an die Juristen im Forum

 
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an die Juristen im Forum - 8.2.2005 8:58:00   
brennus

 

Beiträge: 149
Mitglied seit: 25.1.2005
Wohnort: NÖ
Status: offline
Was darf ich als Staatsbürger von diesem Text in einem Straferkenntnis halten?

Da der Meldungsleger durch den Diensteid zur Angabe der Wahrheit verpflichtet
ist, ein Beschuldigter im Verwaltungsstrafvervahren hingegen - ohne hiefür von Strafe bedroht zu sein - auch Angaben machen kannn, die nicht oder nicht ganz den Tatsachen entsprechen, war den schlüssigen Angaben des Meldungslegers letzthin
mehr Wahrheitsgehalt beizumessen als Ihren Angaben, zudem von Ihnen keine geeigneten Tatsachenvorbringen bzw. keine geeigneten Beweismittel vorgebracht werden konnten.

lg
brennus
Private Nachricht senden Post #: 1
tja, das ist das altbekannte drama.... - 8.2.2005 9:07:00   
piotr

 

Beiträge: 3369
Mitglied seit: 1.9.2005
Status: offline
als beschuldigter im strafverfahren darfst du sanktionslos lügen, dass sich die balken biegen (=eine wertvolle errungenschaft der moderneren strafrechtspflege - früher wärst halt gefoltert worden damit die wahrheit herauskommt), ein meldungsleger oder zeuge darf das nicht...
wenn sich der irrt und du die wahrheit sagst, hast bei der beweiswürdigung trotzdem schlechte karten...
einzige chance: du hast auch glaubwürdige zeugen - meisten ein problem, weiß man eh...
lg piotr

(in Bezug auf brennus)
Private Nachricht senden Post #: 2
straferkenntnis - 8.2.2005 9:17:00   
brennus

 

Beiträge: 149
Mitglied seit: 25.1.2005
Wohnort: NÖ
Status: offline
ja, genauso kommts in dem Schrieb auch rüber.
Dabei kann der Herr Meldungsleger - es geht hier
um einen Überholvorgang angeblich bei Gegenverkehr -
diesen gar nicht von Anfang an gesehen haben, da
er sich noch hinter einer nicht einsehbaren Kurve
befunden hat.

Sch...kleister!

lg
brennus

(in Bezug auf piotr)
Private Nachricht senden Post #: 3
na ich hoff, - 8.2.2005 9:24:00   
piotr

 

Beiträge: 3369
Mitglied seit: 1.9.2005
Status: offline
es wird wenigstens nicht allzu teuer...
nebenbei:
- im fall einer berufung kommen zwar schlimmstenfalls 20% berufungskosten dazu, aber mehr kanns nicht werden und dauern tuts auch, bis es fällig wird...

lg piotr

(in Bezug auf brennus)
Private Nachricht senden Post #: 4
das beduetet das sie den lügen - 8.2.2005 10:00:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
des beamten auch dann mehr glauben wenn du tatsächlich die wahrheit sagst...

lg
steveman

(in Bezug auf brennus)
Private Nachricht senden Post #: 5
Lügen und Halbwahrheiten - 8.2.2005 11:53:00   
brennus

 

Beiträge: 149
Mitglied seit: 25.1.2005
Wohnort: NÖ
Status: offline
Dafür wollen sie auch noch 290 Eier von mir!
"grummel"

lg
brennus

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 6
Ist ganz einfach: - 8.2.2005 11:59:00   
Schlucki


Beiträge: 5745
Mitglied seit: 17.6.2002
Wohnort: Wien
Status: offline
Der Beamte (ich denke, es geht um einen Solchen) hat keinerlei Vorteil daraus, die Unwahrheit zu sagen, weshalb angenommen wird, dass er die Wahrheit von sich gibt.
Du allerdings hättest unter Umständen einen Vorteil daraus, die Unwahrheit zu sagen (Strafmilderung, Straffreiheit), weshalb im Falle widersprüchlicher Aussagen, der des Beamten mehr geglaubt wird.
Ausserdem kannst du scheinbar keinerlei stichhaltige Beweise für die Richtigkeit deiner Aussage beibringen, die die Annahme zulassen, dass du die Wahrheit gesagt hättest.

Ist halt so, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, manche sogar gleicher. Im römischen Recht gilt zwar "in dubio pro reo" (im Zweifel entscheidet das Gericht für den Angeklagten), doch die von dir zitierte Textstelle lässt einen Zweifel gar nicht erst zu.

LHG, Schlucki

(in Bezug auf brennus)
Private Nachricht senden Post #: 7
leider ist es - 8.2.2005 12:43:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
so, dass bei uns immer noch du beweisen musst das du unschuldig bist und nicht umgekehrt. bin nicht begeistert darüber und habe übrigens einen gewaltigen wickel mit so einem herren mit kappe der in kürze vor gericht geht.

serwas, das is aber ein mächtiger betrag, was wirft man dir vor (falls du es sagen willst) ?

lg
steveman

(in Bezug auf brennus)
Private Nachricht senden Post #: 8
Was - 8.2.2005 15:27:00   
FryingPan


Beiträge: 17901
Mitglied seit: 8.3.2003
Wohnort: G&EU
Status: offline
war denn da genau? Hast a bissi vor aner unübersichtlichen Kurve überholt und der nächste, der Dir entgegengekommen ist war a Kieberer?

(in Bezug auf brennus)
Post #: 9
A .C . A . B. - 8.2.2005 23:22:00   
Onkel4ever


Beiträge: 46906
Mitglied seit: 12.7.2002
Status: offline
und aus ;-))

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 10
? - 9.2.2005 6:34:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
wie meinen?

sag hast du post bekommen, i hab an RSA brief den hams vom 10 hieb nach mödling gschickt und wollen dafür 12 euro gebühr. sans jetzt deppat worden?

lg
steve

(in Bezug auf Onkel4ever)
Private Nachricht senden Post #: 11
Überholmanöver - 9.2.2005 8:11:00   
brennus

 

Beiträge: 149
Mitglied seit: 25.1.2005
Wohnort: NÖ
Status: offline
Situation: lange (ca 1km) S-Kurve, voll einsehbar
habe mit dem Käfig einen Schleicher (ca. 60 km/h)
überholt. Auf gleicher Höhe mit ihm erhöht dieser
Koffer das Tempo-da hats halt etwas länger gedauert.
Als ich gerade beim Einordnen bin, kommt mit der
Graurock aus einer für ihn nicht einsehbaren Rechtskurve entgegen. Das was er noch gesehen hat,
legt er als Überholen bei Gegenverkehr und
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer aus.

lg
brennus

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 12
hehe, des is englisch - 9.2.2005 8:25:00   
chemo

 

Beiträge: 3964
Mitglied seit: 19.3.2003
Status: offline
und heißt das er keine cops mag*lol*
bravo onkel ;o)

grüße chemo

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 13
in dubio pro reo - 9.2.2005 8:45:00   
brennus

 

Beiträge: 149
Mitglied seit: 25.1.2005
Wohnort: NÖ
Status: offline
... und genau das stehen wir durch bis zu einer
UVS Entscheidung - was wahr ist, muß wahr bleiben
s. meine Antwort an Steveman betr. Situation

lg
brennus

(in Bezug auf Schlucki)
Private Nachricht senden Post #: 14
nix unübersichtlich - 9.2.2005 9:05:00   
brennus

 

Beiträge: 149
Mitglied seit: 25.1.2005
Wohnort: NÖ
Status: offline
Siehe meine Antwort an Steveman.
Nur ein profilierungsgeiler Graurock

lg
brennus

(in Bezug auf FryingPan)
Private Nachricht senden Post #: 15
verstehe... - 9.2.2005 9:14:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
...mh ist aber bedenklich, denn er kann aus seiner position nicht das ganze manöver gesehen haben und ist daher gar nicht in der lage die gesamtsituation zu beurteilen. ich würde mit rechtsanwalt auffahren...

lg
steve

(in Bezug auf brennus)
Private Nachricht senden Post #: 16
ah so... - 9.2.2005 9:14:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
na übersetz ma des bitte genau...

lg
steve

(in Bezug auf chemo)
Private Nachricht senden Post #: 17
Tu nix schwitzen Steve ;-)! - 9.2.2005 9:16:00   
psychoharry

 

Beiträge: 2275
Mitglied seit: 12.6.2007
Status: offline
Alles wird gut *fggg*!

lg Harry

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 18
hehe - 9.2.2005 9:22:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
nana, ich schwitze nicht. habe hatte gestern einen zettel im postkastl ich möge mir ein in wien 1100 aufgegebenes (wahrscheinlich weil ich dirt nimmer wohne und die meinen nachsendeauftrag gesehen haben) RSA-schreiben holen und dafür 11,40 euronen gebühr entrichten.
überlege gerade ob ich die annahme aufgrund der hohen kosten verweigern soll. werde das ziemlich sicher tun.

lg
steve

(in Bezug auf psychoharry)
Private Nachricht senden Post #: 19
schon dabei - 9.2.2005 9:29:00   
brennus

 

Beiträge: 149
Mitglied seit: 25.1.2005
Wohnort: NÖ
Status: offline
no txt

lg
brennus

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 20
*lol* - 9.2.2005 9:44:00   
psychoharry

 

Beiträge: 2275
Mitglied seit: 12.6.2007
Status: offline
Mit dir gibt´s echt nur Schwierigkeiten, hihi. Zahl das demütig und aus!
Wie komm ich als braver Steuerzahler dazu, daß von meinem Geld solche Querulanten wie du unterstützt werden *fgg*.

lg Harry

PS: Wenns was "Interessantes" ist sagst es mir eh gell ;-).

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 21
wie soll ich... - 9.2.2005 9:54:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
.... es dir denn sagen? ich nehme den brief wahrscheinlich nicht an. die können mich mal. seit wann bitte kostet ein RSA brief gebühren? die müssen a bissi deppat sein, 11,40 euro kriegens ned... da lass ich das ding halt liegen, is mir doch wurscht...

lg
steve *querkopf*

(in Bezug auf psychoharry)
Private Nachricht senden Post #: 22
gut so... - 9.2.2005 9:58:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
... nur nix gefallen lassen. hatte mit heftiger gegenwehr schon öfter erfolg. muß allerdings sagen wenn ich wirklich schuld war (was meist aber nicht immer der fall war), dann hab eich auch brav eingezahlt!

Ex iniuria ius non oritur!!

lg
steveman

(in Bezug auf brennus)
Private Nachricht senden Post #: 23
Naja aber irgendwann - 9.2.2005 10:29:00   
psychoharry

 

Beiträge: 2275
Mitglied seit: 12.6.2007
Status: offline
wirst schon erfahren was da drin steht .......so oder so ;-)!

lg Harry

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 24
auch wieder wahr - 9.2.2005 11:30:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
mach i mi eigentlich strafbar wennich ma den fetzen ned abhole ?

lg
steve

(in Bezug auf psychoharry)
Private Nachricht senden Post #: 25
Strafbar nicht, - 9.2.2005 12:29:00   
psychoharry

 

Beiträge: 2275
Mitglied seit: 12.6.2007
Status: offline
der Wisch geht halt einfach wieder zurück an die Behörde ;-).

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 26
strafe gibts drauf keine, aber.... - 9.2.2005 12:39:00   
capt.vimes


Beiträge: 1966
Mitglied seit: 16.7.2002
Status: offline
...etwaige einspruchsfristen verstreichen, weil der wisch wahrscheinlich mit der aufforderung zum abholen als zugestellt gilt!
erkundig dich da mal genauer bei dem rechtsverdreher deines vertrauens! ;-)
vimes, capt

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 27
mh... - 9.2.2005 12:40:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
sehr gut, i brauchihn eh ned :-)

lg
steve

(in Bezug auf psychoharry)
Private Nachricht senden Post #: 28
die frage ist,... - 9.2.2005 12:42:00   
chaos

 

Beiträge: 3854
Mitglied seit: 25.10.2001
Status: offline
...ob es nötig ist, die gesamtsituation zu beurteilen. er darf beim überholen zu keinem zeitpunkt andere gefährden, weder am anfang, noch am ende d.h. wenn der fluffi nur die letzte hälfte sieht, und er gefährdet dort wen, reicht das ja im prinzip doch auch schon aus.
der knackpunkt ist das beschleunigen des überholten, aber das muß er mal glaubhaft beweisen. da helfen nur zeugen, sonst kann ich mir gut vorstellen, wie das ausgehen wird.

(in Bezug auf steveman)
Private Nachricht senden Post #: 29
mh... - 9.2.2005 12:44:00   
steveman

 

Beiträge: 18132
Mitglied seit: 1.7.2003
Status: offline
naja vielleicht klage ich auf rückerstattung der 11,40. werd mal auf der post fragen wie und was...

lg
steve

(in Bezug auf capt.vimes)
Private Nachricht senden Post #: 30
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