Probleme Rechtliches: Pannenstreifen & Rettungsgasse

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Pannenstreifen & Rettungsgasse

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Pannenstreifen & Rettungsgasse - 6.8.2013 20:08:41

MK1971

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Aus aktuellem Anlass hab ich grad in der StVO ein bissl geschmöckert und wie ich da so auf folgende Paragraphen treffe, stellt sich mir die Frage: Wenn das Wörtchen "Wenn" nicht wäre ...
Also verstehe ich richtig und es gar keine Verwaltungsübertretung, WENN ich kein Einsatzfahrzeug und blab bla behindere?

§ 99 STVO Abs. 2c
Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges

7. verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist,

8. verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem einspurigen Kraftfahrzeug befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist,

9. trotz Vorliegens der Voraussetzungen keine Rettungsgasse bildet, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist,

10. verbotenerweise eine Rettungsgasse befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes verbunden ist.

< Beitrag bearbeitet von MK1971 -- 6.8.2013 20:10:32 >

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Post #: 1

Keiner kommt aus - 7.8.2013 8:24:17

eglatzer

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Laut §46 (1) d ist es verboten, den Pannenstreifen zu befahren.

Wegen
§ 99 (3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen,
a) wer als Lenker eines Fahrzeuges, als Fußgänger, als Reiter oder als Treiber oder Führer von Vieh gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen verstößt und das Verhalten nicht nach den Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e oder 4 zu bestrafen ist,

wirst Du lediglich geringer bestraft, wenn Du kein Einsatzfahrzeug (...) behinderst. Aber zahlen musst Du, wenn du schlimm bist. Der Strafrahmen ist trotzdem hoch genug.

(in Bezug auf MK1971)

Post #: 2

o - 7.8.2013 10:45:11

MK1971

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Ok, das mag den Pannenstreifen betreffen, aber nicht die Rettungsgassen, denn die ist ausschließlich in §99 zu finden und somit die Verwaltungsübertretung geregelt. Und hier ist nicht zu finden, dass es verboten ist diese zu befahren.

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(in Bezug auf eglatzer)

Post #: 3

Enttäuschung - 7.8.2013 11:16:17

eglatzer

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§ 46 (6) Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen, in Abschnitten mit mehr als zwei Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken und dem daneben liegenden Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und Fahrzeugen des Pannendienstes benützt werden.

Sieht nicht gut aus.

(in Bezug auf MK1971)

Post #: 4

o - 7.8.2013 11:20:05

MK1971

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Doch sieht sehr gut aus, denn Spurwechsel ist auch erlaubt und wäre nach diesem Text verboten, wenn deine Auslegung, dass alles verboten ist, was nicht erlaubt ist, stimmt.

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o - 7.8.2013 11:22:54

MK1971

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Weitere dürfte der Pannenstreifen ja immer noch nicht befahren werden, selbst nicht bei Bildung der Rettungsgasse. Ich heb nicht einfach wem Geld, wenn keine eindeutige Rechtsgrundlage dafür besteht.

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(in Bezug auf eglatzer)

Post #: 6

www.help.gv.at - 7.8.2013 11:37:14

eglatzer

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https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/6/Seite.065000.html

Dort steht, dass es verboten und strafbar ist.
Glaube nicht, dass man dem auskommt.

(in Bezug auf MK1971)

Post #: 7

o - 7.8.2013 18:14:27

MK1971

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Ja da steht es und im Radio hört mans und die Asfinag sagst auch, aber niemand sagt ein Strafausmaß dazu. Auch hier in deinem link wird genau das Strafausmaß für Nichtbildung der Rettungsgassen beziffert, und trotzdem kein Wort für das Durchschleichen mit dem Motorrad.

Klar ist es logisch, dass ich nicht beides kann, also eine Rettungsgasse bilden und gleichzeitig drinnen durchfahren. Mit dem Punkt reissens mir dann vermutlich den Arsch auf. Werde das mal mit meinem Anwalt besprechen, ob es reicht alle 3 Sek eine Rettungsgasse zu bilden. Immerhin konnte man das Vorbeifahren auch als 4. Spur erklären, kommt ja öfter vor, und wenn alle stehen straft ja auch keiner wenn genug Platz in der Gasse bleibt.

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Post #: 8

ich habe es für mich so gelöst: - 8.8.2013 12:15:00

Versya

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ich pendle in der Rettungsgasse immer von einer Seite zur anderen.
Grund:
Da lt. meiner Erinnerung das Queren der Rettungsgasse zum Einordnen in eine Lücke erlaubt ist,
und, ich mich mit dem Motorrad eigentlich immer einordnen kann, wechsle ich dann sofort wieder zur nächsten Lücke auf der anderen Seite

Ob mir das, im Falle des Falles, in einer Diskussion mit der Rennleitung hilft? kA.
Die größere Gefahr ist wohl eher, dass ich mit einem anderen Motorradfahrer dabei zusammenstosse, wenn der angebraust kommt....

Aber falls jemand den passenden Paragrafen mit dem Queren parat hat, bitte gerne hier posten.
Diesen drucke ich mir dann aus und geb ihn zu den Fahrzeugpapieren.

< Beitrag bearbeitet von Versya -- 8.8.2013 12:18:30 >

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Post #: 9

. - 8.8.2013 12:23:12

w_ds

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quote:

ORIGINAL: MK1971

Weitere dürfte der Pannenstreifen ja immer noch nicht befahren werden, selbst nicht bei Bildung der Rettungsgasse. Ich heb nicht einfach wem Geld, wenn keine eindeutige Rechtsgrundlage dafür besteht.

quote:

Original: ASFINAG-Webseite
Bei stockenden Verkehr, Rettungsgasse bilden
Vorausschauend müssen bei stockendem Verkehr alle Fahrzeuge, die den ganz linken Fahrstreifen befahren, so weit nach links wie möglich fahren und alle anderen so weit nach rechts wie notwendig, um dazwischen eine freie Spur zu bilden. Dabei soll auch der Pannenstreifen benützt werden. Die Fahrzeuge haben sich parallel zum Fahrbahnverlauf einzuordnen, da es durch schräg stehende Fahrzeuge zu weiteren Behinderungen kommt und auch das eigene Fortkommen im Stau damit erschwert wird.

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Post #: 10

o - 8.8.2013 13:16:15

MK1971

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Die Asfinag ist aber kein Gesetzgeber. ;

§46 StVO lautet nämlich ein bissl anders:

(6) Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen, in Abschnitten mit mehr als zwei Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken und dem daneben
liegenden Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und Fahrzeugen des Pannendienstes benützt werden.

< Beitrag bearbeitet von MK1971 -- 8.8.2013 13:19:35 >

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. - 8.8.2013 13:17:28

w_ds

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stimmt, aber im gesetzestext steht es auch irgendwo, nur hab ich es auf die schnelle nicht wiedergefunden.

< Beitrag bearbeitet von w_ds -- 8.8.2013 13:18:08 >

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h - 8.8.2013 13:20:00

MK1971

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Siehe edit

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Post #: 13

. - 8.8.2013 13:36:42

w_ds

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quote:

ORIGINAL: MK1971

Siehe edit

genau, in deinem zitat des gesetzestextes steht genau nix über den pannenstreifen. die österreichische gesetzgebung folgt dem schema, dass alles erlaubt ist was nicht verboten ist. da es im Absatz 6 §46 STVO NICHT ausdrücklich verboten ist den pannenstreifen zu benutzen ...

Mal abgesehen davon ist die ASFINAG ein staatsbetrieb. ich gehe daher schon davon aus, dass die bei solchen publikationen auf ihrer webseite sich mit dem gesetzgeber vorher abgestimmt haben (wärs anders würde es mich aber auch nicht wundern). selbst wenn das nicht der fall wäre, müßte der gesetzgeber aber rechtlich einschreiten und den text auf der webseite der ASFINAG verbieten, da er zur missachtung der STVO anstiften würde (tatbestand des anstiftens zum übertreten von gesetzen ... oder so).

< Beitrag bearbeitet von w_ds -- 8.8.2013 13:43:59 >

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. - 8.8.2013 13:50:52

w_ds

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was genau nichts mit der in Absatz 6 definierten ausnahmesituation der rettungsgasse zu tun hat. absatz 4 bezieht sich auf den normalzustand der autobahnbenützung. gesetzestexte sind so gestaltet, dass geschrieben wird was verboten ist, und dann die ausnahmen von den verboten kommen - das ist auch bei §40 STVO so.

edit 1:
Absatz 4 trifft dann wieder zu, wenn der verkehr nicht mehr "stockt". dann hat man sich wieder in den fließenden verkehr einzureihen.

edit 2: aber vielleicht könnte sich die ASFINAG ja endlich mal die mühe machen, das rechtlich zu klären. dann hättens mal was getan für die kohle, die sie für die vignette verlangen.

< Beitrag bearbeitet von w_ds -- 8.8.2013 13:53:57 >

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Post #: 15

o - 8.8.2013 14:04:49

MK1971

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Kommst mir jetzt mit meinen eigenen Argumenten???

Das schreib ich ja ganze Zeit, dass es NICHT verboten ist in der Rettungsgasse zu fahren, zumindest steht das nirgends. Es ist nur nicht extra erlaubt.
Wenn aber alles erlaubt ist, was nicht verboten ist, dann darf ich doch ...

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Post #: 16

. - 8.8.2013 14:16:18

w_ds

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quote:

ORIGINAL: SirGalahad

Ich wußte gar nicht, daß die Asfinag die Vignette verkaufen läßt, um damit die Schaffung von Rechtsnormen zu finanzieren, ich dachte, die bauen und betreiben Autobahnen und Schnellstraßen und schütten eine Dividende an den Eigentümer aus.

stimmt schon, dass sie das gesetz nicht machen ist schon klar - ist wahrscheinlich auch besser so

aber sie könnten mal beim gesetzgeber für all die kohle eine klärung des sachverhalts herbeiführen - lobbyisten gibts ja genug. geht ja schließlich nur um asfinag-kunden, die asfinag-autobahnen benützen - ich mein, begriff kundenservice und so ... aber da denk ich bei staatsbetrieben wohl etwas zu fortschrittlich.

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Post #: 17

l - 8.8.2013 14:25:32

MK1971

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Kundenservice? Haha!

Ein Unternehmen das gesetzlich in Monopolstellung gesetzt wurde muss sich nicht um Kunden bemühen.

Benutz halt eine private Autobahn wenn's dir nicht passt. ;)

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Post #: 18

. - 8.8.2013 14:31:39

w_ds

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weiss ich

aber mangels alternativen ...

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Post #: 19

Sieh e smal so ... - 8.8.2013 15:54:19

mervin

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Wenn der Gesetzgeber sämtliche Ausnahmen ins Gesetz verpacken müßte/wollte, hätte die StVO 1000 und mehr Seiten. Ein Beispiel: Bei Rotlicht darf die Haltelinie einer aVLSA nicht überfahren werden. Wenn Du nun als erstes Fahrzeug vor dieser stehst und hinter Dir taucht die Rettung mit vollem Programm auf, wirst Du Platz machen und die Haltelinie überfahren. So quasi nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Klar darfst Du dabei keinen Fußgänger plätten ;-)) aber wenn es gefahrlos möglich ist .....
Genauso verhält es sich bei der Rettungsgasse. Das Befahren des Pannenstreifens dient hier dem höheren Zweck, die heilige Kuh zu ermöglichen - oder geht es doch nur darum, künftige Autobahnen ohne Pannenstreifen bauen zu können - und somit darf man es. In der Realität kaum exkutierbar, weil die Grenze von Stocken bis wirklich Stau sehr vage ist und deswegen spätestens beim UVS die meisten Anzeigen fallen werden.
Ich finde es dennoch irgendwie witzig, dass über dieses Thema so viel diskutiert wird. Vor Allem aus dem Grund, dass man den Pannenstreifen de facto gar nicht benützen muss. Ein Fahrstreifen auf der Autobahn hat mindestens 3,5 m. Links und 2. von links also gesamt 7 m plus in etwa einen halben links außen. Ergibt sozusagen 7,5 m. Nehmen wir einen großen Pkw mit 1,9 m Breite und dies mal 2 bleibt ein Rest von ungefähr 3,7 m. Da paßt mein Autobahnsharan mit 200 durch ;-))) Auch für die Feuerwehr samt LKW kein Problem. Es geht sich sogar zwischen Gürtel Auf- und Abfahrt auf der Tangente aus - zumindest für uns, für die Feuerwehr wird es zu eng - Ortskundige werden wissen, was gemeint ist. Die meisten Leute haben kein Problem mit der Rettungsgasse an sich, sondern mit dem Befahren des nächstgelegenen Fahrstreifens, was 1. nicht unproblematisch ist (Unfall beim Wechseln nach rechts - war schon eine Rettungsgasse zu bilden oder nicht) und 2. wie gesagt gar nicht erforderlich. Eine typische Regelung vom Schreibtisch aus, problematisch und in Wahrheit nicht exetutierbar. Würde man sie anpassen bzw. neu überdenken würde man Fehler eingestehen ....

lG

Frage ans Volk: Wer von Euch hat schon eine Anzeige wegen Nichtbildung einer Rettungsgasse erhalten ?

< Beitrag bearbeitet von mervin -- 8.8.2013 15:56:45 >

Post #: 20

Jo eh - 8.8.2013 18:18:21

mervin

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quote:

ORIGINAL: SirGalahad

...ich bilde die Gasse, wenn es nötig ist, egal ob mit Automobil oder Motorrad.

Ich würde Dir aber empfehlen, nicht mit 200 durch die Rettungsgasse zu fahren, wie weiter oben zu lesen war, ist da mit Motorradverkehr zu rechnen.

war auch nur bildlich gemeint ...

Post #: 21

mi hod... - 8.8.2013 19:46:58

DB_Killer

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quote:

Frage ans Volk: Wer von Euch hat schon eine Anzeige wegen Nichtbildung einer Rettungsgasse erhalten ?

...owa ana von deine Spinotwochta Kollegas (DER woar ANA) aum Büldn ana Rettungsgossn gehindert bittschön!!!!
Tangente, 17:00+ OLLES steht faktisch, oisa STOCKENDER VERKEHR, oisa i, KLOAR aum Pannenstrafn zwecks RETTUNGSGASSE... foahr duart schen laungsaum dahin... bis mi a Schanti mit Mowed aun da Weitafohart hindat... geiglt auße aum Panninger, wedelt mitn Finga (nein, nein) und deit ma i soi zruck auf den erschtn Foahrstrafn... wos soll des??? Nur weul OLLE aundaren sich NED aun des Gesetz hoitn und KA Rettungsgossn gebüldet haum derf i a ned... gemein!

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"if I would be your wife, I would poison your coffee..."
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(in Bezug auf mervin)

Post #: 22

. - 9.8.2013 1:00:36

chaos

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quote:

ORIGINAL: mervin
Ein Beispiel: Bei Rotlicht darf die Haltelinie einer aVLSA nicht überfahren werden. Wenn Du nun als erstes Fahrzeug vor dieser stehst und hinter Dir taucht die Rettung mit vollem Programm auf, wirst Du Platz machen und die Haltelinie überfahren. So quasi nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Das genannte Beispiel geht nicht nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sondern ist laut StVo §26, Abs. 5 schlichtweg Pflicht: "Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren."

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Post #: 23

. - 9.8.2013 1:09:25

chaos

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Rechtlich hin oder her, wenn Du mit Hirn in LANGSAMER Geschwindigkeit vorbeituckerst, weil es 38° von oben und 70° von unten hat, dann wird sich vermutlich keiner aufregen. Am Ende entscheidet nicht der Straßenpolizist über die Strafe, sondern eine höhere Instanz. Und mit den Leuten kann man nach nem Einspruch ja auch reden und ihnen klarmachen, dass es keinem was nützt, wenn man im Ledergwandl 10 Minuten durchgarrt, dann vom Radl kippt und (noch) eine Rettung kommen muss. Der Einsatz kostet den Steuerzahler nur unnötig Geld.

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Post #: 24

h - 9.8.2013 7:07:46

MK1971

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Das mein ich ja.
Ich will ja ned mit 70+ durchfahren.

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Post #: 25

Danke - 9.8.2013 8:10:28

mervin

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ORIGINAL: chaos

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ORIGINAL: mervin
Ein Beispiel: Bei Rotlicht darf die Haltelinie einer aVLSA nicht überfahren werden. Wenn Du nun als erstes Fahrzeug vor dieser stehst und hinter Dir taucht die Rettung mit vollem Programm auf, wirst Du Platz machen und die Haltelinie überfahren. So quasi nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Das genannte Beispiel geht nicht nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sondern ist laut StVo §26, Abs. 5 schlichtweg Pflicht: "Alle Straßenbenützer haben einem herannahenden Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Kein Lenker eines anderen Fahrzeuges darf unmittelbar hinter einem Einsatzfahrzeug nachfahren oder, außer um ihm Platz zu machen, vor ihm in eine Kreuzung einfahren."

für die Aufklärung ;-)

Darin ist aber nicht ex lege das Übertreten einer anderen Norm beinhaltet. Man muss ausweichen, man darf aber die Haltelinie bei Rot nicht überfahren. Genau das meinte ich: würde der Gesetzgeber jede Ausnahme ins Gesetz schreiben, wäre es 1000 Seiten und mehr dick. Dann müßte zB. im 26er stehen, dass man eine Haltelinie überfahren darf, einen Pannenstreifen benützen darf, auf den Gehsteig fahren darf usw. um einem Einsatzfahrzeug Platz zu machen. Steht nicht drin, weil es wie gesagt ein irrer Aufwand wäre. Und ebenso kann man die Pannenstreifensache bei Rettungsgasse sehen.

(in Bezug auf chaos)

Post #: 26

Es ist für uns - 9.8.2013 8:17:20

mervin

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quote:

ORIGINAL: DB_Killer

quote:

Frage ans Volk: Wer von Euch hat schon eine Anzeige wegen Nichtbildung einer Rettungsgasse erhalten ?

...owa ana von deine Spinotwochta Kollegas (DER woar ANA) aum Büldn ana Rettungsgossn gehindert bittschön!!!!
Tangente, 17:00+ OLLES steht faktisch, oisa STOCKENDER VERKEHR, oisa i, KLOAR aum Pannenstrafn zwecks RETTUNGSGASSE... foahr duart schen laungsaum dahin... bis mi a Schanti mit Mowed aun da Weitafohart hindat... geiglt auße aum Panninger, wedelt mitn Finga (nein, nein) und deit ma i soi zruck auf den erschtn Foahrstrafn... wos soll des??? Nur weul OLLE aundaren sich NED aun des Gesetz hoitn und KA Rettungsgossn gebüldet haum derf i a ned... gemein!

auch nicht leicht. Denen gegenüber, die die RG bilden oder es zumindest versuchen sollte wir eigentlich so nett sein, und diesee auch benützen. Das Problem ist aber, dass sie meist nicht durchgehend funktioniert und im ambitionierten Versuch einiger / vieler versickert. Gibt es dann einen Pannenstreifen und ich bin schneller, wenn ich diesen benütze, mache iches in dem Bewußtsein, dass mich die meisten der RG Bilder deswegen schimpfen werden. Der Verletzte aber wird es mir danken, wenn ich schneller bei ihm bin ....
Jedem recht getan, ist eie Kunst, die keienr kann oder so

Und vor Allem - wie mehrfach gesagt, die RG geht sich in der Regel ocker aus, ohne den Pannenstreifen zu benützen. In dem Fall wären beide Optionen für Einsatzkräfte offen. Die Leute haben nur das Problem mit dem Befahren der nächsten Spur - warum sonst funktioniert die RG auf zweispurigen Teilstücken fast zu 100 % ?

lG aus dem Krankenlager - Klimaanlagenfolgeerkrankung - Depp ich ...

(in Bezug auf DB_Killer)

Post #: 27

h - 9.8.2013 9:01:56

MK1971

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Um die Kirche im Dorf zu lassen, sei erwähnt, dass der Gesetzgeber nicht so denkt wie du. Du wirst vielleicht nicht bestraft wenn du über die Haltelinie, bei Rot mit Folgetonhorn im Gnack, aber deswegen ist es nicht erlaubt!

Wenn der Gesetzgeber möchte, dass das Volk die Verhältnismäßigkeit abschätzt, dann gäbe er jedem eine Bibel in die Hand und das Thema wäre gelöst.
Aber wer braucht dann einen Gesetzgeber???

Leute bauen viel Mist wenn's um Erhaltung der eigenen Stellung geht. Sieht man ja auch hier im Forum wie manche um ihre Vorrechtsstellung rudern ... ;)

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(in Bezug auf mervin)

Post #: 28

Najooo... - 9.8.2013 11:05:28

DB_Killer

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Du weißt jo, gaunz ernst gemeint woar des jo ehhh ned!!!

Aber es hat halt witztig ausgesehen!

Übrigens... wenn alles nach LINKS müsste ALLES wäre es m. M. nach intelligenter!
Owa mei... i bin jo ka Spezialist.

Klimageschädigt... mei o mei... ned sog vaschwitzt vuar de Klima g'hockt und jetzt vakühlt wia Sau?!

Najo jedenfois guate Besserung!

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(in Bezug auf mervin)

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