


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quote:

ORIGINAL: maiche

Noch fragen?


Momentan nicht.

vielleicht anderes mal

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Grob fahrlässig oder versuchter Mord?

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(in Bezug auf maiche)
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