Verkehrsminister Rhiel will Überholspuren für Besserverdienende
In der heutigen Fragestunde im Plenum antwortete Verkehrsminister Rhiel auf die Frage des GRÜNEN Abgeordneten Mathias Wagner, ob er sich von Überlegungen des hessischen Ministerpräsidenten zur Einführung von Überholspuren für Besserbezahlende distanziere mit Nein. „Damit ist die Katze aus dem Sack. Was als Modellprojekte „DIANA“ und „Staufreies Hessen“ daher kommt, sind in Wahrheit nur Vorarbeiten für die Einführung einer PKW-Maut“, sagt Mathias Wagner. „Die Landesregierung muss jetzt ihre wahren Ziele auf den Tisch legen statt weiter herum zu lavieren.“
In dem auf den Homepages der Landesregierung und des hessischen Ministerpräsidenten vorgestellten Buches „Roland Koch - verehrt und verachtet“ von Hajo Schumacher wird Roland Koch auf Seite 285 mit folgenden Worten zitiert: „Abends sagt einer: Morgen früh will ich von Wiesbaden nach Frankfurt. Das System bietet ihm verschiedene Zeitfenster an, je nach Dichte preislich gestaffelt. Ampeln an den Auffahrten regeln den Verkehrsfluss und entscheiden, wer einscheren darf. Frühbucher bekommen Rabatt, wer sich erst am Morgen entscheidet, der zahlt richtig oder muss warten. Für Besserzahlende gibt es Überholspuren. Für unsere Ansiedlungsbemühungen wäre das optimal.“
„Dass Minister Rhiel heute diese Überlegungen nicht zurück gewiesen hat, zeigt dass es sich bei dieser Äußerung nicht um einen Lapsus des Ministerpräsidenten handelt, sondern die die Landesregierung tatsächlich in diese Richtung gehen will. Es ist wie so oft bei dieser Landesregierung: Man fragt sich, was denken die sich dabei. Die Antwort ist, die denken so“, kommentiert Mathias Wagner.
Quelle: Pressemitteilung der Bündnis90-die Grünen
hier der orginal-Link:
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=181611
Nur ein weiterer Baustein in die Richtung zu einer neuen Feudalgesellschaft.
Hi Peter,
tja, mir kommt das auch schon fast so vor…irgenwie wird wohl der Individualverkehr gezielt so teuer gemacht, bis die oberen 10.000 dann die Strassen für sich haben… 