Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge

Gerade gesehen und sofort unterzeichnet:

171/PET (XXIV. GP) - Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge | Parlament Österreich

Auch zum Thema:

derStandard.at

Die Standard-Diskussion is kein Dreck - soviele Ungustln (in etwa: „böse Motorradfahrer stinken alles zu!!!“) hab ich lang net auf einem Haufen gesehen. Interessant das dieses Thema dermaßen polarisiert. Sollte doch jeder Öffi- und Autofahrer froh sein über ein Auto weniger und ein Motorrad/Roller mehr auf der Straße.

  … daß,. seitdem der artikel im standard erschien, 925 personen unterschrieben - heute früh warens noch 1101.

Es sind 1916, die kleinere Zahl sind die die die Erlaubnis gegeben haben ihre Daten zu veröffentlichen (989 Unterzeichner)

Dabei ist das in AT eh noch moderat.
Mach solche Vorschläge mal in DE.
die sind an Motorradfeindlichkeit kaum zu überbieten.

ist eigentlich traurig ,dass hier nur 3 leute antworten
ich hätte mir mehr erwartet von den 10000 bis 50000 usern hier
gruss peter

die petition unterschrieben haben 2219 personen.
der erste aufruf steht im forum „Rechtliches“.
die solidarität unter dem, was sich moppettreiber nennt, läßt allerdings sehr zu wünschen übrig, da hast du recht.

…eh klar, wir aus dem blauorangen Kärnten und Umgebung sollen wieder für die aus´m Wasserkopf in die Bresche springen, :grin:
Wählt´s amoi gscheit, es Weana :grin: :grin:
…und was is überhaupt a Busspur? :wink:
Warum soll i sowas net benützen dürfen?

1.) Nicht jeder der unterschreibt muss das auch hier groß verkündigen!Das erklärt eventuell die geringe Anzahl an Antworten! :eyes:
2.) Die Olponatter hat schon recht: Der erste Aufruf hier wurde im „Rechtlichen“ getätigt und der MeisterP hat es kurz danach hier im "Tratsch"auch noch verlinkt. Dies ist also nur der 3. Faden der sich damit beschäftigt, was eventuell die geringe Anzahl an Antworten erklärt! :eyes:
3.) Solidarität unter Motorradfahreren: Lächerlich! Denk an das Motorradvolksbegehren der MAG (RIP). :sob:

Und aus! :worried:

HU

Wählt´s amoi gscheit, es Weana :grin: :grin:


https://forum.1000ps.at/forum/upfiles/642124/28B2C5D7EB824130BB5C1A4DF55A6FB9.jpg

mir ist es auch um nix anderes gegangen als um die vielgelobte solidarität der mopedfahrer,
aber wenn du bedenkst, dass es in österreich ca. 400000 angemeldete mopeds gibt ist 2300 recht wenig,aber so ist das leider bei uns, ein jeder suddert über alles aber keiner macht was dagegen
gruss peter(der schon jahrzehnte auf der busspur fährt)

…das unterschreib ich nicht, ich bin ein EU-Befürworter.
Die EU ist zwar noch nicht dort, wo sie sein sollte, aber ich denk am richtigen Weg.

Laß Ihr a bissal Zeit :wink: :grin:

alle schon sehen was davon habts :wink:

…damals genauso aufgeregt, im nachhinein is nimma so schlimm…

Stell dir vor die Kacke wäre wirklich so braun gewesen, wie die " Roten " Österreichs und aus den anderen europäischenLändern getan haben, dann wäre wenigstens jemand da gewesen, der das verhindern hätte können.

Da müss ma amoil drüber dischkutiern :grin:, i muß aber jetzt, mein Chef braucht mich…häng deine Fahne auße Hr. Pilli :grin: :grin: :grin:

Was hat das genau mit der EU zu tun? :eyes:

Ciao Pilligrantler

Theoretisch hast du recht, praktisch nicht. Die Schweiz zahlt in die Fördertöpfe ein (Stichwort: Ostmilliarde), übernimmt EU-Recht (Stichwort: Autonomer Nachvollzug) ohne Mitspracherecht, druckt Franken (zum Glück virtuell, sonst gäbe es kein Papier mehr)…

… und was die Sache bei den Arbeitsplätzen angeht, in 5 Jahren haben z.B. die beiden Grossbanken kaum mehr z.B. Informatiker in der Schweiz, sondern sind in Polen und Indien. :eyes: Sogenannter Facharbeitskräftemangel… :cold_face:

Du verstehst falsch:
Aktuell arbeiten bei der UBS / CS in der IT vor allem Schweizer. In der Zukunft gibts keine IT mehr in der Schweiz. :eyes:

Jetzt holt man Polen und Inder, aber nur temporär. Man bildet die Inder und Polen für eine reibungslose Übergabe aus. :cold_face:

Und die 48h sind ein Märchen. :eyes:

Meinst du, das ist mit den Visas in der Schweiz anders?
http://www.videoportal.sf.tv/video?id=17ed6be6-0912-4154-b87a-9ba2c882dcae

Visahandel gabs (und gibts wahrscheinlich immer noch) auch in Schweizer Botschaften.

Und was die Musiklehrerin (d.h. Simonetta Somaruga) so erzählt und was sie macht sind zwei unterschiedliche Dinge. :eyes:
Persönlich halte ich nicht besonders viel von ihr, ausser vielleicht, dass sie nur wenige Fehler macht. Du weisst wie das Sprichwort geht, oder? :eyes: :wink:

eh!!

Jo wennst meinst, Bitteschön :wink:…mir oba is Die Zeit von 12 Joahrn zu lang, wos Nix zarissn hobn außa a Menge Bleedsinn Beschlossen.

Und Scho Vergessen? :eyes:…geht aber Schnell :grin: :sunglasses:

Nur bei mir ned :wink:-Niemals :cold_face:

Lg da Nicht Hirngwaschene :grin:

EU Sanktionen gegen Österreich

Vorgeschichte:
Nach der Nationalratswahl 1999 zeichnete sich ab, dass die SPÖ nach 30 Jahren an der Regierungsmacht auf der Oppositionsbank Platz nehmen sollte. Das wurde mit allen Mittel versucht zu verhindern. Es gab Demonstrationen und gerüchteweiser soll auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), Ex-Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) und Dr. Bundespräsident Thomas Klestil (ÖVP) ihre internationalen Kontakte eingesetzt haben, um eine FPÖ-ÖVP Koalition zu verhindern. Sie sollen international erörtert haben, ob es nicht Möglichkeiten auf EU-Ebene gegen die geplante ÖVP-FPÖ Koalition gäbe. Der finnische, dänische und der schwedische Ministerpräsident hatten von solchen Interventionen aus Wien berichtet. Als Vorwand fand dann die EU in Jörg Haider (FPÖ) den Schuldigen, obwohl dieser ja gar nicht in der Bundesregierung war, weder als Bundeskanzler noch als Minister. Es kam trotzdem zur Verhängung der so genannten „EU-Sanktionen gegen Österreich“.

Inhalt der EU-Sanktionen gegen Österreich:
Am 31.1.2000 wurden von Europäischen Union Sanktionen gegen das EU Mitgliedsland Österreich mit folgendem Inhalt verhängt:

  • Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren (Österreichische Minister können somit unter anderem bei den sogenannten „informellen Treffen“ der jeweiligen EU-Räte nicht anwesend sein und daher auch nicht mitbestimmen);
  • Es wird keine Unterstützung für österreichische Kandidaten geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben;
  • Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. (Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft und seines damaligen Vorsitzenden, dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Gutarres)

Wer die EU-Sanktionen gegen EU-Land Österreich beschlossen hat:

  • Frankreich: Damals regierte Jaques Chirac UMP, Gaullisten (konservativ)
  • Deutschland: 1998 bis 2002 Kabinett Schröder I; SPD (sozialistisch)
  • Italien: Ministerpräsident Massimo D’Alema von der Partito Democratico; Teil von L’Ulivo (Mitte-Links-Bündnis in Italien, das von 1996 bis 2001 regierte.)
  • Belgien: Premierminister Guy Verhofstadt VLD (Liberale); 4-Parteien Koalition.
  • Niederlande:
  • Luxemburg:
  • Dänemark:
  • Großbritannien: „Tony“ Blair; 1. Amtszeit 1997–2001; Labour-Party (sozialistisch)
  • Irland: Patrick Bartholomew („Bertie“) Ahern von „Fianna Fáil“ (Konservative)
  • Griechenland: Ministerpräsident Konstantinos (Kostas) Simitis PA.SO.K. (sozialistisch)
  • Portugal: António Guterres von 1995 bis 2002 (Sozialisten)
  • Spanien: José María Aznar López 1996-2004 (konservativ)
  • Schweden: Ministerpräsident Hans Göran Persson (SAP) als Mindeheitsregierung; Sozialdemokraten
  • Finnland:

Nach der Anlaß für EU-Sanktionen gegen Österreich falsch bis lächerlich war, suchte die EU-Politiker nach einem Ausweg („Exit Strategy“), die im Weisenrat endete.

„Die drei Weisen“: EU-Untersuchungskommission
Der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein, der finnische Diplomat Martti Ahtisaari und der spanische Diplomat Marcelino Oreja bildeten eine Art Untersuchungskommission für die EU. Ihr Bericht konnte keine Verstöße gegen EU-Recht aufzeigen. Ihr Bericht wurde dann im September 2000 dem damalige EU-Ratspräsidenten und französischen Staatschef Jaques Chirac in Paris übergeben. Die EU-Sanktionen gegenüber Österreich wurden unmittelbar danach eingestellt. Die EU hatte sich international voll blamiert.