Gregor Grünberger in

 
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Gregor Grünberger in - 25.7.2016 15:23:06   
GregorGruenberger


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"Der Sandler"


Der nach einer Verleumdung der übelsten Sorte völlig verarmte, ehemalige Fahrlehrer kommt an einem Maiabend mittellos in Europas zweitgrösster Metropole an.

LONDON

Nach der Abschiebung inklusive 6 Wochen Arrest in einem Privatgefängniss des Department of Homeland Security der Vereinigten Staaten von Amerika ist das aus Sicht des inzwischen zum Sandler avancierten Fahrlehrers die cleverste Entscheidung. Die Einreise in die USA ist aufgrund der Abschiebung kaum möglich, und in seinem Geburtsland Österreich ist er nicht Arbeits- und fast nicht Lebensfähig.
Wie wird sich der, wegen einer fehlenden Krankenversicherung am Stock gehende Sandler im Londoner Sandlermilieu behaupten? In dem Privatknast in Texas war er aufgrund seines auffallend starken Trainingspensum von 1200 Sideups und ebensovielen Liegestütz relativ rasch der Teamleader von 12 Mannen.

Nun, nach der Ankunft in der Victoria Coach Station gleich nach Mayfair, ein Stadtteil, vergleichbar mit der Wiener Innenstadt. Und die kennt der Sandler wie seine Westentasche.
Doch wo Übernachten? Der Greenpark bietet sich an oder doch im St. James Park. Beides erscheint dem Sandler zu gefährlich, also auf zum Berkeley Square.
Beim Berkeley Square sieht er dann etwas, das man in Wien nicht sieht.

Einen Rolls Royce Händler. Woow


Doch was nun? Es ist dunkel und kalt, und sowohl der Berkeley Square als auch der Händler sind schon geschlossen. Um sich auszurasten setzt sich der Sandler in der Nähe des Rolls Royce Händler im Schlafsack auf den Boden. Nach einer Weile parkt sich direkt vor ihm ein Majestetisches Gefährt ein: Ein Rolls Royce Phantom. Kurz darauf rollt ein Bugatti Veron die Strasse runter. Völlig unauffällig. Nur der Sound ist etwas speziell. Plötzlich fängt es zu blitzen an.

Nicht vom Himmel. Von den Fotoapparaten.

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< Beitrag bearbeitet von GregorGruenberger -- 25.7.2016 15:24:24 >


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Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen Aufgabe aller staatlicher Gewalt.

Gregor Grünberger
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Gregor Grünberger in - 25.7.2016 17:17:32   
Olponator


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 ... der Sandler ist so viel Rummel um seine Person nicht gewohnt und versucht zu flüchten. Geblendet vom künstlich erzeugten Wetterleuchten übersieht er, daß er den Fußbereich des Schlafsackes gegen Lausbefall geschlossen hat und Zack ... legt's ihn der Länge nach hin. Sofort setzt das Blitzgewitter erneut voll ein, sodaß ihm trotz des widerstandsfähigen Häfentweeds den er trägt, beinahe der Buckel verbrannt wird. Er richtet sich halb auf und greift sich eine auf dem Boden neben ihm liegende Herald Tribune, welche er sich vor das Gesicht hält um nicht erkannt zu werden, während er seinen Körper ganz aufrichtet.
Er will sich eben durch eine Lücke in der Phalanx der Reporter zwängen, da übertönt ein spitzer Schrei den Kreisverkehr des Sqares, der sich in der falschen Richtung herum bewegt: "LOOK ... Oh My One And Only GOD !! He's still Alive !!!"und es bildet sich blitzartig erneut ein Kreis um ihn - diesmal absolut lückenlos, ein Entrinnen bis zum Piccadilly Circus, wo er in besseren Tagen ein Mopedauto incognito in einem Parkhaus abgestellt hatte, schien momentan unmöglich.

Demotiviert läßt er die bisher hochgehaltene Zeitung sinken - dabei fällt sein Blick auf die Titelseite. Sie zeigt ganzseitig das lebensgroße Konterfei des gestern von russischen Annektionstruppen in Syrien erschossenen Abn'Scha-MaHallaLal, welcher der Anführer der Sithlija-Kämpfer gewesen war.

... ... ... ...


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Demo gegen TTIP :
Samstag, 17. September 2016
Wien-Linz-Salzburg

Bitte teilnehmen !
Info:

https://www.global2000.at/events/ttip-ceta-demo-wien

Homepage http://tinyurl.com/h5poe

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Gregor Grünberger in - 27.7.2016 12:52:42   
GregorGruenberger


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Der Sandler hört einen der Reporter sagen: "Das ist er nicht.", und schon zieht die Masse weiter zu einem der In-Lokale in der Gegend. Noch geschockt von dem Ereigniss beschliesst der Sandler sich nun doch auf den Weg zum Picadilly Circus zu machen. Mit der Zeitung in der Hand humpelt der Sandler Richtung Bondstreet und begegnet einem anderen Sandler, Dieser bietet ihm feinste Konfitüre, bestehend aus weissen und schwarzen Schokokügelchen aus dem Feinkostladen der 'Arkade' an. Hungrig greift der Sandler zu. Er hat heute noch nichts gegessen. Wie der andere Sandler an die Schokolade gekommen ist will er nicht verraten. Ein kurzes "Its not easy to get" und "I have to work" beenden die Begegnung.

Um das Festmahl zu verschmausen setzt sich der Sandler in der Nähe der DIOR-Boutique in der Bondstreet auf seinen Schlafsack. Die Konfitüre zerinnt auf der Zunge. An ein weitergehen ist nicht zu denken, der Fuss schmerzt. Der Sandler beschliesst sich dem Artikel über Abn'Scha-MaHallaLal zu widmen. Doch dann passiert etwas unerwartetes.

Ein Rolls Royce Coupe hält vor der DIOR-Boutique. An sich nichts ungewöhnliches, doch die Boutique sowie alle anderen Shops in der Bondstreet sind schon geschlossen. Es ist dunkel und er sieht wie ein Mann arabischen Aussehens austeigt, um den Rolls herumgeht und einer eleganten Lady die Beifahrertüre öffnet. Der Sandler denkt sich "Die kenn ich doch". Wie Schuppen fällt es ihm von den Augen. Es ist

LADY DIANA


Wie ist das möglich, dann kann der Fahrer nur Dodi al Fayed sein. Noch immer ungläubig staunend spürt der Sandler eine nasse Hundzunge über sein Gesicht gleiten.
Er ist wieder wach.

... ..... .....

< Beitrag bearbeitet von GregorGruenberger -- 16.8.2016 15:01:01 >


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Gregor Grünberger

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Gregor Grünberger in - 16.8.2016 15:32:26   
GregorGruenberger


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TUUUT


Der Ozeankreuzer der Norwegian Cruis Line legt vom Hafen in Kopenhagen ab. Langsam entfernt sich das Festland, der Beginn einer langen Reise über den Atlantik steht bevor. Der von dem psychiatrischem Sachverständigengutachten eines Aixamfahrers schwer traumatisierte Fahrlehrer will mit nur 400 Dollar in der Tasche in den USA ein neues Leben beginnen.
Zu tief sitzt die Endtäuschung nach diesen dreisten Verleumdungen und Diffamierungen seiner Person. Wieviele Menschen vor ihm haben diese Reise wohl gemacht? Speziel in den 1940ern müssen hier ganze Völkerwanderungen stattgefunden haben.

Auf der Flucht vor den Nazis.

Wer es geschafft hat ist der Unterbringung in einem KZ entronnen. Dort will niemand landen. Aber wie sollte man sich wehren, wenn ein Nazi behauptete man sei ein Jude. Wissenschaftlich belegt.

Die Reise führt vorbei am Kanal Richtung Miami mit einem kurzen Zwischenstopp am 'Ponta Delgada' auf den Azoren. Danach liegen viele Tage auf offener See vor dem Kreuzer. Meer, Meer, nichts als Meer. Was gibt es schöneres?
Wie wird das Leben in der Neuen Welt aussehen, auf einem Kontinent wo man niemanden kennt? Ein mulmiges Gefühl macht sich bei dem Fahrlehrer breit. Nach den drei Suizidversuchen MUSS das Leben irgendwie weitergehen.

Viele Gedanken gehen dem Fahrlehrer durch den Kopf, während Kopenhagen bald nicht mehr zu sehen ist. Nein, er hat abgeschlossen mit Europa, will hier nicht mehr sein.
Mit einem letzten Blick vom Heck des Schiffes geht der Fahrlehrer Richtung Kabine, leise murmelt er vor sich hin:


Die sehen mich nie wieder!!!


< Beitrag bearbeitet von GregorGruenberger -- 17.8.2016 17:41:09 >


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Gregor Grünberger

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Gregor Grünberger in - 17.8.2016 15:13:21   
Atterseee


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Was ist „Operation Streamline“?

„Operation Streamline“ wurde mit dem Ziel gestartet, Menschen-, Waffen und Drogenschmuggel sowie illegale Einreisen über die mexikanische Grenze zu verhindern. Hinter dem Programm stehen das nach den Terrorattacken von 9/11 gegründete Department of Homeland Security und das Justizministerium. Es besagt dasselbe wie Sobotkas Plan: Dass jene, die illegal die Grenze übertreten, nicht mehr nur eine Verwaltungsstrafe bekommen, sondern vor ein Strafgericht gestellt werden. Anstatt einfach abgeschoben zu werden, landen die aufgegriffenen Personen vor einem Richter, der sie zu bis zu sechs Monaten Gefängnis verurteilen kann; bei Wiederholung des Vergehens bis zu zwei Jahre.


Was sind die Folgen davon?

Illegale Einwanderer werden nun nicht mehr abgeschoben, sondern eingesperrt – was natürlich einerseits das Gefängnissystem angesichts des dramatischen Anstiegs überfordert und andererseits Unmengen Geld kostet. Allein 2009 wurden insgesamt fast fünf Millionen Nächtigungen in Anhaltelagern wegen der „Operation Streamline“ verzeichnet. Das führte zu einem massiven Ausbau des privaten Gefängnissektors, von 2005 bis 2012 zahlte der Staat allein in Texas 1,2 Milliarden Dollar an private Gefängnisbetreiber wegen der „Operation Streamline“; pro Tag kostet ein inhaftierter illegaler Migrant rund 67 Dollar. Die Grenzschutzpolizei bekam im Jahr 2010 rund 3,5 Milliarden Dollar alleine für „Operation Streamline“ zugesprochen.



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Gregor Grünberger in - 8.9.2016 12:33:48   
GregorGruenberger


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Solange müsste der Fahrlehrer in Haft, falls er sich in den nächsten 3 Jahren etwas zuschulden kommen lässt. Der Erstrichter hat ihn wegen

Versuchter Nötigung


zu dieser Haftstrafe verurteilt. Mildernd wirkte sich die bisherige Unbescholtenheit aus.
Der Fahrlehrer war davor noch nie als Angeklagter vor Gericht gestanden. Aber konnte der Fahrlehrer das Urteil, wonach er versucht hatte die weltweit anerkannte Spezialistin auf dem Gebiet des Autismus dazu zu nötigen ihr Gutachten wonach sein Sohn ein schwerer, genetischer Autist ist zu ändern, annehmen?

Noch im Gerichtssaal rief er: "Ich nehme das Urteil nicht an."

Nun began der RECHTSSTAAT seine Arbeit aufzunehmen.

Ebenso wie die Justiz.

Nur wenige Tage nach dem Urteil erhielt die weltweit anerkannte Spezialistin auf dem Gebiet des Autismus eine telefonische Morddrohung.

.... ..... .....

< Beitrag bearbeitet von GregorGruenberger -- 28.6.2017 12:47:19 >


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Gregor Grünberger in - 8.9.2016 13:39:41   
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MA 10 - Wiener Kindergärten
Die MA 10 stellt als größte Anbieterin der Stadt Plätze in Kindergärten und Horten zur Verfügung. Sie fördert private Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und bildet im pädagogischen Bereich aus.


Städtische Kindergärten
Wenn Kinder in den Kindergarten kommen, begleiten Pädagoginnen und Pädagogen sie behutsam beim Schritt in ihre erste Bildungseinrichtung und weiter im gemeinsamen Alltag in der Gruppe.


Pädagogik in städtischen Kindergärten
In den städtischen Kindergärten und Horten gestalten Pädagoginnen und Pädagogen eine individuelle entwicklungsfördernde Umgebung, in der Kinder spielend handeln und lernen.


Pädagogische Grundsätze in städtischen Kindergärten
Kinder sind einzigartig. Die aktuellen Interessen und Bedürfnisse der Kinder stehen im Mittelpunkt und sind wesentlich für die Wahl der Bildungsangebote. Kinder haben so die Möglichkeit, ihren Kindergartenalltag selbst mitzubestimmen.


Kinder nehmen ihre Umwelt mit allen Sinnen wahr.

Im Kindergarten sprechen die Bildungsangebote die gesamte Person des Kindes an. Gefühl, Geist und Körper der Kinder können täglich wachsen und sich weiter entwickeln.

Kinder sind vielfältig.

Im Kindergarten spiegelt sich die gesellschaftliche Vielfalt wider. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Kindergärten (MA 10) erleben dieses Miteinander als bereichernd mit gegenseitigem Respekt und viel Spaß.

Kinder gemeinsam begleiten.

Alle Personen, die am Bildungsprozess des Kindes beteiligt sind - Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern und andere Bezugspersonen - arbeiten zusammen und tauschen sich regelmäßig aus.

Kinder brauchen höchste Qualität.

Qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen legen individuelle Bildungsinhalte, Ziele und Methoden fest. Die städtischen Kindergärten sind mit qualitativ hochwertigem Spiel- und Bildungsmaterial ausgestattet. In dieser Umgebung können Kinder spielen und arbeiten, handeln und reflektieren, beobachten und nachahmen, forschen und gestalten.


Diversität in städtischen Kindergärten
Wir leben in einer vielfältigen und vielschichtigen Gesellschaft. Respekt vor der Individualität der uns anvertrauten Kinder ist Voraussetzung für gelingende Bildungsprozesse. Das Team im städtischen Kindergarten begegnet Kindern offen - im Gespräch miteinander, im Spiel, im Begleiten von Konflikten und im Setzen von Impulsen und Bildungsangeboten. So werden die Individualität und die besonderen Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes wahrgenommen und respektiert.

Kindergarten ist eine Chance für alle Beteiligten, verschiedene Wertmaßstäbe, Familienformen und Lebensweisen kennenzulernen, die über den eigenen bekannten Familienhorizont hinausgehen.



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Der See ist rein.

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Gregor Grünberger in - 9.9.2016 14:15:46   
GregorGruenberger


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Der Serbe


Er ist Serbe. Und Jugoslawe. Er kämpft für "sein" Jugoslawien mit aller Härte. Jugoslawien soll und MUSS sich vergrössern. Ohne Mitleid. Die Bombenkrater in Kroatien interessieren ihn nicht. Das ist nur ein "Loch" sagt er. SEIN Urteil ist gefällt. Jugoslawien über alles. Das ist SEIN Kampfspruch. Und er sucht Mitkämpfer. Wichtig: Am Ende des Nachnahmens ein "IC".

Doch was hat der Serbe mit "dem Sandler" zu tun?

Wird der Serbe am Schluss vielleicht selbst ein Sandler sein?

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< Beitrag bearbeitet von GregorGruenberger -- 28.6.2017 12:50:44 >


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Gregor Grünberger in - 12.9.2016 11:08:10   
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Oberlandesgericht Wien

Der Justizpalast, Sitz des Oberlandesgerichts
Das Oberlandesgericht Wien ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Republik Österreich.

Zuständigkeit
Das Oberlandesgerichts Wien ist örtlich zuständig für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesgerichte in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien. Zusätzlich ist es Kartellgericht für ganz Österreich und Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen des Österreichischen Patentamtes sowie gegen bestimmte Beschlüsse und Bescheide in Strafvollzugssachen (§ 16a StVG). Der Präsident des Oberlandesgerichts ist zugleich Leiter der Justizverwaltung aller im Oberlandesgerichts-Bezirk gelegenen Gerichte.

Leitung
Präsident des Gerichtes ist Gerhard Jelinek. Ihm stehen als Vizepräsidentinnen Gabriele Fink-Hopf und Waltraud Berger sowie der Vorsteher der Geschäftsstelle Karl Mayer zur Seite.



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Gregor Grünberger in - 12.9.2016 15:17:51   
GregorGruenberger


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Der Rechtsstaat hat gesprochen


Schlichtweg Verrückt. Schon das Vorgutachten des Aixamfahrenden, allgemein beeideten, gerichtlich zertifizierten Sachverständingen wies deutlich darauf hin. Und dann die Antwort auf nahezu jede Frage des Erstrichters, das sein Sohn unter dem Deckmantel des Autismus mißhandelt wird. Daher entschied der Senatspräsident vom Oberlandesgericht Wien genau richtig.

Das Urteil wegen der versuchten Nötigung ist aufzuheben, das Verfahren an das Straflandesgericht Wien zurückzuverweisen und neu zu verhandeln.

Aber vorher MUSS der Aixamfahrende, allgemein beeidete, gerichtlich zertifizierten Sachverständinge den Fahrlehrer auf seine Zurechnungsfähigkeit überprüfen.

Eine Besachwaltung steht im Raum.

Der Rechtsstaat hat gesprochen.

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Gregor Grünberger

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Gregor Grünberger in - 12.9.2016 18:11:26   
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Die Sachwalterschaft (Kuratel) hat 1984 die Entmündigung und Vormundschaft für Erwachsene ersetzt. Der Sachwalter (Kurator) ist im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabengebietes gesetzlicher Vertreter des Betroffenen.
Bestellung

Wenn ein Volljähriger mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten für sich selbst zu erledigen, ohne dabei Gefahr zu laufen, benachteiligt zu werden, wird ein Sachwalter bestellt. Körperliche Behinderung und Suchtkrankheiten sind kein Grund für die Sachwalterbestellung. Kann jemand trotz Behinderung oder psychischer Krankheit seine Angelegenheiten selbst meistern - zum Beispiel mit Hilfe seiner Familie oder psychosozialer Dienste - darf ebenfalls kein Sachwalter bestellt werden. Rechtsgrundlage ist § 273 des ABGB.
Verfahren

Als erstes muss ein Gerichtsverfahren zur Prüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung eingeleitet werden. Meistens kommt eine Anregung für ein Sachwalterschaftsverfahren von einem Angehörigen, einer Behörde oder einem psychosozialen Dienst. Die Anregung kann schriftlich oder in Form eines Gespräches erfolgen.[1] Ansprechpartner ist der Pflegschaftsrichter desjenigen Bezirksgerichtes, das für den Wohnort des Betroffenen zuständig ist. Nur der Betroffene selbst kann einen entsprechenden Antrag zur Bestellung eines Sachwalters bei Gericht stellen.

Das Bezirksgericht entscheidet im Verfahren außer Streitsachen. Der Richter muss sich zunächst im Rahmen einer ersten Anhörung ein persönliches Bild vom Betroffenen verschaffen. Seit 1. Juli 2007 kann der Richter auch ein Clearingverfahren einleiten, um von einem Clearingsachwalter die Lebensumstände des Betroffenen genauer anzusehen und eventuell Alternativen zur Bestellung eines Sachwalters zu prüfen. Scheinen ihm danach immer noch die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters erfüllt, ist ein Gutachten eines Sachverständigen für Psychiatrie einzuholen. Nach Vorliegen des Gutachtens entscheidet das Gericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In diesem Beschluss sind die Aufgabengebiete des Sachwalters ausdrücklich festzuhalten.
Personenkreis

Nahestehende Personen

Meistens wird vom Gericht ein Familienangehöriger oder eine sonstige Vertrauensperson des Betroffenen zum Sachwalter bestellt (§ 279 ABGB).

Vereinssachwalter

Seit 1984 gibt es in Österreich vom Justizministerium anerkannte Vereine für Sachwalterschaft. Die hauptberuflichen und ehrenamtlichen Sachwalter eines Vereins werden dann bestellt, wenn keine nahestehende Person für diese Aufgabe zur Verfügung steht.

Rechtsanwälte oder Notare

Sie werden dann als Sachwalter eingesetzt, wenn es überwiegend rechtliche Angelegenheiten sind, bei denen der Betroffene eine Unterstützung benötigt.
Aufgaben

Der Kreis der Aufgaben wird vom Richter für jeden Fall einzeln festgelegt. Die Aufgaben richten sich nach den konkreten Angelegenheiten des Betroffenen und der Schwere der Behinderung bzw. psychischen Krankheit. Bei jeder Bestellung zum Sachwalter ist die Angelegenheit der Personensorge jedenfalls umfasst. Gemeint ist damit sich um die gebotene ärztliche und soziale Betreuung der Person zu bemühen.

Beispiele:

Einzelne Angelegenheit (z. B. für die Vertretung im Verfahren bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter)
Einen Kreis von Angelegenheiten (z. B. für die „Einkommens- und Vermögensverwaltung“, für die „Vertretung gegenüber Behörden“, die „Zustimmung zu Heilbehandlungen“...)
Alle Angelegenheiten

Kein Sachwalter ist verpflichtet, die tatsächliche Betreuung des Betroffenen selbst zu übernehmen. Er ist aber verpflichtet, die ärztliche Versorgung und die soziale Betreuung im notwendigen Umfange zu organisieren und sicherzustellen. Diese grundlegende Aufgabe des Sachwalters heißt Sicherstellung der Personensorge.
Auswirkungen

Nach § 280 ABGB ist die Geschäftsfähigkeit einer Person, für die ein Sachwalter bestellt ist, im Rahmen seiner Aufgabenkreise beschränkt. Im deutschen Betreuungsrecht ist dies nur dann der Fall, wenn neben einer Betreuung zugleich ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde.
Sachwalterschafts-Änderungsgesetz 2006

Das Sachwalterrecht wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2007 geändert. Die Kerninhalte des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes 2006 sind:

Die Zurückdrängung des Instituts der Sachwalterschaft zugunsten der Besorgung der Aufgaben in der Familie,
eine gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger,
die rechtliche Regelung einer Vorsorgevollmacht,
die Möglichkeit einer Sachwalterverfügung,
die Verhinderung von Massensachwalterschaften durch eine Höchstzahl von 5 Sachwalterschaften bei Privatpersonen als Sachwalter und 25 bei Rechtsanwälten und Notaren,
eine Bestellung des Vereines - bei Vereinssachwalterschaften - und nicht der Mitarbeiter des Vereines zum Sachwalter,
die Befugnis geeigneter Vereine, Sachwalter, Patientenanwälte und Bewohnervertreter namhaft zu machen,
die konsumentenschutzrechtliche Pflicht zur Offenlegung der vom Träger der Sozial- oder Behindertenhilfe gedeckten Leistungen bei Unterbringung in Wohn- oder Pflegeheimen auf Kosten der Sozial- oder Behindertenhilfe.




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Gregor Grünberger in - 2.3.2017 18:16:04   
GregorGruenberger


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Die Winter sind kalt in London. Den Sandler hat es nach Las Palmas de Gran Canaria verschlagen. Hier lässt es sich im Schlafsack recht angenehm Übernachten. Wie jeden Abend sitzt er am Strand von Las Canteras und blickt sehnsüchtig über den Atlantik Richtung Nordamerika.

2019 will der Sandler wieder in die USA einreisen, 5 Jahre nachdem er das freiwillige Einreiseverbot für 5 Jahre im Privatgefängniss des Department of Homeland Security unterschrieben hat. Wird Donald Trump etwas dagegen haben denkt er sich.

An den kalten Tagen zieht es ihn zum Plaza de España, ein unbenutzter Hauseingang neben dem dortigen McDonalds dient ihm als Liegeplatz am Tag. Zwei Polizisten fragen ihn woher er kommt und gehen weiter. Der Hunger wird immer grösser, aber der Sandler erträgt dies still. Eine Frau arabischen Aussehens frägt ihn ob er etwas zum Essen will, und kommt kurze Zeit darauf mit einem McDonalds Menu zurück. Mit einem "Gracia" bedankt sich der Sandler für die Hilfe in der Not.

Fast wäre die Reise weiter nach Kap Verde gegangen, aber mit einem abgelaufenem Reisepass ist dies nicht möglich. Schade denkt sich der Sandler, warum ist den Kap Verde nicht bei der EU, und krammt in seinen Geldleeren Taschen herum. Um dies zu änder hat der Sandler folgendes vor:


Er wird in London eine Firma gründen.

... ..... ....


< Beitrag bearbeitet von GregorGruenberger -- 6.3.2017 18:33:29 >


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Gregor Grünberger

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Gregor Grünberger in - 5.4.2017 12:46:53   
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Kap Verde [ˌkapˈvɛrdə] (in Deutschland[4], Österreich und Schweiz[5] amtlich Cabo Verde, portugiesisch Cabo Verde [ˌkabuˈveɾdɨ]) ist ein afrikanischer Inselstaat, bestehend aus den Kapverdischen Inseln mit neun bewohnten Inseln[6] im Zentralatlantik, 570 Kilometer vor der Westküste Afrikas. Der Archipel hat eine Landfläche von 4033 km² und etwa 516.000 Einwohner. Die Hauptstadt ist Praia.

Die Republik Kap Verde liegt im Zentralatlantik vor der Westküste Afrikas. Die Inselgruppe besteht aus 15 Inseln und weiteren kleinen Eilanden, von denen neun bewohnt sind. Es wird unterschieden zwischen den nördlichen Inseln über dem Wind (Ilhas de Barlavento) und den südlichen Inseln unter dem Wind (Ilhas de Sotavento). Die Inseln über dem Wind sind Santo Antão, São Vicente, São Nicolau, Sal, Boa Vista und die unbewohnten Inseln Santa Luzia, Branco und Raso. Zur Sotavento-Gruppe gehören Maio, Santiago, Fogo und Brava sowie die unbewohnte Inselgruppe der Ilhéus do Rombo.

Die Vegetation der Kapverdischen Inseln ist aufgrund der Trockenheit halbwüstenähnlich. Es gibt unter anderem trockene Grasfluren, im östlichen Teil sind die Inseln auch mit großen Dünen oder Salzsümpfen (Mangroven) bedeckt. Dazu kommen einige Palmenarten wie die Kanarische Dattelpalme, die an die Trockenheit angepasst sind.

Die Tierwelt auf den Inseln ist vergleichsweise artenarm. Vor der Besiedlung durch den Menschen waren bis auf eine Fledermausart keine Säugetiere auf den Inseln vorhanden. Zudem gibt es einige kleine Reptilienarten, zum Beispiel Geckos und Skinke. An den Stränden legen Meeresschildkröten gelegentlich ihre Eier ab.
Geologie

Der Archipel der Kapverden ist vulkanischen Ursprungs. Die höchste Erhebung der Kapverden ist der ebenmäßige Vulkankegel des Pico do Fogo mit 2829 Metern Höhe. 1995 brach er nach einer 24-jährigen Ruhephase wieder aus. Hierbei entstand der 1920 m hohe Parasitärkrater „Pequeno Fogo“, an dessen Rändern noch heiße Fumarolen tätig sind. Dieser Parasitärvulkan war ab dem 23. November 2014 wieder aktiv und spie Aschewolken und Feuer. Durch die austretende Lava, die sich in die Caldeira mit drei Hauptströmen ergoss, wurden zwei Ortschaften und einige weitere, kleine Ansiedlungen in der Caldeira zerstört. Die vulkanischen Aktivitäten endeten am 8. Februar 2015. Die Inseln im Nordwesten Santo Antão, São Vicente und São Nicolau sowie Santiago sind ebenfalls jung-vulkanisch und hochgebirgig, während die östlichen Inseln weitaus älter, bis auf einige Zeugenberge flach abgetragen und mit einem Kalksockel ausgestattet sind. Zum Archipel gehören auch noch folgende Tiefseeberge (englisch Seamounts): Seamount Nola (westlich Santo Antãos), Seamount Boavista (östlich Boa Vistas), Seamount Cape Verde (südöstlich Boa Vistas), Seamount Maio (östlich Maios) und Seamount Cadamosto (südlich Bravas). Möglicherweise gehört auch das Riff João Valente südlich von Boa Vista zu den Seamounts. Auf den Inseln gibt es bis auf die Ribeira de Torre und die Ribeira de Paúl (beide auf der Insel Santo Antão) keine permanent wasserführenden Flüsse oder Bäche. Im Inselinneren Boavistas besteht ganzjährig der kleine Süßwassersee Odjo d’Água. In der Regenzeit schwellen die ansonsten trockenen Täler der Ribeiras (= Bäche) oft zu reißenden Strömen an und zerstören Straßen und Wege, die dann mitunter längere Zeit unpassierbar bleiben.
Klima

Auf den Kapverdischen Inseln herrscht ähnlich wie auf den Kanarischen Inseln ein mildes ozeanisches Klima. Es ist aber wärmer und trockener und wird vom Nordostpassat bestimmt. Das Klima ist durch geringe Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht (meist um 5 °C) und durch ganzjährig relativ hohe Luftfeuchtigkeit (um 70 %) gekennzeichnet. So liegen die Tagestemperaturen das ganze Jahr zwischen 23 und 30 °C, wobei die Nachtwerte im Winter (Januar bis April) um 18 und im Sommer (August bis Oktober) um 24 °C liegen. Der Boden ist überall sehr trocken, die durchschnittliche Niederschlagsmenge in der Hauptstadt liegt bei etwa 250 mm jährlich, sonst meist nur zwischen 100 und 200 mm. Der meiste Niederschlag fällt von August bis November. Die Wassertemperaturen mit 22 bis 27 °C machen das Land für den Strandtourismus attraktiv.

Die Kapverdischen Inseln waren vor ihrer Entdeckung und Besiedlung durch Portugiesen unbewohnt. Aus der Durchmischung der Kulturen europäischer Siedler und afrikanischer Sklaven bildete sich eine neue kreolische Kultur.
Demografie
Familie mit Kindern in Tarrafal auf der Insel Santiago

Die Geschichte von Kap Verde ist geprägt von wiederholten Einwanderungswellen aus Portugal und Madeira, starkem wirtschaftlichem Einfluss der Engländer und massenhafter Emigration als Antwort auf wiederholte Hungerkatastrophen. 2010 kamen zu den damals etwa 516.000 Bewohnern des Archipels geschätzte 700.000 in der Diaspora lebende Kapverdier hinzu. Für das Jahr 2015 schätzte die CIA knapp 546.000 Einwohner.[7] Wegen der Armut des Landes gibt es kaum Einwanderer, doch haben sich in den letzten Jahren in Praia eine Reihe von Nigerianern (meist Händler) niedergelassen.

Gut die Hälfte der Bevölkerung konzentriert sich auf die Hauptinsel Santiago.

Nach der Volkszählung aus dem Jahr 2000 liegt das Geschlechterverhältnis weiblich zu männlich bei 51,9 zu 48,1 %. Bedingt durch Hungersnöte und die daraus resultierende Auswanderung fehlt die Generation der in den 1940er und 1950er Jahre Geborenen fast völlig. Rund ein Drittel der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre. Der Altersdurchschnitt betrug im Jahr 2000 17,4 Jahre, das Bevölkerungswachstum lag bei 2,4 % pro Jahr.

Der durchschnittliche Haushalt hat 4,6 Mitglieder, 54 % der erwachsenen Bevölkerung bezeichnen sich als ledig, 24 % leben in Partnerschaft, ohne verheiratet zu sein, und 16 % sind verheiratet. Drei Prozent leben getrennt oder sind geschieden. Das lässt sich darauf zurückführen, dass das portugiesische Recht die Heirat unter Sklaven oder zwischen Sklaven und Freien nicht erlaubte. Hierdurch entstand in kreolischen Gesellschaften eine Vielfalt an Formen des Zusammenlebens, die bis heute überlebt hat.

Die Aussicht auf ein besseres Leben zieht die junge Landbevölkerung in die Städte oder in die Nähe der Hauptverbindungsstraßen. Heute zählen schon 54 % zur Stadtbevölkerung.
Gesundheit

Die Lebenserwartung der Männer bei der Geburt beträgt etwa 67 und die der Frauen etwa 71 Jahre.[8] Die gesunde Lebenserwartung beläuft sich auf 59 beziehungsweise 63.[8] Es gibt 49 Ärzte pro 100.000 Einwohner.[8]
Sprachen

Die Amtssprache von Kap Verde ist Portugiesisch; Nationalsprache ist das Kapverdische Kreol (Krioulo), das verschiedene Varianten hat. Die größten Unterschiede bestehen zwischen dem Kreol von Santiago und dem von Santo Antão, sie können bis zur gegenseitigen Unverständlichkeit gehen. Es bestehen große Ähnlichkeiten zwischen dem Kreol von Santiago und dem von Guinea-Bissau. Die Regierung strebt an, das Krioulo zur Amtssprache zu machen. Als offiziell anerkannte Schreibweise hat man sich auf die Regelungen von ALUPEC geeinigt. Französisch und Englisch wird von Teilen der jüngeren Bevölkerung in der Schule erlernt.
Verkehr

Alle Inseln verfügen über ein Straßensystem, das auf den von Sklaven angelegten Wegen basiert. Die meisten Ortschaften sind über kleine Pisten erreichbar. Hauptstraßen sind in der Regel mit einem Kopfsteinpflasterbelag versehen. Nach und nach werden wichtige Strecken auf allen Inseln asphaltiert. Einige Inseln haben mittlerweile asphaltierte Strecken, z. B. Fogo von S. Filipe bis zum Eintritt in die Caldeira des Pico de Fogo, auf Santiago die Strecke von Praia nach Tarrafal im Norden der Insel, auf S. Nicolau die Strecke Ribeira Brava-Tarrafal, und weitere. Auf Santo Antão wurde 2009 eine mit zwei Tunneln versehene asphaltierte Umgehungsstraße im Südosten der Insel dem Verkehr übergeben, die die beschwerliche Überfahrt zwischen Porto Novo und Ribeira Grande über einen 1460 m hohen Pass überflüssig macht. Praia hat mit dem „Circular da Praia“ eine autobahnähnliche Ringstraße um die ganze Stadt mit Anschluss an den Flughafen. Auf Sal existiert eine jeweils zweispurige asphaltierte autobahnähnliche Straße vom Flughafen nach Santa Maria am Südende der Insel.
Öffentlicher Nahverkehr

In den Städten Praia und Mindelo existiert jeweils ein Stadtbusnetz, das alle Stadtteile bedient. In den ländlichen Regionen gibt es bis auf wenige Ausnahmen keinen Busverkehr. Den Personentransport übernehmen dort auf allen Inseln sogenannte Aluguers (= Sammeltaxen, von port. „aluguel“ = „Miete“, bzw. "alugar" = "mieten") mit bis zu 20 Plätzen, die einen sehr geringen Tarif haben. Sie fahren meist an festen Plätzen in den Städten und Ortschaften ab, wenn sie voll sind. Falls sie als Taxi privat gemietet werden, ist der Fahrpreis der zehnfache Betrag des Sammeltaxipreises. Normale Taxen gibt es auch in den größeren Städten und Gemeinden.

Eisenbahnen existieren nicht in dem Land. Von einer auf der Insel Sal mit Segeln betriebenen Lorenbahn, mit der früher Salz aus den Salinen zum Anleger in Santa Maria transportiert wurde, ist heute nichts mehr zu sehen.
Flugverkehr

Die TACV Cabo Verde Airlines verbindet regelmäßig alle Inseln untereinander mit Ausnahme von Santo Antão und Brava, deren Flugplätze geschlossen wurden. Internationale Flughäfen sind der Größe/dem Verkehrsaufkommen nach: Amílcar Cabral International Airport auf Sal (bei Espargos), Praia „Nelson Mandela“, Flughafen Boavista „Aristides Pereira“ (bei Rabil) und São Vicente (8 km südlich von Mindelo bei São Pedro) „Cesária Évora“, benannt nach der berühmtesten, 2011 verstorbenen Sängerin der Kapverden. Von den internationalen Flughäfen gibt es u. a. Verbindungen nach Dakar (Senegal), Fortaleza (Brasilien), Europa (Portugal, Deutschland, Italien, Niederlande u. a.) sowie in die Vereinigten Staaten (Boston). Saisonal werden noch zahlreiche andere Flugziele bedient.
Fährverbindungen

Fähren verkehren meist nur unregelmäßig, abhängig vom jeweiligen Frachtaufkommen. Nur die Inseln São Vicente und Santo Antão bzw. Fogo und Brava sind mit einem täglichen regelmäßigen Fährverkehr verbunden, da sie keine Flughäfen mehr besitzen. Eine neue Schnellfähre (Katamaran) verbindet Praia mit Fogo und Brava täglich. Eine weitere Schnellfähre verkehrt mittlerweile auf der Strecke São Vicente – Santo Antão sowie auch zu anderen Inseln.[9]
Geschichte
→ Hauptartikel: Geschichte Kap Verdes

Die unbewohnten Inseln wurden 1445 von António Fernandes umrundet und 1456 von dem in portugiesischen Diensten fahrenden Venezianer Alvise Cadamosto entdeckt und erstmals betreten (Boa Vista). Antonio da Noli, ein ebenfalls im Auftrag des portugiesischen Prinzen Heinrich des Seefahrers fahrender genuesischer Kapitän, setzte ab 1458 im Zusammenwirken mit Diogo Gomes die Erkundung der Inseln fort, entdeckte den größten Teil der übrigen östlichen Kapverden, taufte den Archipel auf den Namen Ilhas de Cabo Verde und begann ab 1461 als Gouverneur der portugiesischen Krone mit der Besiedlung der Inseln. Tatsächlich behauptete Diogo Gomes später, als erster der beiden die Insel Santiago von weitem gesichtet und auch als erster betreten zu haben. Antonio da Noli gelang es jedoch früher, die Rückreise nach Portugal anzutreten, und er wurde daraufhin verständlicherweise von Heinrich dem Seefahrer mit dem Zuspruch der Entdeckung belohnt, die nach den Worten von Diogo Gomes „ich, Gomes, entdeckt habe“. Aufgrund der Rivalität der beiden gilt deshalb Diogo Gomes in der portugiesischen Geschichtsschreibung als der wahre Entdecker der Hauptinsel Santiago.[10]

Die Inseln wurden von den Portugiesen nach dem Cabo Verde (Grünes Kap) an der Westküste Afrikas benannt. Der Name gibt die Entdeckungsgeschichte und die spätmittelalterliche Technik der Navigation wieder. Auch folgten, bis zur sicheren Bestimmung der geografischen Länge im 18. Jahrhundert, die Navigatoren der westafrikanischen Küste bis zum Kap, um die Inselgruppe in der Weite des Atlantiks nicht zu verfehlen. Schon Christoph Kolumbus, der 1498 auf seiner dritten Reise nach Amerika die Kapverden streifte, merkte an, dass die Bezeichnung wenig zum zumeist wüstenhaft trockenen Charakter der Inselgruppe passe.

Die Besiedlung der Inselgruppe begann mit einer kleinen portugiesischen Militärstation 1461 auf der Hauptinsel Santiago sowie auf der Insel Fogo.

Im Jahre 1532 errichtete man ein eigenständiges Bistum. Mit der Entsendung eines Generalgouverneurs erhielt die Insel einen offiziellen Status als portugiesische Kolonie. Wirtschaftshistorisch spielte Kap Verde ab 1461 eine Rolle als portugiesische Militärstation und Vorposten für weitere Entdeckungsfahrten sowie zur Gewinnung von Roccella tinctoria, einer Färberflechte.

Von 1500 bis etwa 1620 spielte die Insel Santiago eine bedeutende Rolle im transatlantischen Sklavenhandel als Umschlags- und Versorgungsstation. Im Anschluss belebte lediglich der Salzhandel unter englischer Kontrolle, der bis 1850 den großen natürlichen Hafen von Mindelo auf São Vicente aufblühen ließ, die ansonsten dahinsiechende Wirtschaft. Englische Kohlehandelsgesellschaften machten aus ihm den viertgrößten Kohlehafen zur Versorgung der rasant wachsenden Dampfschifffahrt. Als der Kohlehandel ab den 1880ern nachließ, ersetzten neun auf São Vicente zusammenlaufende transatlantische Unterseekabel einen Teil der Bedeutung der Inselgruppe.

Während des Estado Novo unter António de Oliveira Salazar erlangte Kap Verde eine traurige Berühmtheit durch das Konzentrationslager Tarrafal (Campo do Tarrafal) auf der Insel Santiago. Auch innerhalb Portugals prägten linke Intellektuelle aus der damaligen portugiesischen Überseeprovinz der Kapverden, allen voran Amílcar Cabral und dessen Halbbruder Luís Cabral, die gemeinsame Bewegung gegen das autoritäre Regime des sogenannten Estado Novo und dessen Kolonialkrieg mit. Am 25. April 1974 brachte die Nelkenrevolution die Diktatur unter Staatspräsident Marcelo Caetano schließlich zu Fall.

Wie in allen portugiesischen Überseegebieten wurde unter dem Vorsitz eines Hohen Kommissars der neuen linksgerichteten portugiesischen Militärregierung (Revolutionsrat) die Bildung einer gemischten Übergangsverwaltung vereinbart, die freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung und die Entlassung der Kapverden in die Unabhängigkeit vorbereiten sollte.

Die Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde (PAIGC, portugiesisch für „Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Kap Verde“) hatte sich im Widerstand gegen die Diktatur einen hohen Vertrauensvorschuss erworben und dominierte diese Wahlen. Sie errang alle Sitze in der verfassunggebenden Versammlung und strebte nun, wie ihr Name schon sagt, die Vereinigung der Kapverden mit Guinea-Bissau an, der vormaligen portugiesischen Überseeprovinz Guinea auf dem afrikanischen Festland.

Am 5. Juli 1975 wurde die Unabhängigkeit ausgerufen, und die links-nationale Befreiungsbewegung PAIGC wurde zur allein regierenden Partei. Erster Staatspräsident des gemeinsamen Staats wurde Aristides Pereira. Den Wahlsieg nutzte die marxistisch geprägte PAIGC umgehend zum Ausbau ihrer Machtpositionen und zur Errichtung einer neuerlichen, nunmehr eben linksgerichteten Einparteien-Diktatur. Eine der ersten Maßnahmen waren die Gründung einer marxistischen Einheitsgewerkschaft, der sofort das Verbot aller freien und unabhängigen Gewerkschaften folgte.

In den Jahren der marxistischen Diktatur wuchsen allerdings auch die Widersprüche und Spannungen innerhalb der regierenden Bewegung des PAIGC, der in seinen Leitungsgremien sehr stark durch Persönlichkeiten geprägt war, die von den Kapverdischen Inseln stammen. Dagegen regte sich im Lauf der Jahre ein immer stärker werdender Widerstand der Funktionäre vom afrikanischen Festland Guinea-Bissau. Die unüberwindbaren Gegensätze zwischen den kreolischen Mulatten von den Kapverdischen Inseln und den überwiegend schwarzafrikanischen Parteiführern des Festlandes (Guinea-Bissau) führten schließlich im Jahre 1981 zu einem Putsch in der Regierungshauptstadt Bissau, der vor allem das Ziel hatte, die Vorherrschaft der kapverdischen Leitungskader innerhalb der Partei zu beenden und überdies auch deutlich von rassistischen Ressentiments gegen die kreolischen Mischlinge angetrieben wurde.

Während des blutig verlaufenen Putsches wurde der vom Festland stammende Nino Vieira von seinen Anhängern zum Präsidenten ausgerufen. In der Folge löste sich die gemeinsame Partei auf, und die Bestrebungen zur Vereinigung der beiden Staaten wurde aufgegeben. Während die marxistische Bewegung in Guinea-Bissau ihren Namen beibehielt, benannte sie sich auf den Kapverden in Partido Africano da Independência de Cabo Verde (PAICV) um.

Bei den gelenkten Scheinwahlen des Jahres 1985 erhielt die PAICV zwar die üblichen 94,5 % aller Stimmen; jedoch wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Demokratisierung der Kapverdischen Republik forderten.

Der Einparteienstaat fand sein Ende durch eine Verfassungsänderung im Jahre 1990, durch die ein Mehrparteiensystem eingeführt wurde. Im selben Jahr gründete die Opposition die Bewegung für Demokratie (Movimento para a democracia/MpD). Diese wurde in den ersten demokratischen freien Wahlen 1991 stärkste Kraft mit überwältigender absoluter Mehrheit (78 %). António M. Monteiro wurde zum Präsidenten der „zweiten Republik“ und verfolgte im darauf folgenden Jahrzehnt eine neoliberale, marktwirtschaftlich orientierte Politik und die Dezentralisierung in Landkreise. Verfassungsänderungen im Jahre 1993 stärkten die Position des Ministerpräsidenten und beschränkten den Präsidenten auf repräsentative Funktionen wie in einigen westeuropäischen Demokratien (z. B. Deutschland).

Durch die Wahlen zur Nationalversammlung von 2001 kehrte die PAICV mit einem sozialdemokratischen Profil in die Regierung zurück. Bei den Präsidentschaftswahlen in Kap Verde 2001 wurde Pedro Verona Rodrigues Pires (* 29. April 1934) zum neuen Präsidenten gewählt.

Bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 konnte die PAICV ihren Vorsprung zu einer soliden absoluten Mehrheit (41 von 72 Sitzen) ausbauen, und bei den Präsidentschaftswahlen in Kap Verde 2006 wurde Pedro Pires in direkter Wahl im Amt bestätigt.
Siehe auch: Liste der Premierminister von Kap Verde und Liste der Präsidenten von Kap Verde
Politik

Kap Verde ist eine pluralistische parlamentarische Republik.

Seit 2001 besitzt die PAICV die Mehrheit in der Nationalversammlung und stellte bis zum 9. September 2011 auch den Staatspräsidenten Pedro Pires. Aus den Präsidentschaftswahlen 2011 ging Jorge Carlos Fonseca vom MpD als Sieger hervor und ist seit dem 9. September 2011 Staatspräsident der Republik Kap Verde.
Parlamentswahlen 2011

Bei den Parlamentswahlen am 6. Februar 2011 gewann Premierminister José Maria Neves von der PAICV zum dritten Mal in Folge mit etwas über 50 % der insgesamt abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament.[11]
Parteien

→ Hauptartikel: Liste der politischen Parteien in Kap Verde
Aktuelle politische Parteien in Kap Verde Partei Kürzel Politische Richtung Gründung
Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit Kap Verdes PAICV ehemals sozialistisch, heute sozialdemokratisch 1956 als PAIGC gegründet
Unabhängige und demokratische Union Kap Verdes UCID liberal, vorwiegend im Ausland aktiv 1974
Bewegung für die Demokratie MpD bürgerlich-demokratisch 1990
Partei der sozialistischen Demokraten PSD sozialistisch 1992
Partei für demokratische Konvergenz PCD bürgerlich-demokratisch – Abspaltung der MpD 1994
Verwaltungsgliederung

→ Hauptartikel: Verwaltungsgliederung Kap Verdes

Verwaltungstechnisch sind die Kapverden in 22 Kreise (concelhos, Singular concelho) unterteilt: Boa Vista, Brava, Maio, Mosteiros, Paúl, Praia, Porto Novo, Ribeira Grande, Sal, Santa Catarina, Santa Cruz, São Domingos, São Filipe, São Miguel, São Nicolau, São Vicente und Tarrafal. 2005 waren durch die Teilung bisheriger Kreise fünf neue entstanden: Ribeira Grande de Santiago (Abspaltung vom Kreis Praia), São Lourenço dos Órgãos (Abspaltung vom Kreis Santa Cruz), São Salvador do Mundo (Abspaltung vom Kreis Santa Catarina), Santa Catarina do Fogo (Abspaltung vom Kreis São Filipe) und Tarrafal de São Nicolau (Abspaltung vom Kreis São Nicolau).
Militär
→ Hauptartikel: Streitkräfte Kap Verdes
Wirtschaft
Allgemein

Kap Verde verfügt über keine nennenswerten mineralischen Ressourcen und leidet unter dem extrem trockenen Sahel-Klima. Nur auf vier Inseln gibt es, wenn der jährliche Regen nicht ausbleibt, etwas Wasser für Bewässerungslandwirtschaft. Der Trockenfeldbau ist seit 1968 weitestgehend ausgefallen, und die landwirtschaftliche Produktion reicht nicht zur Eigenversorgung, so dass über 90 Prozent der Nahrungsmittel importiert werden müssen.[12]
Fischmarkt in Mindelo auf São Vicente (2004)
Windsurfen bei São Pedro auf São Vicente

Auch der Fischreichtum ist beschränkt und kann mit der einfachen handwerklichen Technik einheimischer Fischer nicht ausgeschöpft werden, weswegen ausländischen Flotten der größte Teil des Fangs überlassen werden muss. Exportiert werden Fisch, Langusten, Bananen, Textilien und einige Halbfertigwaren (Schuhe, Lederwaren). Der Tourismus entwickelt sich langsam und trägt etwa zehn Prozent zum Bruttosozialprodukt bei, wobei die Insel Sal am stärksten besucht ist und über die Hälfte der Gesamt-Bettenbelegungen mit Strandtouristen erreicht. Segler und Windsurfer nutzen gerne die günstig im Passat gelegenen Inseln. Die guten Möglichkeiten für Bergtourismus und historisch-kulturellen Tourismus, für eine ausgeglichene Entwicklung wesentlich förderlicher, werden sehr viel langsamer erschlossen.[13]

Der Kapverdische Escudo (CVE) wurde 1998 an den portugiesischen Escudo und 1999 an den Euro gekoppelt. Seit ihrer Gründung 1975 verfolgt die Nationalbank Kap Verdes eine kompromisslose Politik der Geldwertstabilität, um Emigranten zur Anlage ihres Sparvermögens in Kap Verde zu motivieren.

Die Union des Travailleurs du Cap-Vert (UNTC-CS) unter ihrem Generalsekretär Julio Ascençao Silva setzt sich ein für „anständige Arbeit“ (decent work[14]) und einen sozialen Mindestlohn. Die Gewerkschaft hat 1992 eine Kooperation mit Luxemburgs OGBL vereinbart.

Im Jahre 2008 wurde Kap Verde als zweites afrikanisches Land nach Botswana von einem wenig entwickelten Land zu einem Land mit mittleren Einkommen heraufgestuft.[15] Auch beim Index der menschlichen Entwicklung erreicht Kap Verde 2015 mit einem Wert von 0,646 in der Rangfolge Platz 122 von 188 und fällt damit nicht mehr in die unterste Kategorie.[16]

Etwa zwei Drittel der kapverdischen Familien erhalten Zuwendungen von Familienangehörigen in der Emigration; Geldsendungen nach Kap Verde machen gut ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts aus.

Um die Abhängigkeit vom teuren Öl zu mindern, wurde Ende Juli 2010 der Bau von vier Windparks auf den Inseln Santiago, São Vicente, Sal und Boa Vista mit einer Leistung von insgesamt 28 MW beschlossen. Seit 2011 gibt es zudem zwei 2,5 und 5 MW große Solarparks, die in der Mittagszeit einen großen Teil des landesweiten Strombedarfs decken können.[17]

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Kap Verde betrug im Jahr 2014 circa 1,87 Milliarden Dollar, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf circa 2.750 Dollar. Diese Werte beruhen jedoch lediglich auf Schätzungen.[18]
Staatshaushalt

Der Staat finanziert sich hauptsächlich aus Einfuhrzöllen und indirekten Steuern. 2004 wurde eine Mehrwertsteuer von 15 % eingeführt. Die Regierung versucht, durch die Förderung ausländischer Direktinvestitionen die Grundlage für eine erfolgreichere Entwicklungspolitik zu legen.[19]

Der Staatshaushalt umfasste 2015 Ausgaben von umgerechnet 490 Millionen US-Dollar. Dem standen Einnahmen von umgerechnet 374 Millionen US-Dollar gegenüber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 7,1 % des Bruttoinlandsprodukts.[7] Die Staatsverschuldung betrug 2005 ca. 0,9 Milliarden US-Dollar oder ca. 90 % des BIP,[20] bis 2015 ist sie auf ca. 1,6 Milliarden US-Dollar oder ca. 116,2 % des BIP gestiegen.[7]

Der Anteil der Staatsausgaben (in % des BIP) folgender Bereiche betrug:

Gesundheit:[7] 4,4 (2013)
Bildung:[7] 5,0 (2011)
Militär:[7] 0,51 (2011)

Kultur

Die Kultur der Kapverden ist afrikanischen und europäischen Ursprungs. Es gibt verschiedene kapverdische Musikrichtungen, von denen Morna die bekannteste ist und die auf den Gedichten Eugenio Távares’ beruht, der als Vater einer eigenständigen Literatur der Kapverden gilt. Cesária Évora war die wohl berühmteste kapverdische Sängerin. Auch die in Kuba von kapverdischen Eltern geborene Mayra Andrade (* 1985) erlangte internationale Bekanntheit. Mindelo wird von vielen als die Kulturhauptstadt der Kapverden betrachtet.
Bildung

Grundschulbildung ist für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren verpflichtend und für 6- bis 12-Jährige kostenlos. Für 90 % der Schulkinder sind Schulbücher vorhanden. 83 % der Lehrer haben eine Lehrerausbildung absolviert. Viele Schüler und manche Lehrer sprechen zu Hause Kreol und beherrschen die portugiesische Sprache nicht perfekt. Die Ausgaben für Schulmaterialien, Bücher und Mahlzeiten sind nicht hinreichend; für einige Stufen gibt es eine hohe Wiederholerquote.[21] Zu den Grundschulen kommen in Praia, Mindelo u. a. Sekundarschulen, die bis zur Hochschulreife führen. Vor wenigen Jahren wurde unter Eingliederung einiger Fachhochschulen die Universidade de Cabo Verde gegründet, die sich zügig entwickelt.[22] Daneben gibt es die private Universidade Jean Piaget, eine Filiale des Instituto Jean Piaget in Portugal.[23]
Religion

Kapverdianer sind in der Mehrheit römisch-katholischen Glaubens (mehr als 90 %). Andere christliche Konfessionen sind auch in Kap Verde vorhanden, vor allem die protestantische Kirche des Nazareners, die Siebenten-Tags-Adventisten, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen), Zeugen Jehovas, Pfingstkirchen und andere Adventisten. Es gibt kleine Minderheiten von Muslimen und Bahai. Auch die Universale Kirche des Reichs Gottes hat Anhänger in Kap Verde. Die Religionsfreiheit ist durch die Verfassung garantiert und auch von der Regierung respektiert. Es gibt gute Beziehungen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen.
Literatur

Die Literatur von Kap Verde ist eine der reichsten Afrikas.

Poeten: Sergio Frusoni, Eugénio Tavares, B. Léza, João Cleofas Martins, Ovídio Martins, Jorge Barbosa, Corsino Fortes, João Vário, Oswaldo Osório, Arménio Vieira, Vadinho Velhinho, José Luís Tavares
Schriftsteller: Baltasar Lopes da Silva (Oswaldo Alcântara), Manuel Lopes – Movimento Claridade, Luís Romano de Madeira Melo, Germano Almeida, Orlanda Amarílis, Jorge Vera Cruz Barbosa, Pedro Cardoso, Mário José Domingues, Daniel Filipe, Mário Alberto Fonseca de Almeida, Corsino António Fortes, Arnaldo Carlos de Vasconcelos França, António Aurélio Gonçalves, Aguinaldo Brito Fonseca, Ovídio de Sousa Martins, Osvaldo Osório, Dulce Almada Duarte, Manuel Veiga, Fatima Bettencourt, Maria Helena Spencer, Adelaide Maria das Neuvers, Maria Margarieda Mascarenhas, Haydeia Avelino Pires, Dina Salustio, Maria Isabel Barreno, Leopoldina Barrento, Odina Ferreina

2009 erhielt der kapverdische Dichter Arménio Vieira den Prémio Camões, die bedeutendste literarische Auszeichnung der portugiesischsprachigen Welt.

Die bekanntesten Fabelwesen sind Ti Lobo und Chibim (Onkel Wolf und Onkel Zieglein), Ti Pedro, Ti Ganga und Capotona.
Malerei

Maler: Manuel Figueira, Luísa Queirós, Tchalé Figueira, Bela Duarte, Kiki Lima

Film

Kap Verde konnte bisher auf Grund seines kleinen Binnenmarktes und seiner eingeschränkten wirtschaftlichen Lage keine ausgeprägte Filmkultur entwickeln. Jedoch wurden und werden hier immer wieder Dokumentationen und Spielfilme, insbesondere des Portugiesischen Kinos produziert.

Die beiden bekanntesten, in Kap Verde gedrehten Spielfilme dürften der international prämierte Fußballfilm „Fintar o Destino“ (1998) und der ebenfalls mehrfach ausgezeichnete Film „Nha Fala – Meine Stimme“ (2002) sein.
Siehe auch: Liste kapverdischer Filme
Musik
→ Hauptartikel: Musik der Kapverdischen Inseln
Batukugruppe „Batukaderas Delta Cultura“ bei einem Auftritt auf Santiago (Kap Verde)

Komponisten: Manuel de Novas, Vasco Martins, Jorge Fernandes Monteiro (Jotamont), Francisco Xavier da Cruz (B.Leza), Epifânia Évora (Tututa Évora), Nha Ana Procópio (orale Musiktraditionen), Nha Nasia Gomi (orale Musiktraditionen), Tibau Tavares

Interpreten: Cesária Évora, Maria Alice, Kim Alves, Mayra Andrade, Terezinha Araújo, Adriano Gonçalves (Bana), Maria de Barros, Rufino Almeida (Bau), Bius, Teofilo Chantre, Gracindo Évora (Grace Évora), Francelina Almeida (Fantcha), Hermina, Ildo Lobo, Mario Lucio, Maria de Lurdes (Lura), Gérard Mendes (Boy Gé Mendes), Luís Morais, Orlando Monteiro Barreto (Orlando Pantera), Aristides Paris (Tito Paris), Celina Pereira, Mariana Ramos, Gil Semedo, Daniel Silva, Sara Tavares, Manuel Lopes Andrade (Tcheka), Nancy Vieira, Paulino Vieira, José Carlos Brito (Voghina), Tibau Tavares, Gabriela Mendes, Elida Almeida, Neuza.

Bands: Bulimundo, Cordas do Sol, Ferro Gaita, Finaçon, Livity, Simentera, Splash, Os Tubarões.

Sport

Der Nationalsport auf den Kap Verden ist Fußball (siehe auch Fußball in Kap Verde). Er wird international vertreten durch die Kapverdische Fußballnationalmannschaft. Die Mannschaft erreichte ihren bislang größten Erfolg 2012 durch die Qualifikation zur Teilnahme an der Fußball-Afrikameisterschaft 2013.[24] Die beste Platzierung in der FIFA-Weltrangliste wurde im Februar 2014 mit dem 27. Rang erreicht.[25] Bei der Afrikameisterschaft erreichte sie dann überraschend das Viertelfinale, nachdem sie die Vorrunde ungeschlagen überstanden hatte.
Medien

Fernsehsender:

RTC, RTP África (portugiesisch)
TV4 Afrique (französisch)

Radiostationen:

Radiotelevisão Caboverdiana,
Praia FM
Radio France Internationale




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Der See ist rein.

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Gregor Grünberger in - 28.6.2017 13:23:10   
GregorGruenberger


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der Großvater



Wie so oft liegt der Sandler an einem seiner Lieblingsplätze an der Themse in London. Hier ruht er sich von den unruhigen Nächten in der Metropole tagsüber aus. Es ist gefährlich geworden, Terroranschläge haben die Stadt in den letzten Monaten erschüttert. Man könnte meinen hier herrscht Krieg.

In den Wachpausen blickt er auf das gegenüberliegende Tate Modern, ein Museum auf der anderen Seite der Themse. Touristenboote fahren alle paar Minuten vorbei, in der Luft sieht man sehr oft Militärhubschrauber. Und dann sind da noch die Möwen, deren Gelächter jede Nacht für ein bisschen Glück und Hoffnung sorgen. Sooft es dem Sandler möglich ist füttert er seine Lieblingstiere.
Glück und Hoffnung ist genau das was der Sandler braucht, hat er doch seit der Traumatisierung durch den Aixamfahrenden, psychiatrischen Sachverständigen beträchtliche Konzentrationsschwierigkeiten.

Manchmal denkt der Sandler an seine Großväter die er nie kennengelernt hatte, beide sind im zweiten Weltkrieg verschollen, nie wieder aufgetaucht. Wohin hat es sie verschlagen, welches Leben haben sie geführt. Viel weiß der Sandler nicht über seinen Stammbaum.
Von einem der beiden ist jedoch etwas bekannt:

Er war Autor und hat ein Buch geschrieben.


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Gregor Grünberger

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Gregor Grünberger in - 3.7.2017 14:36:43   
Atterseee


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Die Tate Gallery of Modern Art (kurz Tate Modern) in London ist eines der weltweit größten Museen für moderne Kunst und zeitgenössische Kunst. Es hat seinen Sitz in einem umgebauten Kraftwerk, der früheren Bankside Power Station, am Themseufer des Stadtteils Southwark.


Im Jahr 1916 übertrug man der Tate Gallery die Aufgabe, eine Sammlung internationaler Malerei und Plastik ab 1900 zu erstellen. Da sich die Sammlung enorm vergrößerte und auch an Beliebtheit gewonnen hatte, wurde der Standort in Millbank schließlich zu klein. Zweigstellen eröffneten 1987 in Liverpool und 1993 in St Ives in Cornwall. Seit der Eröffnung am 11. Mai 2000 residiert die Hauptsammlung in der ehemaligen Bankside Power Station, die ursprünglich von Giles Gilbert Scott entworfen wurde. Unter den 148 Entwürfen für den Umbau dieses Kraftwerks zum Museum setzte sich der des Schweizer Architekturbüros Herzog & de Meuron durch. Durch die im gleichen Jahr eröffnete Fußgängerbrücke Millennium Bridge, der erste Brückenneubau im Herzen von London seit 1894, wurde eine direkte Verbindung zwischen St Paul’s Cathedral und dem Museum geschaffen. Im Mai 2003 wurde der „tate to Tate“-Bootsservice mit Stopp am London Eye eingerichtet.

Das Museum war ursprünglich für 1,8 Millionen Besucher pro Jahr konzipiert, doch im Jahr 2012 lag die Besucheranzahl bereits bei 5,3 Millionen per anno. Geplant war zunächst, bis 2012 – rechtzeitig zu den Olympischen Sommerspielen in London – die Ausstellungsfläche um 60 % zu erweitern. Mit den zusätzlichen 23.000 Quadratmetern sollte das Museum eine vergleichbare Größe wie das Centre Georges Pompidou in Paris erreichen. Die Finanzierung (mehr als 240 Millionen €) des Anbaus sollte sowohl aus privaten als auch aus öffentlichen Mitteln erfolgen. Der Anbau des Museums, der auf der Südseite des Hauptgebäudes errichtet wurde, war zunächst als Glaspyramide geplant. Dieser Entwurf wurde jedoch verworfen und durch einen futuristischen Backsteinbau ersetzt. Beide Entwürfe stammten wieder vom Architekturbüro Herzog & de Meuron. 2010 sollten die Bauarbeiten beginnen, aber das Fundraising war bis dahin nicht von genügend Erfolg gekrönt. Im April 2011 trat Chris Dercon sein Amt als neuer Direktor der Tate an. Im September 2011 teilte Dercon mit, dass mit dem Bau der Backsteinpyramide spätestens 2016 begonnen werde. Die stillgelegten Öltanks des ehemaligen Kraftwerks werden jedoch bis dahin als Projektionsflächen für Filme und für Installationen zur Nutzung herangezogen werden.[5] Der Konzern Unilever, der sich mit insgesamt 4,4 Mio. britischen Pfund am Sponsoring für die Tate Modern beteiligt hatte, teilte im August 2012 mit, das Sponsoring einzustellen, man bleibe allerdings Mitglied der Gesellschaft als Unternehmen. Die Eröffnung des Erweiterungsbaus fand am 17. Juni 2016 statt.

Parallel trat Frances Morris ihr Amt als neue Direktorin des Hauses an.

Die Tate Modern präsentiert Werke der bedeutendsten und einflussreichsten Künstler der klassischen Moderne und der Gegenwart. Beginnend mit Werken von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Paul Gauguin und Henri de Toulouse-Lautrec werden die Stilrichtungen der Epoche gezeigt: Impressionismus, Kubismus, Fauvismus, Futurismus, Expressionismus, Dadaismus und Surrealismus sowie Pop Art, Minimal Art und Konzeptkunst. Das Museum zeigt nicht nur Werke der Protagonisten der klassischen Moderne u. a. von Pablo Picasso, Georges Braque, Henri Matisse, Piet Mondrian, Marcel Duchamp, Salvador Dalí und Andy Warhol, sondern auch Avantgardistische Richtungen wie die des Wiener Aktionismus oder Werke von Joseph Beuys und einen Schwerpunkt auf amerikanischer Gegenwartskunst (Jackson Pollock, Cy Twombly, Mark Rothko, Ed Ruscha).

Die Dauerausstellung ist in vier Bereiche gegliedert, die nicht kunstgeschichtlichen Epochen folgen, sondern Objekte verschiedenen Epochen unter Überschriften angeordnet. Bei der Eröffnung 2000 waren das Landschaft, Stillleben, Historienmalerei und Akt. Seit der Neugestaltung 2006 sind diese Bereiche States of Flux (Aufbruchstimmung), Idea and Object (Idee und Objekt), Poetry and Dream (Dichtung und Traum) und Matter and Gestures (Materie und Gesten). Daneben gibt es große Sonderausstellungen und große Einzelobjekte in der ehemaligen Turbinenhalle, der heutigen Eingangshalle.

Seit 2010 führte das Künstlerkollektiv Liberate Tate insgesamt 14 Performances gegen das Sponsoring von BP durch. Im Juni 2015 wurde die Galerie für eine Nacht besetzt. BP sponsert die Tate Modern werbewirksam mit jährlich 224.000 Pfund. Die Initiatoren der Aktion verweisen auf den Klimawandel, die Beteiligung von BP an der Förderung von Ölsand in Kanada, die Ölpest im Golf von Mexiko 2010 unter Beteiligung von BP und Ölbohrungen von BP in der Arktis. BP verursache mehr CO2-Emissionen als Großbritannien insgesamt.




< Beitrag bearbeitet von Atterseee -- 3.7.2017 14:37:59 >


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Gregor Grünberger in - 4.7.2017 16:06:45   
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City of London


Westminster ist schwierig geworden.
Die anderen Sandler gehen sehr hart miteinander um, Messer sind hier keine Seltenheit. Etwas sicherer ist es in der City of London, die City hat eine eigene Polizeibehörde und Sandler werden hier schonungslos vertrieben. Immerhin ist die City of London einer der größten Finanzplätze der Welt.
Wie jeden Abend wartet der Sandler geduldig bei einem der Fast-Casual-Restaurants bis die Mitarbeiter den Müll hinaustragen. Mit etwas Glück findet er darin abgepackte Lebensmittel die am nächsten Tag nicht mehr verkauft werden dürfen.

Ja, SUSHI.

Sofort beginnt der Festschmaus, auf der Straße fährt eine Triumph Rocket 3 vorbei.
Wenn er erst aus diesem Schlafsack raus ist will er auch so ein Motorrad sein Eigen nennen und damit in London fahren, denkt er sich. Wenn nur nicht diese Traumatisierung wäre.

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< Beitrag bearbeitet von GregorGruenberger -- 4.7.2017 16:07:59 >


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Gregor Grünberger in - 8.7.2017 15:39:04   
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quote:

City of London

Die City of London ist das historische und wirtschaftliche Zentrum von Greater London. Die City of London ist der flächenmäßig kleinste und der am wenigsten bevölkerte Stadtteil von London. Sie wird oft einfach als The City oder Square Mile (Quadratmeile, entsprechend ihrer Flächenausdehnung) bezeichnet. Obwohl die City jahrhundertelang gleichbedeutend mit London war, wird der Stadtname nun für das gesamte überbaute Gebiet verwendet.

Obwohl sie nur einige tausend Einwohner hat, halten sich werktags mehrere hunderttausend Angestellte in der City of London auf. Sie ist basierend auf ihrem Status als eigenständige Rechtseinheit einer der größten Finanzplätze der Welt. Die City of London ist nicht nur eine zeremonielle Grafschaft, sie hat ihre eigene Form der Regierung, bei der die Mehrheit der Stimmen nicht auf Personen entfällt, sondern auf Unternehmen und Körperschaften.

Im Westen grenzt die City of London an die City of Westminster, im Nordwesten an Camden, im Norden an Islington, im Nordosten an Hackney, im Osten an Tower Hamlets und im Süden an die Themse und Southwark. Der Tower von London liegt entgegen der vorherrschenden Meinung nicht in der City, sondern knapp außerhalb in Tower Hamlets. Im Fluss verläuft die Grenze in der Mitte, mit Ausnahme der London Bridge und der Blackfriars Bridge, die in ihrer Gesamtheit von der City verwaltet werden.

Die City of London wurde einst durch den London Wall begrenzt. Diese Befestigungsanlage war bereits von den Römern errichtet worden, um die strategisch günstig gelegene Hafenstadt Londinium zu schützen. Die Mauer ist mittlerweile fast vollständig verschwunden, nur einzelne Abschnitte sind erhalten geblieben. Ein bedeutender Abschnitt beim Museum of London wurde am 29. Dezember 1940 bei Aufräumarbeiten nach einem deutschen Luftangriff entdeckt. Die früheren Stadttore waren Ludgate, Newgate, Aldersgate, Cripplegate, Bishopsgate und Aldgate.

Von 1550 bis 1899 gehörte der südlich der Themse gelegene Stadtteil Southwark unter der Bezeichnung Ward of Bridge Without ebenfalls zur City, heute liegt er im London Borough of Southwark. Im Laufe der Jahrhunderte blieben die Grenzen nördlich der Themse praktisch unverändert. 1993 wurden jedoch an einzelnen Stellen durch Tausch von Parzellen Bereinigungen vorgenommen, da die Grenzen aufgrund der urbanen Entwicklung nicht mehr überall einen Sinn ergaben. Insgesamt resultierte ein kleiner Flächenzugewinn.

Die City of London hat einen besonderen politischen Status. Grund dafür sind die von der Krone über die Jahrhunderte verliehenen Privilegien, die bisher nicht aufgehoben oder grundlegend revidiert wurden. Die City wird durch die City of London Corporation verwaltet. Den Vorsitz der Corporation führt der Lord Mayor of London. Dieses Amt ist nicht mit jenem des Mayor of London zu verwechseln. Das Wahlverfahren für die Corporation entspricht nicht den üblichen demokratischen Prinzipien, da die Wirtschaftsvertreter einen überproportionalen Einfluss ausüben. Die City of London gliedert sich in 25 Wards.

Innerhalb der City befinden sich zwei rechtlich eigenständige Enklaven, der Inner Temple und der Middle Temple neben den Royal Courts of Justice. Sie sind zwar Teil der zeremoniellen Grafschaft, werden jedoch nicht von der Corporation verwaltet. Die City of London Corporation ist im Besitz zahlreicher Parks und Wälder in und um London. Dazu gehören Hampstead Heath und der größte Teil von Epping Forest. Sie besitzt drei Markthallen: den Smithfield-Markt innerhalb ihrer eigenen Grenzen sowie den Old Spitalfields Market und den Billingsgate Fish Market (deutsch Fischmarkt am Quai) im Stadtbezirk Tower Hamlets.

Seit der Regentschaft Elisabeth I. ist es Tradition, dass der jeweilige britische Monarch vor dem Betreten der City of London am Temple Bar ein Gesuch an den Oberbürgermeister der Stadt London stellt. Als Zeichen der Loyalität wird vom Lord Mayor daraufhin das Sword of State präsentiert. Allerdings hat der Lord Mayor nicht – wie manchmal vermutet – das Recht, dem Monarchen den Zutritt zur City zu verwehren.

Die City of London verfügt über eine eigene Polizeibehörde, die City of London Police (das übrige Stadtgebiet von Greater London fällt in die Kompetenz der Metropolitan Police). Die Corporation betreibt den City Bridge Trust, der den Unterhalt von fünf wichtigen Brücken übernimmt. Die Gesundheitsbehörde der City ist für die gesamten Hafenanlagen und auch für die Kontrolle importierter Waren im Flughafen Heathrow zuständig.

Die City of London besitzt seit 886 das Recht zur Selbstverwaltung, als König Alfred der Große seinen Schwiegersohn Æthelred zum Gouverneur von London ernannte. Alfred sorgte dafür, dass die Händler aus Nordwesteuropa über genügend Unterkünfte verfügten. Dieses Angebot wurde später auf Händler aus dem Ostseeraum und Italien ausgedehnt. In der City entwickelte sich ein eigenes Rechtssystem für die Händler. Im 10. Jahrhundert gewährte König Æthelstan der City das Recht, acht Münzprägestätten zu betreiben. Dies war ein Zeichen besonderen Wohlstands, denn Winchester, die damalige Hauptstadt Englands, besaß lediglich sechs Münzprägestätten.

Nach der Schlacht bei Hastings im Jahr 1066 marschierte die Armee von Wilhelm dem Eroberer nach Southwark, konnte aber weder die London Bridge besetzen noch die Stadt erobern. Nach der Plünderung der umliegenden Gebiete durch die Normannen kapitulierte der angelsächsische Adel in Berkhamsted. Wilhelm belohnte die Standhaftigkeit der Londoner und erkannte im Jahr 1075 deren Privilegien mit einer königlichen Charta an. Die City of London war eine der wenigen Institutionen, in der die Angelsachsen einen gewissen Grad an Autorität beibehielten. Wilhelm ließ aber die Festungen Tower of London, Baynard’s Castle und Montfitchet Castle errichten, um die Stadt zu kontrollieren.

König Heinrich I. verlieh London 1132 den Status einer County (Grafschaft). 1141 entstand der Vorläufer der City of London Corporation. Die Stadt wurde 1212 durch einen Stadtbrand teilweise, 1666 bei einem weiteren Großbrand, dem großen Brand von London, vollständig zerstört. Hierbei wurden 80 % der City of London zerstört.

Während des 19. und fast des gesamten 20. Jahrhunderts nahm die Bevölkerungszahl der City stetig ab, da viele Wohnhäuser abgerissen wurden, um Platz für Bürogebäude zu schaffen. In den 1970er Jahren wurden zahlreiche Hochhäuser errichtet. Der 1980 fertiggestellte, 183 m hohe Tower 42 (früher NatWest Tower) ist der erste Wolkenkratzer Großbritanniens.

Margaret Thatchers neoliberale Deregulierung der Londoner City – berühmt wurde der „Big Bang Day“ am 27. Oktober 1986 – hatte gewaltige Konsequenzen und verwandelte das Finanzkapital in eine bedeutsame Kraft. Nach der Deregulierung haben die US-Investmentbanken ihr Personal in London deutlich aufgestockt. So beschäftigte Goldman Sachs 1984 an der Themse gerade einmal 140 Mitarbeiter; 1988 waren es bereits 800 und 2013 waren es 6000.

Seit Beginn der 1990er Jahre nimmt die Bevölkerungszahl wieder leicht zu; es ist jedoch nicht anzunehmen, dass sie stark über 10.000 steigen wird. Neuer Wohnraum wird vor allem in Geschäftshäusern aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffen, die den Ansprüchen großer Unternehmen nicht mehr genügen. Das größte Wohngebiet der City ist das Barbican Estate, ein ausgreifender Komplex brutalistischer Architektur, das mit dem Barbican Centre eines der bedeutendsten Kulturzentren Londons beheimatet. Um den Platzbedarf der Finanzindustrie zu decken, sind neue Wolkenkratzer geplant, wie z. B. das Projekt 22 Bishopsgate.



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Der See ist rein.

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Gregor Grünberger in - 13.7.2017 10:52:08   
GregorGruenberger


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B R E X I T


Am 23. Juni 2016 war es soweit. Das Vereinigte Königreich sollte aus der EU austreten. Für die Briten ändert sich nicht viel, es wird sein wie in den Jahrhunderten davor:

Global business as usual


Doch etwas ändert sich doch,
es darf nur noch rein
wer rein soll.


..... .... ......

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Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen Aufgabe aller staatlicher Gewalt.

Gregor Grünberger

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EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Bei einem Referendum des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 % der Wähler – das entsprach 37,44 % der Wahlberechtigten – für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“). Die britische Premierministerin Theresa May leitete den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege. Damit ist nach der vertraglich vorgesehenen zweijährigen Verhandlungsperiode mit dem Austritt für März 2019 zu rechnen.

Bereits im Juli 2016 wurde David Davis zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union ernannt. Im Januar 2017 stellte May in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der einen „harten Brexit“ vorsieht, keine EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft. Großbritannien soll aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und dem Europäischen Gerichtshof ausscheiden. Über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen soll im britischen Parlament abgestimmt werden.

Das Vereinigte Königreich trat 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, Vorläufer der EU) bei, und die Volksabstimmung 1975 bestätigte diesen Schritt mit einer Mehrheit von 67 %. Historische Meinungsumfragen 1973–2015 zeigten zumeist deutliche Mehrheiten der Briten für einen Verbleib in der EWG oder EU. In den 1970ern und 1980ern wurde der Austritt Britanniens aus der EWG hauptsächlich von Politikern der Labour Party und von den Gewerkschaften gefordert, wohingegen seit den 1990ern der Austritt aus der EU hauptsächlich von der neu gegründeten UKIP gefordert wurde sowie jüngst von einigen Politikern der Konservativen.

Es wird erwartet, dass der Austritt des Nettozahlers Großbritannien eine signifikante Auswirkung auf die EU haben wird: Deutschland und die anderen nördlichen Länder in der Union, die eher wirtschaftsliberal geprägt sind, werden ihre Sperrminorität von 35 % im Rat der Europäischen Union verlieren. Dies kann es den anderen EU-Ländern erleichtern, gegen diese Ländergruppe Interessen durchzusetzen, z. B. eine Lockerung der Haushaltsdisziplin.

„Brexit“
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird in Deutschland, Großbritannien und zahlreichen anderen Ländern in Kurzform mit dem Kunst- und Kofferwort Brexit bezeichnet – eine Verschmelzung von British und exit (deutsch Austritt). Als Vorläufer kann die Verwendung des Wortes Brixit für dieselbe Sache gelten, welches erstmals im Juni 2012 im Economist verwendet wurde.

Nach Auftauchen des Wortes „Grexit“ wurde dieser Begriff Vorbild für eine weitere Reihe von solchen Begriffen, darunter „Brexit“. Grexit bezog sich allerdings nur auf einen eventuellen Austritts Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum und nicht für einen Austritt aus der EU.

„Brexit“ ist mittlerweile in den Wortschatz des Duden mit der Einordnung des Gebrauchs als Politikjargon aufgenommen worden. Brexit-Fürsprecher wurden und werden gelegentlich Brexiteers oder Leavers genannt, Brexit-Gegner Remainers sowie abwertend Remoaners oder Bremoaners.

Vorgeschichte
Umfragen seit dem EWG-Beitritt 1973 bis Ende 2015 zeigten überwiegend Zustimmung zur EWG- bzw. EU-Mitgliedschaft. Auch in der Volksabstimmung 1975 sprachen sich 67 % der britischen Wähler für die Mitgliedschaft aus. Eine hervorstechende Ausnahme war das Jahr 1980, das erste Amtsjahr von Premierministerin Margaret Thatcher, in dem die höchste je gemessene Ablehnung mit 65 % (contra EWG) zu 26 % (pro EWG) ermittelt wurde. Nachdem Thatcher 1984 einen Rabatt der britischen Beitragszahlungen ausgehandelt hatte, behielten die EWG-Befürworter in den Umfragen stets die Oberhand, mit Ausnahme des Jahres 2000, als Premierminister Tony Blair zeitweilig eine engere EU-Anbindung inklusive Einführung des Euros befürwortete, und um 2011, als sich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich immer stärker bemerkbar machte. Noch im Dezember 2015 gab es laut Comres eine klare Mehrheit für den EU-Verbleib, allerdings würde das Wahlverhalten stark vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen, insbesondere in Bezug auf die Themen „Benachteiligung Britanniens durch die Eurozonenländer“ und „Einwanderung“. Im Einzelnen sind folgende Ereignisse von Bedeutung.

EWG-Gründung 1957 und erste Beitrittsgesuche
Das Vereinigte Königreich gehörte nicht zu den Unterzeichnern der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 gegründet wurde, und war 1960 Mitbegründer der konkurrierenden Europäischen Freihandelsassoziation EFTA. Dennoch beantragte das Vereinigte Königreich sowohl 1963 als auch 1967 die Mitgliedschaft in der EWG. Diese Beitrittsanträge scheiterten am Veto des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der einwandte: „Eine Anzahl Aspekte der Wirtschaft Britanniens, von Arbeitspraktiken bis hin zur Landwirtschaft, machen Britannien unverträglich mit Europa.“ Nach dem Rücktritt de Gaulles stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag zum Beitritt im Jahr 1973.

Vom EWG-Beitritt 1973 bis 1992

Edward Heath, Premierminister 1970–1974

Michael Foot, führender Labour-Politiker in den 1970er und frühen 1980er-Jahren, war ein Gegner der EG-Mitgliedschaft

Margaret Thatcher, Premierministerin 1979–1990, befürwortete die EG-Mitgliedschaft, lehnte jedoch die weitere europäische Integration ab
Das Vereinigte Königreich trat der EWG am 1. Januar 1973 unter der konservativen Regierung von Edward Heath bei. In der Volksabstimmung 1975 sprachen sich bei 64 % Wahlbeteiligung 67 % der britischen Wähler für die Mitgliedschaft aus. Während die Konservativen und ihre neue Vorsitzende Margaret Thatcher überwiegend pro-europäisch eingestellt waren, gab es die prominentesten EWG-Kritiker in den 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre aus den Reihen der Labour-Partei, insbesondere aus dem linken Parteiflügel.

Dies änderte sich als führende kontinentaleuropäische Politiker – namentlich der EWG-Kommissionspräsident Jacques Delors, der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl – darauf hinarbeiteten, einen Weg zur politischen Union der europäischen Staaten zu schaffen. Am 20. September 1988 hielt Thatcher in Brügge eine viel beachtete Rede, in der sie sich für ein Europa von unabhängigen, souveränen Staaten aussprach und die Vorstellung eines europäischen Bundesstaats nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika ablehnte. Zugleich kritisierte sie deutlich die gegenwärtige EWG-Politik, insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik, als „schwerfällig, ineffizient und in krasser Weise kostspielig“ (unwieldy, inefficient and grossly expensive) und forderte entsprechende Reformen im marktwirtschaftlichen Sinne.

Das Vereinigte Königreich trat im Oktober 1990 dem Europäischen Währungssystem (EWS) bei und verpflichtete sich damit, den Kurs des britischen Pfunds an gewisse europäische Währungen zu koppeln, darunter die D-Mark. Einen Monat später wurde Thatcher intern gestürzt und John Major übernahm das Amt des Premierministers.

Vom Vertrag von Maastricht 1992 bis 2007
Der neue Premierminister Major ließ am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnen. Mit dem Vertrag wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. In dem Vertrag verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, spätestens bis zum 1. Januar 1999 eine gemeinsame Währung, den späteren Euro, einzuführen. Zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Dänemark – unterzeichneten den Vertrag jedoch nur mit einer sogenannten Opt-out-Klausel, die es ihnen erlaubte, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden. Das Vereinigte Königreich unterschrieb ebenfalls nicht das sogenannte Sozialprotokoll, das dem Vertragswerk angehängt war und Bestimmungen zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen enthielt.


John Major, Premierminister 1990–1997, war EU-freundlich
Die Unterhauswahl 1992 wurde wieder von den Konservativen unter John Major gewonnen, allerdings mit einer nur dünnen Mehrheit im Unterhaus. Innerhalb der Konservativen Partei war der Vertrag von Maastricht unpopulär. Eine Fraktion von „Maastricht-Rebellen“ setzte den Premierminister unter Druck. Major konnte die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages 1993 nur unter Androhung seines Rücktritts mit Ansetzung von Neuwahlen (die die Konservativen wahrscheinlich haushoch verloren hätten) durchsetzen.

Am 16. September 1992, auch bekannt als Schwarzer Mittwoch, zwangen massive Spekulationen gegen das britische Pfund (Pfundkrise), betrieben vor allem vom Finanzinvestor George Soros, das Pfund aus dem Europäischen Währungssystem. Es folgte am nächsten Tag die italienische Lira. Die Kosten der erfolglosen Stützungskäufe der Bank of England bezifferten sich auf mehrere Milliarden Pfund. Es folgte eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit bis 10 %. Langfristig litt das Vertrauen der Wählerschaft in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Konservativen Partei sowie der Glaube an ein europäisches Währungsprojekt.

Infolgedessen kam in den 1990er-Jahren erstmals die Idee eines Referendums über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf. 1994 gründete der Milliardär James Goldsmith die Referendum Party, die aber keinen Wahlkreis gewinnen konnte und sich kurz nach dem Tod ihres Gründers 1997 wieder auflöste. Die 1991 gegründete europaskeptische Partei UK Independence Party (UKIP) erlangte stattdessen eine größere Bedeutung. Sieger der Unterhauswahl wurde 1997 mit großer Mehrheit die oppositionelle Labour-Partei unter Tony Blair, der ein Referendum zum Euro-Beitritt versprach. Der von Blair eingesetzte Schatzkanzler Gordon Brown widersetzte sich allerdings einem Beitritt zur neuen Währung.

Der Vertrag von Lissabon 2007
Blairs Nachfolger war 2007 bis 2010 sein bisheriger Schatzkanzler Gordon Brown. Er unterschrieb im Dezember 2007 den Lissabonvertrag, allerdings nicht im Rahmen der offiziellen Zeremonie, sondern einige Stunden später, da er im fraglichen Augenblick „einen Termin mit Vertretern von Ausschüssen“ hatte. Artikel 50 des Vertrags regelt erstmals den Austritt eines Mitgliedstaates.


David Cameron, Premierminister 2010–2016, kündigte 2013 das Referendum zur EU-Mitgliedschaft an
Seit der Unterhauswahl 2010 amtierte David Cameron (Konservative) als Premierminister, zunächst 2010 bis 2015 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten und seit der Unterhauswahl 2015 in Alleinregierung der Konservativen. Cameron war gemäßigt pro-europäisch eingestellt, aber er sah sich einer immer stärker werdenden Opposition durch UKIP ausgesetzt. Ihr Stimmenanteil stieg kontinuierlich bei jeder Wahl.

Als EU-Skeptiker in der Konservativen Partei die Idee eines EU-Mitgliedschaftsreferendums wiederbelebten, wies Cameron dieses Anliegen in einer Rede am 29. Juni 2012 noch zurück, erklärte aber im Telegraph schon am nächsten Tag, er wolle in Bezug auf die EU „das Beste für das Vereinigte Königreich“ erreichen. Dafür ziehe er unter Umständen auch ein Referendum in Betracht, wenn die Zeit dafür reif sei (when the time is right).

Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron schließlich an, im Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 werde er spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen. Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU insbesondere in Bezug auf Einwanderung und staatliche Souveränität zu erreichen. Oppositionsführer Ed Miliband warf dem Premierminister am selben Tag in der Parlamentsdebatte vor, das Referendum als Reaktion auf steigende Umfragewerte der EU-kritischen UKIP vorzuschlagen. Nach den Ankündigungen Camerons stieg der Zuspruch zur EU in den Umfragen bis etwa Mitte 2015 an.

Bei der Europawahl 2014 zeigte sich die zunehmend EU-skeptische Grundstimmung im Land deutlich – mit 27,5 % wurde UKIP stärkste Kraft. Bei der Unterhauswahl 2015 gewann UKIP fast vier Millionen Stimmen (12,6 %), die jedoch bedingt durch das Wahlsystem in nur einen von 650 Parlamentssitzen mündeten. UKIP bezieht ihre Anhänger vor allem (aber nicht nur) aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei.

Das von David Cameron nach der Parlamentswahl eingebrachte Gesetz über ein EU-Referendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet. In Artikel 1 wurde der Wortlaut der Abstimmungsfrage festgelegt: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Die Antwortmöglichkeiten waren „Mitglied der Europäischen Union bleiben“ und „Die Europäische Union verlassen“.

Mitgliedschaftsreferendum 2016
Ende Januar 2016 begann die Schlussphase der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die wichtigsten Forderungen David Camerons gegenüber der EU betrafen vier Punkte:

EU-Länder ohne Euro dürften von der Staatengemeinschaft nicht benachteiligt werden,
Bürokratie müsse abgebaut werden,
es müsse verbindlich vereinbart werden, dass das vertraglich verankerte Ziel einer immer engeren Union („ever closer Union“) nicht länger für Großbritannien gelten solle,
die Einwanderung von Ausländern mit Unionsstaatsbürgerschaft müsse verringert werden.
Es war absehbar, dass das Abstimmungsverhalten beim Referendum vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen würde, insbesondere bei den Themen „Benachteiligung Großbritanniens durch die Eurozonenländer“ und „Einwanderung“. Beim abschließenden Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar in Brüssel kam eine Einigung zustande. Die zentrale Reformforderung zur Begrenzung der Einwanderung wurde so gelöst, dass jedes EU-Land einen „Einwanderungsnotstand“ bei der EU-Kommission beantragen dürfe; wenn die Kommission entscheiden sollte, dass ein solcher Notstand vorliege, dürfe das betroffene EU-Land vier Jahre lang reduzierte Sozialleistungen an neu ankommende EU-Ausländer zahlen.

Am 20. Februar gab Cameron in London den 23. Juni 2016 als Termin für das Referendum bekannt.

Entwicklung vor der Abstimmung
Den Gegnern der britischen EU-Mitgliedschaft gingen die Reformen nicht weit genug. Am nächsten Tag, den 21. Februar, erklärte Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson, Mitglied der Konservativen Partei, dass er sich der Kampagne für den EU-Austritt anschließe, nachdem er zwei Tage zuvor eindringlich für die EU plädiert hatte. Unter anderem als Parole auf seinem Kampagnenbus verbreitete er die umstrittene Behauptung, die EU koste das Königreich jede Woche 350 Millionen Pfund, die man besser in den britischen Gesundheitsdienst investieren würde. Tatsächlich betrug laut Guardian die geschätzte Überweisungssumme 248 Millionen Pfund pro Woche. Auch betonten Johnson und seine Mitstreiter, die Einwanderung müsse nach australischem Vorbild unter Kontrolle gebracht werden. Die Vertreter der Remain-Kampagne (zum Beispiel Cameron und sein Schatzkanzler Osborne) wiesen auf die Wichtigkeit des Binnenmarktes für die britische Wirtschaft hin. Der Einwanderungskompromiss mit der EU wurde von der Remain-Kampagne hingegen kaum als Argument vorgebracht.

Zu den sachlichen Fragen über wirtschaftlichen und politischen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für das Vereinigte Königreich gesellte sich ein jahrelanger, europaweiter Aufschwung rechtspopulistischer Tendenzen sowie eine Anti-Establishment-Stimmung. Der Gegensatz zwischen „liberalen Internationalisten“ und „autoritären Nationalisten“ steht im Verdacht, die Wahlentscheidung sowohl der Brexiteers wie der EU-Befürworter stärker beeinflusst zu haben als sachliche Nutzenabwägungen.

In den meisten Umfragen seit Mitte 2014 hatten sich die Wähler mehrheitlich für den Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen (siehe Grafik rechts). In den letzten Monaten vor dem Referendum am 23. Juni 2016 zeigten sich die Lager von Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern in Umfragen annähernd gleich stark. Die Organisation NatCen Social Research veröffentlichte die Mittelwerte aus jeweils sechs aktuellen Umfragen als Poll of Polls auf ihrer Website. Seit Oktober 2015 lagen die Brexit-Gegner stets mit wenigen Prozentpunkten vorn, nur am 12. Mai 2016 und zwischen dem 12. Juni und dem 17. Juni 2016 führten die Brexit-Befürworter mit knapper Mehrheit.

Am 16. Juni 2016 wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordet. Der Attentäter, ein psychisch gestörter 52-jähriger Mann, rief bei der Tat „Britain first!“. Cox war für ethnische Diversität in ihrem Wahlkreis, für die EU-Mitgliedschaft und insbesondere für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen eingetreten.[48] Beide Lager unterbrachen ihre Kampagnen für drei Tage und setzen sie am 19. Juni fort. Am 20. Juni fand im Parlament eine Gedenksitzung für Jo Cox statt.

Nach dem Mord an Jo Cox schien sich die Stimmung laut den Umfragen wieder zugunsten der Brexit-Gegner zu ändern. Sechs Umfragen in der letzten Woche vor dem Referendum (im Zeitraum 16. bis 22. Juni) ergaben im Durchschnitt einen Vorsprung der Brexit-Gegner von 52 % zu 48 %. Am Tag vor dem Referendum schätzten die Buchmacher der Wettbüros die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit auf etwa 25 Prozent. Der Ausgang des Referendums am 23. Juni kam daher für viele überraschend.

Entscheidung für den Austritt
Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum am 23. Juni 2016 betrug die Wahlbeteiligung 72,2 %, insgesamt 33.551.983 Wahlberechtigte gaben ihre Stimme ab. 51,9 % von ihnen stimmten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und 48,1 % für den Verbleib.

Online-Petition für ein zweites Referendum
Als das Ergebnis des Referendums bekannt wurde, erhielt eine im Internet durchgeführte Petition Zuspruch, die eine Wiederholung des Referendums fordert für den Fall, dass die Wahlbeteiligung geringer ist als 75 % und keine der beiden Abstimmungsoptionen 60 % Zustimmung erreicht hat. Beide Bedingungen treffen zu. Die Petition war schon am 25. Mai gestartet worden, mehr als vier Wochen vor dem Referendum. Bis zum 10. Juli gaben mehr als vier Millionen Internet-User der Petition ihre Stimme. Wegen der sehr hohen Zahl von Unterschriften fand am 5. September eine parlamentarische Debatte in Westminster Hall statt, die über drei Stunden dauerte, aber folgenlos blieb. Schon am 9. Juli hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die Regierung das Anliegen der Petition ablehne; das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni müsse respektiert und umgesetzt werden.

Politische Entwicklungen nach dem Referendum
Rücktritte von Cameron, Hill, Farage

David Cameron bei der Ankündigung seines Rücktritts
Am Morgen des 24. Juni 2016 wurde das Ergebnis des Referendums bekannt gegeben. Am selben Vormittag kündigte David Cameron seinen Rücktritt bis zum Oktober 2016 an. Bei dieser Presseansprache sagte Cameron, er werde dem Europäischen Rat am 28. Juni 2016 in Brüssel noch die Entscheidung des britischen Volkes erläutern. Den Austrittsantrag Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sowie die Austrittsverhandlungen werde er aber seinem Nachfolger überlassen.

Der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Lord Jonathan Hill erklärte am 25. Juni seinen Rücktritt.

Nigel Farage trat am 4. Juli 2016 als Parteichef von UKIP zurück. Er erklärte, dass er mit dem Austritt Großbritanniens sein politisches Ziel erreicht habe. Zu den Austrittsverhandlungen werde er aber gelegentlich im EU-Parlament Stellung nehmen.

Machtkampf in der Labour Party
Dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, wurde von Parteimitgliedern vorgeworfen, sich nur halbherzig für die „Remain“-Kampagne eingesetzt zu haben. Beispielsweise hatte er am 11. Juni 2016 in einem entspannten Interview mit der BBC erklärt, dass seine Zustimmung zur EU bei 70 % oder etwas höher liege. Die Unterhaus-Abgeordneten von Labour sprachen ihm am 28. Juni mit 172 zu 40 Stimmen das Misstrauen aus, allerdings kann nur ein Parteitag über die Ablösung befinden. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten zurück. Die Labour-Parteibasis bestätigte am 24. September Jeremy Corbyn als Parteiführer mit einem Stimmenanteil von knapp 62 % bei einer Wahlbeteiligung von knapp 78 %.

Theresa May als neue Premierministerin

Theresa May, Premierministerin seit Juli 2016
Nach der Ankündigung des Rücktritts von David Cameron begann die parteiinterne Bewerbung um seine Nachfolge als Parteivorsitzender und Premierminister. Boris Johnson galt zunächst als aussichtsreicher Anwärter, erklärte aber am 30. Juni, dass er nicht kandidieren wolle, nachdem sein bisheriger Mitstreiter Michael Gove heftige Kritik an ihm geübt hatte. Nach ersten Ausscheidungsrunden war eine Stichwahl zwischen Theresa May und Andrea Leadsom für September 2016 geplant. Leadsom zog aber schon am 11. Juli ihre Kandidatur zurück. May wurde am selben Tag zur Parteivorsitzenden ernannt.

Am 13. Juli trat Theresa May ihr Amt als Premierministerin an. Sie besetzte 15 von 18 Ministerposten neu (siehe Kabinett May) und band sowohl Brexit-Befürworter als auch bisherige Brexit-Gegner in ihr Kabinett ein. Prominente EU-Skeptiker erhielten wichtige Kabinettsposten: Boris Johnson (Außenminister), David Davis (Minister für das Verlassen der Europäischen Union) und Liam Fox (Minister für internationalen Handel). Am 20. Juli teilte May dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit, Großbritannien verzichte auf die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017.

Reaktionen in Schottland
Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass ein erneutes Referendum in Schottland über den Verbleib im Vereinigten Königreich „sehr wahrscheinlich“ sei. Das in Schottland erzielte Ergebnis von circa 60 % pro EU-Verbleib zeige, dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sehe. Am 25. Juni begann die Regierung Schottlands mit den Vorbereitungsarbeiten für ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings stehen Abstimmungen zur Frage der schottischen Unabhängigkeit unter dem Vorbehalt der Legislative des Vereinigten Königreichs. Die Gesetzmäßigkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Schottlands war bereits beim Referendum 2014 umstritten. Damals ermächtigte das Parlament in London die schottische Regierung ausnahmsweise zur Durchführung eines solchen Referendums. Am 20. Oktober 2016 publizierte die schottische Regierung einen Gesetzentwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, dies bedeutet aber noch nicht, dass ein solches Referendum auch abgehalten wird. Am 13. März 2017 kündigte Nicola Sturgeon einen Gesetzentwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum im schottischen Parlament an. Der Entwurf soll mit der britischen Regierung abgestimmt werden. Bei einem Erfolg soll das Referendum Ende 2018 oder 2019 stattfinden. Am 28. März bekam Nicola Sturgeon die Ermächtigung vom schottischen Parlament um ein neues Referendum in London anzufragen. Nachdem die SNP bei den vorgezogenen Wahlen 21 ihrer 56 Mandate verlor, kündigte Sturgeon am 27. Juni 2017 an, die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum vorerst zu verschieben.

Reaktionen in Europa und der EU
Angela Merkel stellte am 28. Juni im Bundestag fest, man komme nicht um das britische Votum herum und müsse realistische Verhandlungen führen, bei denen es für die austrittswilligen Briten keine „Rosinenpickerei“ geben dürfe. Jean-Claude Juncker äußerte sich in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament am 28. Juni ähnlich. Er dankte David Cameron für erworbene europäische Verdienste und griff den anwesenden EU-Parlamentarier Nigel Farage, einen prominenten Vertreter der britischen „Leave“-Kampagne, mit der Frage an: „Warum sind Sie hier?“ Bei der Sitzung am folgenden Tage waren nur noch 27 Länder vertreten; die schottische Regierungschefin machte einen Höflichkeitsbesuch. Man vertagte sich ohne konkrete Beschlüsse bis zum September.

Das Referendum-Ergebnis stärkte in der Debatte um tiefere Europäische Integration deren Gegner. Angesichts des britischen Wählerwillens überwog Ablehnung einer vertieften Integration. Historiker Oliver Zimmer empfahl den „Rückbau der EU“. Mit Blick auf das Referendum verwahrte sich Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, vor „neuen gewagten Schritten für weitere Integration“. Demgegenüber hatten sich schon vorher Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Wolfgang Schäuble für eine vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen.

Am Rande der ersten EU-Konferenz ohne Großbritannien am 17. September 2016 in Bratislava drohte der slowakische Premierminister Robert Fico im Namen der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) mit einem Veto jeglichen Abkommens zwischen der EU und Britannien, wenn nicht alle der über 1 Million ausgewanderten Osteuropäer in Britannien als gleichwertige Bürger anerkannt werden. Zuvor hatten Fico und die Chefs der Visegradstaaten gegen die Aufnahme von Migranten aus Deutschland protestiert.

Der französische Präsident François Hollande und Kommissionspräsident Juncker befürworteten im Oktober 2016 „Härte“ in den Brexitverhandlungen, es müsse eine „Drohung, ein Risiko, einen Preis“ geben, um Nachahmer in der verbleibenden EU abzuschrecken und so „das Ende der EU“ zu verhindern. Maltas Premierminister Joseph Muscat sagte am 5. Oktober 2016, die 27 verbleibenden EU-Staaten würden eine Einheitsfront bilden und das Vereinigte Königreich solle erwarten, von ihr genauso behandelt zu werden wie Griechenland (nach dem griechischen Referendum 2015 gegen die Sparpolitik).

In Deutschland hatte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen für eine neuartige Wirtschaftspartnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien nach dem Brexit geworben. Auch Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sprach sich gegen „Strafaktionen“ aus. Demgegenüber wies Angela Merkel in einer Ansprache vor dem BDI darauf hin, dass die Verteidigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Vorrang vor deutschen Industrieinteressen hätte. Angela Merkel deutete Mitte November 2016 einen Kompromiss in der Einwanderungsfrage bei den Brexitverhandlungen an, wonach EU-Staaten ihre Sozialsysteme schützen müssten. Bereits im Oktober hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles einseitig die Einwanderung von EU-Ausländern in das deutsche Sozialsystem erschwert, analog zum gescheiterten EU-Einwanderungskompromiss mit David Cameron.

Vorgezogene Unterhauswahl 2017
Am 18. April 2017 kündigte Premierministerin Theresa May ohne vorherige Andeutungen, aber in Abstimmung mit den anderen großen Parteien des Königreichs die vorgezogene Neuwahl des parlamentarischen Unterhauses für den 8. Juni an. Sie begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, vor den Brexit–Verhandlungen die internen Differenzen im Parlament zu überwinden. Dieses Vorhaben scheiterte.

Wirtschaftliche Folgen des Referendums
Weltweite Marktreaktionen im Juni 2016
Das britische Pfund und der Euro notierten im Laufe des ersten Tages nach dem Referendum gegenüber dem Dollar vorübergehend bis zu 11 % beziehungsweise 3,5 % schwächer. Neben Dollar, Yen und Schweizer Franken verzeichnete Gold hohe Zugewinne. Die Aktienindizes fielen, z. B. Frankfurt minus 10 %, Tokio minus 8 %, London minus 5 % und New York minus 2 %. Die Aktienmärkte erholten sich überwiegend bis Ende Juni 2016.


Wechselkurs für 1 Euro in Pfund seit 1999
Am 25. Juni und erneut am 7. Juli sank der bilaterale Wechselkurs des Pfunds (GBP) zum US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1985, damit verstärkte sich die schon über ein Jahr andauernde Talfahrt der Währung. Im Zeitraum Mai 2015 bis Mai 2016 hatte das GBP gegen den Euro fast 8 % an Wert eingebüßt. Kurz vor dem Referendum tauschten viele Briten ihre GBP-Guthaben in Währungen um, die als sichere Häfen gelten.

Der Tourismussektor des Vereinigten Königreichs dürfte von einem schwächeren GBP ebenso profitieren wie britische Unternehmen, die hauptsächlich für den Export produzieren, denn für z. B. mit Euro oder US-Dollar zahlende Käufer werden in GBP ausgepreiste Waren billiger. Alle auf den Export ausgerichteten britischen Unternehmen müssen durch einen höheren Absatz allerdings steigende Herstellungskosten ausgleichen, sofern sie ausländische Halbfabrikate oder Investitionsgüter gegen Fremdwährung beziehen.

Im Bereich der Verbrauchsgüter trifft die Verteuerung der Einfuhren die postindustrielle Gesellschaft Großbritanniens voraussichtlich hart. Importiert werden in diesem Bereich z. B. Nahrungsmittel oder Pkw. Zuvor hatten britische Hersteller Marktanteile an ausländische Konkurrenten verloren, auch aufgrund ihrer zu hohen Produktionskosten. Ein schwächeres GBP könnte bei entsprechender Wirtschaftspolitik zu einem Comeback der britischen Industrie führen.

Großbritannien hat seit vielen Jahren ein sehr großes Handelsbilanzdefizit; dieses wird durch eine Nettoneuverschuldung Großbritanniens bei ausländischen Gläubigern finanziert. Ein schwächerer GBP-Wechselkurs erschwert die Rückzahlung ausländischer Kredite, impliziert auch die Chance, das Handelsbilanzdefizit dauerhaft zu verringern.

Am 27. Juni 2016 stuften zwei wichtige Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs herab: Standard & Poor’s (S&P) senkte seine Bewertungen auf „AA“, Fitch Ratings nahm seine Einstufung für Großbritannien von „AA+“ auf „AA“ zurück. Moody’s hatte bereits am 24. Juni 2016 den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“ korrigiert. Die Europäische Union verlor bei S&P ihre Topnote und wurde auf „AA“ zurückgestuft.

Geldpolitik
Mit der Begründung, dass in Folge des Votums für einen Austritt aus der EU die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Konjunktur eingetrübt sei, senkte die Bank of England Anfang August 2016 den Leitzins von 0,5 % auf 0,25 % und kündigte den Verkauf von 60 Milliarden Pfund gegen Wertpapiere an, um den Pfundkurs zu drücken. Als der Pfundkurs bis Oktober 2016 7-jährige Tiefstkurse gegenüber dem Euro und 35-jährige Tiefstkurse gegenüber dem US-Dollar erreichte, kritisierte die Regierung von Theresa May diese Geldpolitik der Bank of England. Der Gouverneur der Bank, Mark Carney, wies jedoch auf seine verfassungsmäßige Unabhängigkeit hin und bestand darauf, weiterhin den Pfundkurs niedrig zu halten, im Interesse der britischen Wirtschaft, auch unter Inkaufnahme einer höheren Inflation, die insbesondere Lebensmittel betreffen würde.

Im Oktober 2016 warnte Standard & Poor’s davor, dass das Pfund seinen Status als Reservewährung zum ersten Mal seit dem frühen 18. Jahrhundert verlieren könne, dies könne eintreten, wenn der Anteil des Pfunds an den Währungsportfolios der Zentralbanken unter 3 % falle. Ende 2015 lag er bei 4,9 %.

Offene Rechnungen
„Offene Rechnungen“ sind fester Bestandteil des EU-Haushalts. Das ergibt sich aus seiner Zusammensetzung: Der erste Teil der Haushaltsgelder (aufgebracht von den EU-Nettozahlern) fließt jedes Jahr sofort an die Empfänger; der zweite Teil erst ein Jahr oder mehrere Jahre, nachdem er verbindlich beschlossen wurde. Dieser zweite Teil umfasst mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben, namentlich die EU-Strukturprogramme und die Forschungsprogramme.

Die EU hat und verabschiedet jedes Jahr zwei „Haushalte“: einen für die Zahlungsermächtigungen (auch ‚Finanzierungszusagen‘ genannt) und einen für die Verpflichtungsermächtigungen. Die ersten geben an, wie viel Geld die EU im Jahr ausgeben darf. Die zweiten, welche Zusagen die EU in welcher Maximalhöhe geben darf (für Ausgaben, die teilweise erst Jahre später fällig werden). Großbritannien hat diese Zahlungsermächtigungen sozusagen „mitunterschrieben“.

Die EU zieht jedes Jahr Bilanz, wie viele Zusagen sie im Laufe der vergangenen Jahre eingegangen ist, für die noch kein Geld geflossen ist („reste à liquider“, „RAL“). Diese Summe beträgt (Stand 2016) 217 Milliarden Euro; 2005 betrug sie 119 Milliarden Euro. Ein gewisser Teil der Finanzierungszusagen wird nicht abgerufen werden (z. B. weil ein einst geplantes Projekt doch nicht umgesetzt wird oder weil ein EU-Mitgliedsland es nicht schafft, seinen nationalen Beitrag zur Kofinanzierung eines Projekts aufzubringen).

Großbritannien hat sowohl Förderungszusagen der EU als auch Zahlungsverpflichtungen für seinen Anteil an den Zahlungsermächtigungen.

Am 13. August 2016 teilte die britische Regierung mit, sie wolle von der EU mitfinanzierte Projekte in Großbritannien nicht stoppen, sondern die Finanzierungslücke aus eigenen Mitteln decken, sofern die Finanzierungszusage vor den Autumn Statements 2016 (gewöhnlich im November) erfolgt ist.

Austrittsverfahren
Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union

Brief der britischen Premierministerin Theresa May mit dem Austrittsantrag gemäß Art. 50 EUV
Der eigentliche Austrittsprozess wird gemäß Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet. Er sieht vor, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen EU-Austritt ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird, das auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt. Das Abkommen wird vom Europäischen Rat im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen. Sollte keine Mehrheit zustandekommen, muss der austrittswillige Staat die Gemeinschaft auf dem Weg des „ungeregelten Austritts“ verlassen. Es besteht die Möglichkeit einer Frist-Verlängerung durch den Europäischen Rat, die aber einstimmig gefällt werden muss. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, kann dies nach dem Verfahren des Art. 49 des EU-Vertrags beantragen.

Theresa May nannte das erste Quartal des Jahres 2017 als Zeitraum für den formellen Antrag zum Austritt aus der EU und betonte wiederholt, dass zuerst die Austrittsverhandlungen sorgfältig vorbereitet und innerhalb des Vereinigten Königreichs abgestimmt werden. Im Rahmen des konservativen Parteitags in Birmingham verwies Theresa May am 2. Oktober 2016 auf die Queen's Speech 2017 als Startpunkt des Austrittsprozesses. Diese Rede sollte die Queen im April oder Mai 2017 halten, tat dies jedoch aus verschiedenen Gründen erst am 21. Juni 2017. Am 19. Oktober 2016 deutete die Premierministerin im Parlament an, die Austrittsverhandlungen könnten „zwei Jahre oder länger“ dauern, womit ein Austritt nicht vor März 2019 stattfände.

Am 29. März 2017 veranlasste die Premierministerin die Übergabe eines Briefes mit dem britischen Austrittsantrag an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk. Der Brief enthält zudem ein Austrittsgesuch aus der Europäischen Atomgemeinschaft.

Ernennung von Unterhändlern
Premierministerin May ernannte am 13. Juli 2016 David Davis zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.

Der Europäische Rat (also die EU-Staatschefs) formuliert die Verhandlungsziele, die von der Europäischen Kommission ausgeführt werden. Dem Verhandlungsergebnis muss das Europaparlament zustimmen. Für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Britannien wurde bereits am 25. Juni 2016 Didier Seeuws als EU-Unterhändler im Namen des Europäischen Rats ernannt. Präsident Juncker ernannte am 27. Juli Michel Barnier als Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Am 8. September 2016 wurde Guy Verhofstadt als Unterhändler des Europaparlaments ernannt.

Rolle des Parlaments
Ob die britische Regierung ohne Zustimmung des Parlaments der EU den Austritt nach Artikel 50 formell mitteilen kann, galt als unsicher.[132] Es lagen bereits Anfang August 2016 sieben Klagen gegen die britische Regierung vor, um eine Zustimmungspflicht des Parlaments einzufordern. Exemplarisch nahm der Oberste Gerichtshof die Klage der Londoner Fondsmanagerin Gina Miller an,[133] die Anhörung erfolgte im Oktober 2016.

Gegenüber dem Gericht bestätigten die Regierung und ihre Anwälte am 18. Oktober, dass das Parlament „sehr wahrscheinlich“ das Recht haben werde, ein eventuell ausgehandeltes EU-Brexit-Abkommen zu ratifizieren oder abzulehnen (the view within government is that it is very likely that this treaty will be subject to ratification process in the usual way). Nach dieser Ansicht hätte das Parlament lediglich die Wahl gehabt, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Abkommen aus der EU austreten werde. Die Intention der Klägerin war jedoch, durch eine Parlamentsentscheidung pro Verbleib das Wählervotum des Referendums pro Austritt zu negieren und den „Brexit“ zu verhindern. Dies wusste auch die Regierung, denn die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hatte sich vor dem EU-Austritts-Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Bei einer expliziten Abstimmung über diese Frage hätte die Regierung schon bei wenigen Abweichlern aus der eigenen Partei die Mehrheit im Parlament verlieren und eine Abstimmungsniederlage erleiden können. Die daraufhin möglicherweise erforderlichen Neuwahlen wollte die Regierung vermeiden.

Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May blieb gegenüber dem Gericht und der Öffentlichkeit auf ihrem Standpunkt, dass eine explizite Parlamentsabstimmung über den Austritt nach Artikel 50 nicht notwendig sei. Am 3. November 2016 entschied der High Court of Justice, dass die britische Regierung nicht ohne Zustimmung des britischen Parlaments den EU-Austritt nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon in Gang setzen dürfe, und die Regierung kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Einige prominente Politiker der Regierungspartei, darunter Ex-Minister Oliver Letwin und Solicitor General („Haupt-Anwalt“) Edward Garnier, sprachen sich am 19. November 2016 gegen die Revision aus. Sie räumten dem Antrag wenig Chancen ein und befürworteten eine Parlamentsabstimmung über den Austritt. Am 24. Januar 2017 wies das Oberste Gericht mit einer Mehrheit von 8 zu 3 Richtern den Revisionsantrag der Regierung zurück. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass durch den geplanten EU-Austritt geltendes (EU-)Recht im Vereinigten Königreich ungültig gemacht werde, und dies bedürfe eines Act of Parliaments, d. h. eines Parlamentsbeschlusses. Die Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Nordirlands und Wales’ sei aber nicht erforderlich.

Nach Meinung der britischen Regierung zieht ein Austritt aus der EU automatisch den Austritt aus dem EWR nach sich, weil Großbritannien nur über die EU auch Mitglied im EWR ist. Diese Ansicht ist unter Juristen umstritten. Am 3. Februar 2017 wies der Oberste Gerichtshof eine Klage zurück, die das Parlament zu einer getrennten Abstimmung über einen Austritt aus dem EWR verpflichten wollte.

Abstimmung über die Einleitung des Austrittsverfahrens nach Artikel 50

Am 1. Februar 2017 stimmte das Unterhaus mit großer Mehrheit für das Gesetz zum Artikel 50, das die Regierung ermächtigte, das Austrittsverfahren nach Artikel 50 einzuleiten. 498 Abgeordnete stimmten dafür und 114 dagegen. Von den politischen Parteien stimmten die SNP (50 Abgeordnete), Plaid Cymru (3), SDLP (3) und die Liberal Democrats (8) geschlossen gegen das Gesetz. Vor der Abstimmung hatte die Labour-Parteiführung unter Jeremy Corbyn mit strengen Instruktionen versucht, die Fraktion möglichst geschlossen für eine Zustimmung zu mobilisieren. Trotzdem stimmten von den 232 Labour-Abgeordneten 47 gegen das Gesetz. Als einziger von 320 konservativen Abgeordneten stimmte Kenneth Clarke dagegen.[146][147][148] Am 1. März 2017 stimmte eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren. Damit schickten sie den Entwurf des Brexit-Gesetzes zurück ins Unterhaus.[149] Dieses verweigerte am 13. März 2017 dem Änderungsantrag die Zustimmung, was das House of Lords noch am gleichen Tage akzeptierte.[150]

„Great repeal bill“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach Theresa Mays Plänen soll im Herbst 2017 ein Great repeal bill (Großes Aufhebungsgesetz) dem Parlament vorgelegt werden, das dann voraussichtlich im Unterhaus mit den Stimmen der konservativen Mehrheit als Great Repeal Act verabschiedet wird. Es wird mit Widerstand im Oberhaus (House of Lords) gerechnet, das aber nur aufschiebende Wirkung hat. Durch dieses Gesetz wird das sekundäre EU-Recht (Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen) in britisches Recht überführt, der European Communities Act 1972 rückgängig gemacht und die Hoheit des Europäischen Gerichtshofes über britisches Recht beendet. Das Gesetz findet erst beim Austritt des Vereinigten Königreiches Anwendung, also voraussichtlich 2019. Der erklärte Sinn des Gesetzes ist es, dass zu keinem Zeitpunkt Rechtsunsicherheit herrscht. Das Verfahren gleicht der Repeal Bill, mit der 1983 die Labour-Partei den geplanten Austritt Großbritanniens aus der damaligen EWG in die Wege leiten wollte.

Verfahrensablauf auf Seiten der EU
Die Verhandlungen verlaufen auf zwei Ebenen: Zum einen wird mit Art. 50 EUV das Mitentscheidungsverfahren bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens ausgelöst. Dieses fällt unter die alleinige Hoheit der EU, so dass über den von Michel Barnier auszuhandelnden Vorschlag der Kommission eine qualifizierte Mehrheit im Rat nach Art. 238 Abs. 2 EUV ausreichend ist und keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erzielt werden muss. Das bedeutet

72 % der EU-Länder – also 20 von insgesamt 27 Ländern (das VK ist gem. Art. 50 Abs. 4 EUV nicht stimmberechtigt) – stimmen zu;
diese Länder müssen gleichzeitig mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union ohne das Vereinigte Königreich vertreten.
Art. 50 Abs. 2 AEUV stellt ausdrücklich klar, dass zuvor das EU-Parlament dem Austrittsabkommen zugestimmt haben muss. Das Austrittsabkommen nach Art. 218 Abs. 3 AEUV wird damit den anderen grundlegenden Abkommen in Art. 218 Abs. 6 a) AEUV gleichgestellt. Eine bloße Anhörung genügt nicht.

Gleichzeitig oder im Anschluss verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich das sogenannte Wirtschaftsabkommen, das die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und VK außerhalb der Vertragsmaterie zu regeln hat. Hierbei handelt es sich um ein gemischtes Abkommen[154], d.h. außer dem regulären Mitentscheidungsverfahren für internationale Abkommen auf Ebene der EU nach Art. 218 AEUV, mit der Besonderheit dass nach der Zustimmung des Parlaments gem. Abs. 8 auch bereits Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, müssen im Anschluss auch sämtliche Mitgliedstaaten der EU für die Bereiche zustimmen, die nicht unter EU-Hoheit fallen. Ein solches Abkommen muss folglich in allen 28 Ländern den Ratifizierungsprozess durchlaufen und, sofern von den Verfassungen der Mitgliedstaaten vorgesehen, auch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.

Für die Austrittsverhandlungen gilt eine Zwei-Jahres-Frist. Danach erlischt die Mitgliedschaft des Austretenden automatisch und unabhängig vom Verhandlungsstand, außer der Europäische Rat verlängert den Verhandlungszeitraum einstimmig.

Verhandlungspositionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 28. Juni 2016, fünf Tage nach dem Referendum, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Deutschen Bundestag die EU-Verhandlungsposition an: das Vereinigte Königreich dürfe nur dann im Binnenmarkt bleiben, wenn es die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert. Es werde kein "Rosinenpicken" der vier Bedingungen des Binnenmarktes geben (freier Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Personen). Während die Kanzlerin erwartete, dass Großbritannien weiterhin als zuverlässiger NATO-Partner diene, wäre die Priorität der EU nunmehr Einheit und Selbsterhalt. Sie warnte London davor, sich dahingehend Illusionen zu machen.[155] Am nächsten Tag bestätigte der Europäische Ratspräsident Donald Tusk, dass das Vereinigte Königreich keinen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt erhalten werde, bis es die vier Bedingungen akzeptiert (freier Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Personen).[156]

Im Gegensatz dazu, in der Parteikonferenz der Konservativen im Oktober 2016, betonte Premierministerin Theresa May, dass die Beendigung der Rechtsprechung der EU und des freien Personenzuzugs aus der EU ihre Prioritäten seien. Sie wünschte, "britischen Firmen die maximale Freiheit auszuhandeln, mit und im Binnenmarkt Geschäfte zu tätigen - und im Gegenzug europäischen Firmen das gleiche Recht in Britannien anzubieten (to give British companies the maximum freedom to trade with and operate in the Single Market – and let European businesses do the same here), aber nicht, wenn dadurch die Souveränität des Vereinigten Königreichs als Verhandlungspunkt gefordert werde.

Im November 2016 schlug Premierministerin Theresa May den EU-Staaten vor, die Aufenthaltsrechte der 3,3 Millionen EU-Migranten in Britannien sowie die Aufenthaltsrechte der 1,2 Millionen britischen Migranten in Kontinentaleuropa gegenseitig zu garantieren, um diese Frage von den Brexitverhandlungen auszuklammern. Trotz anfänglicher Zustimmung einer Mehrzahl der EU-Staaten wurde Mays Vorschlag vom EU-Ratspräsidenten Tusk und Bundeskanzlerin Merkel blockiert.

Im Januar 2017 stellte May in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der einen „harten Brexit“ vorsieht, keine EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft. Großbritannien soll aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und dem Europäischen Gerichtshof ausscheiden. Über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen soll im britischen Parlament abgestimmt werden.

Ablauf der Verhandlungen
Am 19. Juni 2017 fand in Brüssel unter Leitung von Barnier und Davis die erste Verhandlungsrunde statt. Dabei stimmte die britische Seite der Vorgabe der EU zu, dass zunächst drei Themenbereiche abgehandelt werden sollen:

Ausgleichszahlungen des Vereinigten Königreiches an die EU, geschätzt etwa 100 Milliarden Euro.
Die künftigen Rechte britischer Staatsbürger in der EU sowie der Bürger der verbleibenden 27 EU-Staaten im Vereinigten Königreich.
Die Grenzsituation zwischen Nordirland und der Republik Irland. Hier wird künftig eine Außengrenze der EU entstehen.
Der weitere Fahrplan sieht eine Verhandlungswoche pro Monat vor. Der Beginn der nächsten Verhandlungsrunde wurde auf den 17. Juli 2017 festgelegt.

Mögliche Folgen des Brexits für das Vereinigte Königreich
Wirtschaft
Die jährlichen Berichte des Europäischen Rechnungshofs werfen im Vereinigten Königreich (UK) regelmäßig die Frage auf, ob die Vorteile der EU-Mitgliedschaft des UK die Nachteile überwiegen. Es gibt dazu Untersuchungen und Betrachtungen zum Beispiel des Centre for European Reform und des European Policy Centre.

Staatshaushalt
Mit dem Brexit entfiele Britanniens Verpflichtung als gegenwärtig zweitgrößter Nettozahler zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union (2015: Deutschland 14,3 Milliarden Euro, Vereinigtes Königreich 11,5 Milliarden Euro, Frankreich 5,5 Milliarden).

Dennoch haben unabhängige Experten errechnet, dass ein EU-Austritt bis 2020 „ein schwarzes Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die Staatskasse reißen würde.

Die City of London ist führend im Devisenhandel und der weltweit größte Umschlagplatz für den Euro. Dieses wird ermöglicht durch das EU-weite rechtlich vereinbarte „****ing“ von Finanzprodukten. Sollte diese Vereinbarung im Rahmen des Brexits erlöschen, verlöre das britische Finanzgewerbe bis zu 35.000 seiner 1 Million Arbeitsplätze und der Staat 5 Milliarden Pfund jährlich an Steuereinnahmen. Durch indirekte Auswirkungen könnten sich diese Zahlen laut Financial Times vom 4. Oktober 2016 auf 71.000 Arbeitsplätze und 10 Milliarden Pfund erhöhen. Das entspricht ca. 2 % der jährlichen britischen Steuereinnahmen.

Finanzierung der Forschung: Für britische Universitäten ist ungewiss, wie stark die EU ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Forschungsaktivitäten einschränkt, wenn das Land nicht mehr Unionsmitglied ist. 16 % der Finanzierung der Forschung trägt Stand 2016 die europäische Staatengemeinschaft.

Unternehmen
Vorteile: Besonders umstritten ist unter britischen Arbeitgebern die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Bei einem Brexit könnte man sich dieser Sozialgesetzgebung entledigen, die laut Handelskammerverband die britischen Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund kostet.

Der Banker Gerard Lyons untersuchte im Auftrag des damaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson Szenarien für einen Austritt und einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Er mutmaßte im Sommer 2014, dass ein Brexit die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs unter Umständen bedeutend erhöhen könne, falls das Königreich eine erfolgreichere Handelspolitik als die EU betreibe.

Nachteile: Falls das Vereinigte Königreich mit einer eigenen Handelspolitik allerdings scheitere, werde ein Austritt für die Wirtschaftsleistung des Landes ungünstiger sein als ein Verbleib, so Gerard Lyons. Angesichts des knappen Zeitraums ist ein Fall über die „Cliff-Edge“ zu befürchten. In diesem Fall fiele Großbritannien ohne Vertrag in die Regelungen der WTO zurück, die mit ihren starren Zolltarifen zwischen 0 und 604 % (für Isoglucose) extrem zerstörerische Wirkungen auf die komplexen Lieferketten im hochintegrierten EU-Außenhandel des Königreichs haben.

Nach Schätzungen der liberalen Denkfabrik Open Europe im Jahr 2015 könnte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts des Vereinigten Königreichs im Falle eines Brexits auf weniger als 1,5 % im Jahr 2018 zurückgehen. Das Königreich müsste aus einer Position der Schwäche heraus einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt der EU aushandeln. Das schließt die Finanzdienstleistungsbranche der City of London mit ein, deren Unternehmen die europaweit gültige Betriebserlaubnis nach heutigem Recht durch den EU-Austritt des Landes verlieren. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes bis 2030 um 1,6 % steigern, im schlimmsten Fall aber um 2,2 % drücken. Open Europe prognostizierte außerdem fallende Vermögenspreise und summierte den jährlichen Verlust auf 56 Milliarden Pfund. Zudem verliert die Position der britischen Regierung ohne EU-Mitgliedschaft an Gewicht, wenn supranationale Akteure wie WTO oder G7 über neue wirtschaftspolitische Vereinbarungen verhandeln.

Die Mutmaßungen der Brexit-Befürworter auf günstigere Handelsverträge, die Großbritannien nach dem Austritt souverän aushandeln würde, wies der amtierende US-Präsident Barack Obama am 22. April 2016 zurück: „Unser Hauptinteresse (Anmerkung: das der USA) gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten.“ Mit Blick auf die Brexit-Abstimmung warnte Obama an gleicher Stelle vor negativen Konsequenzen eines Austritts für den stark auf Exporte in die EU ausgerichteten britischen Außenhandel.

Die Befürchtungen, dass internationale Unternehmen nach dem EU-Austritt ihr Engagement im Vereinigten Königreich zurückfahren, nährte Lloyd C. Blankfein, CEO der Bank Goldman Sachs, am 4. Mai 2017, als er für die City of London die Prognose traf: „It will stall, it might backtrack a bit“ (deutsch „Sie wird stagnieren, sie könnte ein wenig schrumpfen“). Stand Anfang Juli 2017 hatten bereits mehrere internationale Banken die Verlegung ihrer EU-Standorte von London beispielsweise nach Frankfurt am Main angekündigt.

Arbeitnehmer
Vorteile: Als EU-Mitglied muss das Vereinigte Königreich niedrig qualifizierten Arbeitskräften mit so genannter Unionsbürgerschaft die freie Wahl von Arbeits- beziehungsweise Wohnort garantieren, während es unerwünschte, meist niedrig qualifizierte Ausländer ohne Unionsbürgerschaft durch ein Punktesystem aussortiert. Im Falle eines Brexits wird die Freizügigkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsländern gestoppt und gering qualifizierte Briten hätten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem könnte das nominale Lohnniveau steigen, was bei günstiger Entwicklung des Außenwerts der Landeswährung eine Steigerung der Reallöhne bedeutet.

Nachteile: Auf Verlangen britischer Euroskeptiker hatte David Cameron die EU bereits im Vorfeld des Referendums mit Forderungen nach weiterer Deregulierung des Arbeitsmarkts konfrontiert. Durch den avisierten Brexit sind britische Arbeitgeber nun gezwungen, so der Spiegel, die ökonomischen Kosten des Austritts durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kompensieren. Neben dem Wegfall von sozialer Sicherheit ist einhelligen Prognosen zufolge auch der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze eine negative Folge für britische Arbeitnehmer.

Migration

Migrationsstatistik des Vereinigten Königreichs
Bis zum Jahr 2004 gab es nur eine geringe Migration von jährlich circa 10.000 Personen mit EU-Staatsangehörigkeit in das Vereinigte Königreich. Als die Staatengemeinschaft im Rahmen der Erweiterung 2004 die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Malta und Zypern aufnahm, begrenzten die meisten älteren Mitglieder wie Deutschland oder Österreich durch Übergangsregelungen den Zustrom von Arbeitskräften aus den Beitrittsstaaten. In Deutschland lag die Arbeitslosenquote in den Jahren 2004 und 2005 bei 11 %. Im Vereinigten Königreich lag die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum nur bei etwa 5 % und in einigen Branchen war die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Die Regierung unter Tony Blair verzichtete in Übereinkunft mit Vertretern aus der britischen Wirtschaft auf Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten. Es kam zum sprunghaften Anstieg der Immigration aus diesen Ländern, insbesondere wanderten polnische und litauische Staatsangehörige ein. Zwischen 1998 und 2008 stieg die Zahl der im Vereinigten Königreich lebenden Polen von 100.000 auf 600.000 Personen. Dieser Trend setzte sich fort. Im Juni 2016 arbeiteten laut Time 2,1 Millionen Menschen aus anderen europäischen Ländern im Vereinigten Königreich.

Die weltweite Finanzkrise ab 2007 mit folgendem Anstieg der Arbeitslosigkeit rückte die Konkurrenz der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt spürbar ins Bewusstsein der Briten und verstärkte in Teilen der inländischen Bevölkerung das Gefühl der Überfremdung: Die Assimilation der bereits im Land ansässigen Minderheiten wurde als unzureichend empfunden, dazu kam die Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft. Die massive Immigration wurde mitverantwortlich gemacht für die Verknappungen auf dem Wohnungsmarkt und Engpässe im National Health Service (NHS). Die britischen Behörden versorgten die eintreffenden Einwanderer nicht ausreichend mit Wohnraum. Die entstehenden wilden Migrantencamps wurden in Brexit-freundlichen Teilen der Presse an prominenter Stelle vorgeführt, besonders berühmt wurde 2015 der Manchester Jungle.

Die Immigration wurde zu einem Hauptthema in der politischen Auseinandersetzung vor dem EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016. Die Brexit-Befürworter argumentierten, dass Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen müsse („Taking back control of our borders“), um die Immigration einzudämmen. Die Erwartung, durch den Austritt aus der EU sei die Kontrolle über die Zuwanderung wiederzugewinnen, könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. Das Vereinigte Königreich muss nach dem EU-Austritt für den Zugang zum gemeinsamen Markt der EU verschiedene Gegenleistungen erbringen, zu denen die Gewährung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern gehören könnte. Außerdem wird die gemeinsame Bekämpfung illegaler Migration erschwert, wenn durch den EU-Austritt die Grenze zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich zur EU-Außengrenze wird.

Staatsgrenzen
Nur Irland hat mit dem Vereinigten Königreich eine Staatsgrenze, und zwar zu Nordirland. Außerdem besitzt Spanien eine gemeinsame Grenze mit dem Britischen Überseegebiet Gibraltar. Irland und Nordirland bzw. das Vereinigte Königreich haben seit den 1920er Jahren eine Common Travel Area weitgehend ohne Grenzkontrollen. Theresa May und Enda Kenny, der amtierende Taoiseach der Republik Irland, drückten im Oktober 2016 ihre Zuversicht aus, diese Gepflogenheiten beizubehalten.

Um nach dem Brexit illegale Migration über die offene nordirische Grenze ins Vereinigte Königreich zu unterbinden, hat die irische Regierung im Oktober 2016 einem britischen Plan zugestimmt, wonach der britische Grenzschutz auf Irland gewissermaßen ausgeweitet wird, d. h., irische Grenzschützer verhindern die illegale Einreise an irischen Häfen und Flughäfen.

In der Referendumskampagne hatte Premierminister David Cameron die Grenzkontrollen mit Frankreich problematisiert, indem er das Fortbestehen des Le-Touquet-Abkommens von 2003 im Falle eines Brexits als gefährdet ansah. Gemäß diesem Abkommen gibt es Grenzkontrollen an beiden Enden des Eurostars/Kanaltunnels (britische Beamte in Calais und französische Beamte in London und Folkestone). Das Abkommen ist jedoch ein völkerrechtlicher Vertrag und damit nicht Gegenstand des Rechts der Europäischen Union.

Folgen des Brexits für die Europäische Union
Mit einem Brexit verliert die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, das Land mit der drittgrößten Bevölkerung und die Finanzhauptstadt der Welt. Mit dem Brexit entfiele der gegenwärtig zweitgrößte Nettozahler zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union (2015: Deutschland 14,3 Milliarden Euro, Vereinigtes Königreich 11,5 Milliarden Euro, Frankreich 5,5 Milliarden). So führt der Austritt Großbritanniens zu einer Mehrbelastung der verbleibenden EU-Nettozahler; für Deutschland zum Beispiel betrügen die zusätzlichen jährlichen EU-Beiträge jeweils 4,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020. Außerdem entfiele das Vereinigte Königreich als wichtiger Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank (EIB), in der nur EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Der Anteil von Großbritannien beträgt 16 Prozent oder 3,4 Milliarden Euro.

Nach dem Vertrag von Lissabon (2009) sind bei Beschlussfassungen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit mindestens vier Mitglieder des Rates zur Bildung einer Sperrminorität erforderlich. Diese Regelung wurde getroffen, um die Vorherrschaft der drei bevölkerungsreichsten Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) zu unterbinden. Nach einem Brexit der traditionell wirtschaftsliberalen Briten verlören Deutschland und die „nordeuropäischen Gleichgesinnten“ (Niederländer, Balten und Skandinavier) diese Sperrminorität und könnten fortan von den anderen EU-Staaten in Fragen der EU-Haushaltsdisziplin oder der Einrichtung einer Bankenunion mit EU-weiter Einlagensicherung überstimmt werden.

Mit einem Brexit verliert die EU das neben Frankreich einzige weitere Mitglied, das Atommacht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist.

Besonders betroffen vom Wegfall des Nettozahlers Großbritannien sind vier Nettozahler, die seit 2002 einen Beitragsrabatt analog zum „Britenrabatt“ genießen: Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich. Die Nettozahler sind verhandlungstechnisch im Nachteil: Kommt es innerhalb der verbleibenden EU-27 zu keiner Einigung, den Haushalt zu verkleinern, dann wird der Haushalt automatisch unverändert fortgeschrieben. So müsste Österreich fortan 400 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einzahlen.

Folgen des Brexits für Deutschland
Kurz nach dem Referendum veröffentlichte der Deutsche Bundestag eine Analyse zur Auswirkung eines Brexits auf die EU und insbesondere auf die politische und wirtschaftliche Stellung Deutschlands. Demnach ist Britannien nach den USA und Frankreich der drittwichtigste Exportmarkt für deutsche Produkte. Insgesamt exportiert Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von jährlich etwa 120 Milliarden Euro nach Großbritannien, was etwa acht Prozent des deutschen Exports entspricht, wobei Deutschland gegenüber Großbritannien einen Handelsüberschuss von 36,3 Milliarden Euro (2014) erzielt. Im Falle eines „harten Brexits“ unterläge der deutsch-britische Handel WTO-Zöllen, und davon wäre besonders der deutsche Autoexport betroffen, wo ein Zoll von knapp 10 Prozent zu zahlen wäre. Insgesamt hängen in Deutschland 750.000 Arbeitsplätze am Export nach Britannien, während auf britischer Seite 3 Millionen Arbeitsplätze am Export in die EU hängen. Die Studie betont aber, Vorhersagen zu möglichen ökonomischen Auswirkungen eines Brexits unterlägen einem hohen Maß an Unsicherheit.

Der emeritierte Leiter des Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, hat den Brexit als „verheerend“ für Deutschland bezeichnet. Aus militärischer Sicht gleite Deutschland nach dem Wegfall des britischen und möglicherweise US-amerikanischen Verteidigungspotenzials in ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis von Frankreich. Aus wirtschaftlicher Sicht zerstöre der Brexit die Sperrminorität im Europäischen Rat, so dass die Mittelmeerländer fortan gegen Deutschland „durchregieren“ könnten. Im Interview empfiehlt Professor Sinn daher, von Strafaktionen gegen Großbritannien abzusehen (zumal Deutschland keinen Präzedenzfall schaffen sollte, wenn es eines Tages selbst aus der EU austreten müsste) und fordert stattdessen eine Neuverhandlung der EU-Verträge, solange Großbritannien noch EU-Mitglied ist. Wenn Großbritannien erst einmal draußen sei, habe Deutschland keine Chance mehr, eine langfristig tragfähige Struktur der Entscheidungsregeln der EU zu erreichen.

Der irische Historiker Brendan Simms (Universität Cambridge) diagnostizierte bereits im Juli 2015 im Interview mit der Basler Zeitung, dass die Briten wenig Interesse an einer Vertiefung des europäischen Verbunds hätten, weil sie dies nicht nötig hätten: Europa sei die Lösung für ein Problem, das Großbritannien im Gegensatz zu den Ländern des Kontinents nie gehabt habe. Während Britannien seit Jahrhunderten keine militärische Niederlage erlitten habe, seien in Kontinentaleuropa fast alle Staaten mit Ausnahme der Schweiz in verschiedenen Kriegen besiegt oder besetzt worden, wären Täter oder Opfer gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich in Kontinentaleuropa berechtigterweise die Ansicht durchgesetzt, dass es mit der nationalen Politik so nicht weitergehen könne.[208]
Der britische Germanist Nicholas Boyle (Universität Cambridge) erklärt den Brexit als Ergebnis einer Krise der englischen Identität, die entstanden sei, weil es keine Vergangenheitsbewältigung gegeben habe. Die Identität basiere auf dem englischen Nationalismus und den Konzepten der Britishness und des British exceptionalism, welche sich ihrerseits aus einer imperialistischen Vorstellung vom britischen Weltreich nährten. Mit diesen Konstrukten hätten die Engländer andere Nationen auf den Britischen Inseln überzeugt, die Waliser, Schotten und Iren bzw. Nordiren, sich an der Errichtung des britischen Weltreichs zu beteiligen. Das unverarbeitete Trauma des Untergangs des Weltreichs habe eine „englische Psychose“, eine narzisstische Störung verursacht. Das Leave-Votum sei von nachwirkenden Vorstellungen des Exzeptionalismus und einer Nostalgie von der globalen Rolle Englands geprägt gewesen. Auf dieser Grundlage werden die Globalisierung des Vereinigten Königreichs und ein Anknüpfen an das Konzept des Commonwealth of Nations als Alternative zur Europäischen Union beworben.
Der britische Philosoph Raymond Geuss (Universität Cambridge) erklärt das Ergebnis des Brexit-Referendums als einen „Wutausbruch“ benachteiligter Menschen, vor allem in den von Deindustrialisierung betroffenen Gebieten Englands. Den Austrittsbefürwortern sei es gelungen, die EU zum Sündenbock des Elends dieser Gruppe zu machen. Ein weiterer Faktor sei eine handfeste Fremdenfeindlichkeit gewesen, welche als euroskeptische Stimmung aufgeflammt sei, nachdem sich die EU unfähig gezeigt habe, die Flüchtlingskrise in Europa zu bewältigen



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Gregor Grünberger in - 24.7.2017 15:58:55   
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http://www.krone.at/oesterreich/mann-geohrfeigt-2-wiener-polizisten-suspendiert-vorfall-in-wohnheim-story-579951

Hoffentlich kann die Volksanwaltschaft oder eine NGO dem armen Obdachlosen helfen.
Weil es zum Thema passt, und leider jeden Motorradfahrer so ein Schicksal ereilen kann.



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Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen Aufgabe aller staatlicher Gewalt.

Gregor Grünberger

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Klingt interessant.



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Gregor Grünberger
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Gregor Grünberger in - 24.8.2017 16:21:01   
Atterseee


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quote:


Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung, EuErbVO, EU-ErbVO) ist eine EU-weit geltende, umfassende erbrechtliche Regelung, die am 8. Juni 2012 vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wurde am 27. Juli 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 16. August 2012 in Kraft getreten. Sie gilt für alle Erbfälle in den Unionsmitgliedstaaten ab dem 17. August 2015 (Artikel 84), mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.


Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Ein "internationaler Erbfall" liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn der Staatsbürger eines Landes in einem anderen Land verstirbt und in diesem Land bewegliches oder unbewegliches Vermögen hat. Dadurch, dass in allen Mitgliedstaaten der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritannien) das anwendbare Erbrecht nach denselben Regeln bestimmt wird, wird die derzeitige Rechtszersplitterung bei der Beurteilung grenzüberschreitender Erbsachen künftig zu beseitigen versucht.

Anwendbares Recht
Die allgemeine Regel besagt: Es wird das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art 21 Abs. 1 EU-ErbVO).

Beispiel 1: Ein deutscher Staatsangehöriger zieht nach Verrentung von Berlin nach Marbella (Spanien). Er lebt dort einige Jahre und stirbt 2016. Er wird nach spanischem Recht beerbt und nicht nach deutschem Erbrecht.

Beispiel 2: Ein französischer Staatsbürger zieht nach Stuttgart und gründet dort eine Familie. 2016 stirbt er. Er wird nach deutschem Erbrecht beerbt.

Nur wenn sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts hatte, so ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (Art. 21 Abs. 2 der Verordnung).

Rechtswahl
Durch eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) kann allerdings das Recht des Staats, dem der Erblasser angehört, gewählt werden (Art 22 EU-ErbVO). Beispiel: ein in Deutschland dauerhaft lebender Österreicher kann auch das Erbrecht von Österreich wählen. Es ist ihm jedoch verwehrt, z.B. das Erbrecht Italiens zu wählen, sofern hierzu kein besonderer rechtlicher Nahebezug besteht. Wer die Staatsbürgerschaft mehrerer Staaten hat, kann einen dieser Staaten für die Erbrechtswahl auswählen, auch wenn dies kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (Artikel 20 EU-ErbVO).

Europäisches Nachlasszeugnis
Durch die EU-ErbVO wird neu das europäische Nachlasszeugnis (kurz: „Zeugnis“) eingeführt, eine europaweit gültige Urkunde (Art 62 EU-ErbVO).

„Das Zeugnis ist zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und durch Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer oder ihre Befugnisse als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen“ (Artikel 63 Abs. 1 EU-ErbVO). Das europäische Nachlasszeugnis verbleibt bei der Ausstellungsbehörde (Urschrift des Zeugnisses, siehe Artikel 70 Abs. 1 EU-ErbVO). Die Ausstellungsbehörde stellt jedem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist, eine oder mehrere beglaubigte Abschriften aus, welche jedoch maximal sechs Monate gültig sind (Artikel 70 Abs. 3 EU-ErbVO).

Das europäische Nachlasszeugnis ist vergleichbar mit dem in Deutschland verwendeten Erbschein.

Gerichtszuständigkeit
Die allgemeine Zuständigkeit für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass haben die Gerichte des Unionsmitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Artikel 4 EU-ErbVO).

Durch eine schriftliche, gemeinsame und übereinstimmende Gerichtsstandsvereinbarung können die betroffenen Parteien (z.B. Erben) unter Umständen vereinbaren, dass für Entscheidungen in einer Erbsache ausschließlich ein Gericht oder die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats zuständig sein sollen (Artikel 5 EU-ErbVO).

Die Gerichte eines Unionsmitgliedstaates können sich auf Antrag einer der Verfahrensparteien für unzuständig erklären, wenn ihres Erachtens die Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts in der Erbsache besser entscheiden können, wobei es die konkreten Umstände der Erbsache berücksichtigt, wie etwa den gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien und den Ort, an dem die Vermögenswerte belegen sind, oder ein Gericht erklärt sich für unzuständig, wenn die Verfahrensparteien nach Artikel 5 EU-ErbVO die Zuständigkeit eines Gerichts oder der Gerichte des Mitgliedstaats des gewählten Rechts vereinbart haben (Artikel 6 EU-ErbVO). Besondere Zuständigkeiten bestehen nach Artikel 10 und eine Notzuständigkeit nach Artikel 11 EU-ErbVO (forum necessitatis).

Anerkennung und Vollstreckung
Anerkennung
Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (Artikel 39 Abs. 1 EU-ErbVO).

Eine Entscheidung kann unter Umständen nach Artikel 40 EU-ErbVO nicht anerkannt werden, wenn

die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Unionsmitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat die Entscheidung nicht angefochten, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Unionsmitgliedstaat oder in einem Drittstaat in einem Verfahren zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, erfüllt.


Vollstreckung
Die in einem Mitgliedstaat ergangenen und in diesem Staat vollstreckbaren Entscheidungen sind in einem anderen Unionsmitgliedstaat vollstreckbar, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten dort nach dem Verfahren der Artikel 45 bis 58 EU-ErbVO für vollstreckbar erklärt worden sind (Artikel 43 EU-ErbVO). Dem Gericht, das die Vollstreckung durchzuführen hat, steht grundsätzlich keine inhaltliche Prüfung der Entscheidung zu.

Von der EU-ErbVO ausgenommene Rechtsmaterien
Von der EU-ErbVO sind ausdrücklich nach Art 1 der Verordnung ausgenommen:

Steuer- und Zollsachen ;
verwaltungsrechtliche Angelegenheiten;
der Personenstand sowie Familienverhältnisse und Verhältnisse, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten;
grundsätzlich die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen (siehe Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 26 der VO);
Fragen betreffend die Verschollenheit oder die Abwesenheit einer natürlichen Person oder die Todesvermutung;
Fragen des ehelichen Güterrechts sowie des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
Unterhaltspflichten außer derjenigen, die mit dem Tod entstehen;
die Formgültigkeit mündlicher Verfügungen von Todes wegen;
Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden;
grundsätzlich Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen;
die Auflösung, das Erlöschen und die Verschmelzung von Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen;
die Errichtung, Funktionsweise und Auflösung eines Trusts;
teilweise dingliche Rechte und
jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register.
Ebenso sind die Regelungen über den erbenlosen Nachlass dem Recht der Unionsmitgliedstaaten vorbehalten (Art 33 EU-ErbVO).



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Gregor Grünberger in - 2.8.2018 17:07:25   
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Detective Privado

Der Sandler sitzt in der überdachten Bushaltestelle. Irgendwie hat es ihn in diese Kleinstadt verschlagen. Es regnet leicht, und der Bus fährt ein. Ein paar Leute steigen aus. Manche der Gesichter kennt der Sandler schon. Wie mögen diese Leute leben denkt sich der Sandler. Und wo?

Die Tage könne sehr lang sein denkt sich der Sandler. Nach dem Regen wird er aufstehen und die umliegenden Mistkübel nach Lebensmittel und anderem brauchbarem durchstöbern. Um dann am nächsten Tag wieder in dieser Bushaltestelle zu sitzen.

Oder in einer anderen.......

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Gregor Grünberger

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